Böhmdorfer gegen die Banken

Zinsenaffäre: Der Justizminister legt Berechnungen vor, die belegen sollen, daß die Banken von ihren Kunden neunzig Milliarden Schilling zuviel an Kreditzinsen kassiert haben. Die Institute halten die Vorwürfe für absurd.

Dieter Böhmdorfer, Justizminister und Ex-FPÖ-Anwalt, war um markige Sprüche nie verlegen. Aber wenn es gegen die österreichischen Banken geht, übertrifft er sich selbst: „Was die sich geleistet haben, ist der größte Wirtschaftsskandal der Zweiten Republik.“ Einen „Raubzug ohnegleichen“ hätten sie veranstaltet und „Österreichs Bürger und die Wirtschaft um neunzig Milliarden Schilling geschädigt“.

Was den Justizminister derart in Rage bringt, ist ein Thema, das die Banken seit Monaten beschäftigt. Sie hätten ihren Kunden jahrelang viel zu hohe Kreditzinsen abgeknöpft, behaupten in seltener Einigkeit Justizministerium, Arbeiterkammer und Verein für Konsumenteninformation (VKI).

Überhöhte Zinsen
FORMAT exklusiv vorliegende Dokumente geben dem Thema jetzt eine völlig neue Dimension – und Böhmdorfer seiner Meinung nach das Recht, Österreichs Banken frontal anzugreifen: Der auf Initiative des Ministers vor einem Jahr gegründete Verein für Abrechnungskontrolle (VfAk) hat erstmals eine systematische Auswertung von 554 Fällen erstellt, in denen Kreditnehmer massiv überhöhte Zinsen gezahlt haben sollen.

Und der Verein hat darauf eine Hochrechnung aufgebaut, die nach Böhmdorfers Meinung beweist, daß Österreichs Banken ihre Kunden zwischen 1990 und 2000 um unglaubliche neunzig Milliarden Schilling (in heutiger Währung: 6,5 Milliarden Euro) geschädigt haben: durch überhöhte Kreditzinsen. Die Manager der Geldinstitute bezeichnen das als durchsichtiges Wahlkampfgeplänkel der FPÖ, die beim „kleinen Mann“ krampfhaft zu punkten versuche.

Vereinfacht beschrieben wirft Böhmdorfer Raiffeisen, Bank Austria Creditanstalt und Co vor, sogenannte Zinsgleitklauseln rechtswidrig zu ihren Gunsten gestaltet und ausgenützt zu haben. Auf zweierlei Art und Weise:

  • Senkungen des allgemeinen Zinsniveaus wurden nicht oder erst verspätet an die Kreditnehmer weitergegeben.
  • Bei Zinserhöhungen wurde auf Achtelprozente aufgerundet und dann, bei der nächsten Zinserhöhung, der neue Zinssatz auf Basis des aufgerundeten Satzes errechnet.

Fast jeder Betroffen
Böhmdorfer und sein VfAk errechneten, daß die Banken allein in den 554 untersuchten Fällen insgesamt 62,5 Millionen Schilling zuviel an Zinsen kassiert haben (siehe Tabelle Seite 70). Im Schnitt, so Claudia Feichtinger, Geschäftsführerin des VfAk, sei „ein Schaden von 8,25 Prozent der jeweiligen Kreditsumme entstanden“. Bei einem 100.000-Schilling-Kredit hätten die Kunden also im Schnitt um 8.250 Schilling zuviel bezahlt.

In Einzelfällen waren die Zinsen den Berechnungen zufolge sogar um über 80 Prozent der Kreditsumme zu hoch. Feichtinger: „Eine Kundin hat bei einer Kreditsumme von 420.000 Schilling um 354.000 Schilling Zinsen zuviel gezahlt.“ Warum ihr das nicht aufgefallen sei? „Sie war Ausländerin, selten in Wien und hat sich nicht darum gekümmert.“

Autoren: R. Christl, A. Sankholkar, M. Staudinger

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