Benzinpreis: Crashkurs mit den Ölmultis

Herbert Haupt hat den Ölmultis den Krieg erklärt. Eine Beschwerde bei der EU und Klagen vor dem Arbeitsgericht sind in Vorbereitung.

Wandern in den Bergen, ein paar ausgedehnte Spaziergänge mit Hund Emily, ein gemütlicher Abend im eigenen Garten: Herbert Haupt war zur Entspannung ein paar Tage im heimatlichen Kärnten, um Kraft zu tanken. Die wird der Sozialminister auch brauchen. Schließlich hat er sich mit einer Reihe einflussreicher Mineralölfirmen angelegt, darunter auch die OMV.

Die letzte Benzinpreiserhöhung habe ihn „maßlos empört“, sagt Haupt, „eine Abzockerei“ der Erdölfirmen. Er werde nun dafür sorgen, dass die Konsumenten nicht auf der Strecke bleiben. Klagen seien in Vorbereitung.

Seit ein paar Tagen arbei-tet nun Arnulf Komposch, Haupts Sektionschef der Abteilung Konsumentenschutz, an der heiklen Causa. Gemeinsam mit der Rechtsanwältin Huberta Gheneff bastelt Komposch an einer Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel. Der Vorwurf: Die Ölfirmen würden ihre Marktmacht ausnützen und Preise durch Absprachen künstlich hoch halten. Komposch: „Wenn die Preise angehoben werden, fährt ein Unternehmen als Erstes nach oben, und dann ziehen alle anderen nach. Das ist ein Indiz für abgestimmtes Verhalten.“ Die knappe, aber deutliche Reaktion der Ölindustrie: Man halte sich an die gesetzlichen Regelungen, „der Vorwurf der Preisabsprache entbehrt jeglicher Grundlage“.

Die Beschwerde wird bis Ende nächster Woche ausformuliert und an den zuständigen EU-Kommissar gehen. Ein derartiges Schreiben kommt dort nicht zum ersten Mal an. Schon 1999 hatte Gheneff im Namen der FPÖ Beschwerde bei der EU-Kommission gegen Österreichs Mineralölmultis eingebracht. Ohne Erfolg: Die EU verfolgte das Verfahren aus Mangel an Beweisen nicht weiter.

Das solle diesmal anders sein. Die Fakten seien dichter, eine ganze Reihe ehemaliger Tankstellenpächter sei bereit, auszusagen und interne Informationen zu liefern. Man habe „eine durchgängige Indizienkette“, heißt es im Ministerium. Beweise fehlen aber nach wie vor. Experten geben Haupts Vorstoß daher keine allzu großen Erfolgschancen.

Jetzt greift er die Ölmultis an einer Front an, an der er sich mehr Erfolgschancen ausrechnet. Seine Waffe: das Arbeitsrecht.

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