Bei UN-Reform Feindstaatenklausel streichen

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon will bei seinem Österreich-Besuch auch die UNO-Reform vorantreiben. Vier FORMAT-Experten diskutieren.

Mehr als sechs Jahrzehnte nach ihrer Gründung ist es an der Zeit, die Vereinten Nationen zu reformieren und den Erfordernissen der heutigen Zeit anzupassen. Damit die UNO ihre wichtigste Aufgabe, die Sicherung des Weltfriedens, auch erfüllen kann, muss sie sich klar gegen die Weltpolizei-Ambitionen Washingtons stellen. Wie groß der Handlungsbedarf ist, zeigte zuletzt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA auf den Irak im Jahr 2003. Und das Säbelrasseln am Persischen Golf lässt berechtigte Zweifel aufkommen, ob die UNO in der Lage sein wird, einen weiteren völkerrechtswidrigen US-Angriff – diesmal auf den Iran – zu verhindern.

Ein weiterer Punkt, der im Rahmen der Reformdiskussion geklärt werden muss, ist die künftige Zusammensetzung des Sicherheitsrates. Dabei spricht einiges dafür, der Europäischen Union einen ständigen Sitz einzuräumen. Denn auf diese Weise könnte den Absichtserklärungen Brüssels, wonach die EU eine bedeutende weltpolitische Rolle spielen soll, Leben eingehaucht werden. Dass seitens der EU-Zentrale bisher nur wenige Vorschläge in diese Richtung zu vernehmen waren, hängt wohl damit zusammen, dass zuerst geklärt werden müsste, ob Frankreich und Großbritannien ihre ständigen Sitze behalten können, zumal ein freiwilliger Verzicht dieser beiden Staaten auf den Einfluss in diesem wichtigen Gremium als unwahrscheinlich erscheint.

Schließlich müsste auch die Streichung der Feindstaatenklausel aus der UNO-Charta ein Reformziel sein. Auch wenn argumentiert wird, dass die Bestimmung des Artikels 53 Absatz 2 durch die Aufnahme Deutschlands und Japans in die UNO sowie durch den 2+4-Vertrag obsolet geworden sei, so bleibt die Frage offen, warum die Feindstaatenklausel nicht gestrichen wurde.

Daher muss sich die UNO den Vorwurf gefallen lassen, ein Projekt der Sieger des Zweiten Weltkriegs zu sein. Und ob so ein Siegerprojekt im 21. Jahrhundert noch eine Zukunft hat, muss bezweifelt werden.

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