Begrüßenswert, wenn Menschen politisch aktiv sind

ÖBB-Vorstand Huber will seinen Managern Auftritte mit Politikern verbieten, die Voest will keine Politiker im Betrieb dulden. Sinnvoll?

Mir erscheint es demokratiepolitisch bedenklich, dass ein Unternehmen seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren demokratiepolitischen Rechten, zu der auch die politische Meinungsäußerung gehört, einschränkt. Meines Wissens nach ist eine solche Einschränkung nicht zu legitimieren, mir ist auch keine entsprechende gesetzliche Regelung bekannt. Im Gegenteil: Ich finde es grundsätzlich begrüßenswert, wenn sich Menschen politisch artikulieren, und bin auch der Meinung, dass es ein gut geführtes Unternehmen aushalten muss, wenn Mitarbeiter politisch aktiv sind. Wenn das Beispiel Schule machen würde, dass Manager oder Mitarbeiter eines Unternehmens nicht einmal mehr mit Politikern diskutieren dürfen, fehlt den politischen Entscheidungsträgern ein notwendiges Korrektiv. Die mangelnde Auseinandersetzung mit Menschen aus der Wirtschaft würde dazu führen, dass Politikern mehr und mehr die Außensicht abhanden kommt. Ein wenig wünschenswerter Nebeneffekt einer solchen Entwicklung wäre die zunehmende Abkoppelung der Politik von der wirtschaftlichen Realität.

Außerdem finde ich es immer wieder bereichernd, wenn Menschen aus der Wirtschaft zu gesellschaftspolitischen Fragen Stellung nehmen. In einer Form wohlgemerkt, in der klar ersichtlich ist, dass sie als Privatperson und nicht für das Unternehmen sprechen. Als Generaldirektorin der Österreichischen Nationalbibliothek erachte ich es daher für legitim, wenn ich eine Stellungnahme zu einem politischen Thema abgebe, solange die Trennung zwischen Privatperson und Unternehmen aufrecht bleibt. Wobei ich in diesen Fällen üblicherweise eine Unterscheidung treffe zwischen parteipolitischen und gesellschaftspolitischen Fragen.

Differenzierter sehe ich die Frage, wenn es um unternehmenspolitische Angelegenheiten geht. Hier müssen Äußerungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Öffentlichkeit vorher intern mit der Geschäftsführung diskutiert und mit ihr abgestimmt werden.

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