Berlusconi & Co: Die dramatische Führungskrise in Europa

„Merkel ist in dieser Hinsicht eine Lichtfigur, ihr fehlen aber verlässliche Partner.“

Das Thema hat Konjunktur: Paul Lendvai ließ ­vergangenen Sonntag im ORF über „Europas ­Führungskrise“ diskutieren, die „Presse“ titelte am Montag darauf mit der „Ohnmacht der Mächtigen“ und wieder zwei Tage später über das „Europa der Selbstdarsteller“. Tatsächlich hat die neuerliche Wahl Silvio Berlusconis ein bereits zuvor bestehendes dramatisches Defizit an politischer Qualität beim europäischen Führungspersonal noch einmal verstärkt. Und damit auch – so ist das bei demokratischen Wahlen – Zweifel an der Urteilskraft vieler Wähler.

Noch einmal Italien: Natürlich, die gescheiterte Regierung Romano Prodis zeigte gravierende Schwächen. Sie war an ihrer in­ne­ren Zerrissenheit zerbrochen, Konsequenz einer zersplitterten Parteienlandschaft und des dadurch gegebenen Zwangs zu höchst heterogenen Bündnissen. Auf Dauer konnte es nicht gut gehen, dass der ehemalige EU-Kommissionsvorsitzende für sein ehr­geiziges und prinzipiell richtiges Sanierungs- und Reformpaket auf die Zustimmung von christdemokratischen Konservativen und orthodoxen Kommunisten angewiesen war. Ein solches – in Italien nicht gerade neues – Scheitern frustriert natürlich die eigenen Anhänger, die entweder gar nicht wählen (auch in unserem Nachbarland sank die Wahlbeteiligung auf freilich noch immer beachtliche 80 Prozent) oder gleich zum Rivalen überlaufen.

In diesem Fall also zu Silvio Berlusconi. Und da wird es höchst seltsam. Denn jeder halbwegs in­for­mierte Wähler musste wissen, dass der „Cavaliere“ in Wirklichkeit genau das Gegenteil ist, ein dubioser Geschäftemacher, welcher die Politik in seinem eigenen Sinne privatisierte. Der ehemalige Bau- und nunmehrige Medientycoon strebte nachweislich nach politischer Macht, um sein wirt­schaftliches Imperium abzusichern, ja auszubauen. Er hat bereits zweimal als Ministerpräsident bewiesen, was von seiner Regentschaft zu erwarten ist: eine unseriöse Wirtschaftspolitik – im Wahlkampf neuerlich durch vollmundige Versprechen dokumentiert, die Steuern generell ohne Gegenfinanzierung zu senken und die hoch verschuldete Alitalia „national“ vor dem Verkauf an die Air France / KLM zu retten, was die angeführten Partner sofort entsetzt dementierten; ständiger Druck auf die unabhängige Justiz – die nach wie vor wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und Bi­lanz­fälschung gegen ihn ermittelt; permanente Versuche, kritische Journalisten einzuschüchtern – nach seinem eigenen Medienimperium nun auch wieder in der öffentlich-rechtlichen RAI; und eine mehr den amerikanischen als den europäischen Interessen verpflichtete Außenpolitik – Berlusconi hat als einer der Ersten europäische Truppen in den Irak entsandt.

So einer wird nun wieder politischer Chef in einem der vier wichtigsten Mitgliedsländer der EU. Neben dem ebenso haupt­sächlich nationalen Interessen verpflichteten, wenngleich etwas seriöser agierenden Nicolas Sarkozy und neben dem ebenso wie sein Vorgänger Tony Blair traditionell europaskeptischen Gordon Brown. Alleinige Lichtfigur in dieser Hinsicht bleibt Angela Merkel – bezeichnend, dass Berlusconis erste Aussagen nach seiner Wahl wieder mit dümmlichen Sprüchen gegen Frauen in der Politik durchsetzt waren. Der deutschen Kanzlerin fehlt für eine starke europäische Achse freilich ein verlässlicher Partner, wie ihn einst Helmut Kohl (später Gerhard Schröder) in François Mitterrand (später Jacques Chirac) hatte. Es steht zu befürchten, dass mit windigen Showleuten wie dem stets geschminkten und mehrfach gelifteten Berlusconi Europa wieder verstärkt auseinanderdriftet, in Richtung protektionistischer Handelspolitik und außenpolitischer Uneinigkeit. Und das in Zeiten einer gewaltigen Finanzkrise, in der selbst knallharte Banker wie Josef Ackermann nach der rettenden Hand des Staates rufen und alle Finanzpolitiker nach wirksamen Regulierungen des Marktes.

Es war nicht nur das österreichische Beispiel, das Ex-Indus­triellen-Chef Herbert Krejci diese Woche vor einem Mangel an „leadership“ als gravierendster Gefahr für Europa warnen ließ. Es braucht mehr Politiker, welche nicht nur populistisch-opportunistisch an ihre nächste Wahl denken, sondern sich mutig den gewaltigen Problemen unserer Zeit stellen. Der bei dieser Gelegenheit zu seinem 70er geehrte Hannes Androsch hat sie aufgelistet: Klimawandel, Hungerkrisen, Terrorismus, die Sicherung der Sozialsysteme in Zeiten gewachsener globaler Konkurrenz. Typen à la Berlusconi werden sie nicht lösen, nur vergrößern.

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