BayernLB klagt nun Kärnten auf 2,6 Milliarden Euro

BayernLB klagt nun Kärnten auf 2,6 Milliarden Euro

Die Klage beim Landesgericht Klagenfurt gegen Kärntner Landesholding als Ausfallsbürge wurde eingereicht. Ex-Hypo-Mutter will so das Verfassungsurteil gegen Haircut und gegen Zwangsstundung ihrer Kredite zu Fall bringen.

Wien/München. Die Bayerische Landesbank, ehemals Mehrheitseignerin der Hypo Alpe Adria (jetzt: Heta), ist mit einer weiteren Milliardenklage aufgefahren. Beklagt wird nun die Kärntner Landesholding, als gesetzlicher Ausfallsbürge für die Schulden der Heta. Die Bayern wollen das Hypo-Sondergesetz von 2014 zu Fall bringen, mit dem Österreich die frühere Hypo-Mutter zum Haircut heranzog.

Weil der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Wien Anfang April 2015 alle Individualklagen von Banken, Versicherungen und Fonds gegen das Hypo-Sondergesetz formal abgewiesen und die Kläger auf den "Umweg" über die normalen Gerichte gezwungen hat, hat die BayernLB zunächst einmal eine seit Dezember gegen die Republik Österreich laufende "Garantieklage" beim Handelsgericht Wien ergänzt. In dieser Klage vom Dezember wurde die Haircut-Verfassungsfrage bereits thematisiert.

Mitte dieser Woche haben die Anwälte der BayernLB eine eigene Klage gegen die Kärntner Landesholding eingebracht. Klagswert: 2,6 Mrd. Euro.

Wie ein Sprecher der BayernLB am Freitag der APA sagte, hat der österreichische Verfassungsgerichtshof diese Vorgangsweise empfohlen. Man sei dieser Empfehlung nachgekommen und habe nun zusätzlich den Weg über Kärnten genommen. "Auf diesem Weg kann am Ende die Verfassungswidrigkeit der Enteignung festgestellt werden", argumentiert man in der BayernLB.

Es geht wie in den bisherigen BayernLB-Klagen gegen Österreich um die Gelder, die die bayerische Bank in ihre einstige Tochter gesteckt hat. In den Augen der BayernLB sind das Kredite, aus österreichischer Sicht Eigenkapitalersatz. Auf diese Gelder hat die Hypo schon 2012 die Rückzahlung eingestellt. Seither wird darum gestritten, eskaliert war der Streit durch den gesetzlich verfügten ersten Schuldenschnitt vom August 2014. Die bayerische Bank sah durch die Hypo-Bad-Bank-Gründung auch eine österreichische Kreditrückzahlungsgarantie der Republik schlagend geworden, deshalb die Garantieklage vom Dezember.

In ihrer aktuellen Klage gegen die Landesholding bezieht sich die BayernLB auf das Landesholdinggesetz, nach dem die Landesholding für alle Verbindlichkeit der Hypo bürgte.

Mit dem ersten Schuldenschnitt, der im August 2014 in Kraft trat, wurden bei der damals noch als Hypo Alpe Adria firmierenden Krisenbank über Nacht Hypo-Nachranganleihen trotz Kärntner Landeshaftung per Gesetz wertlos, damit ließ der Staat Nachranggläubiger mit rund 800 Mio. Euro bluten.

Auch die ehemalige Hypo-Mehrheitseigentümerin BayernLB wurde gezwungen, mit dem Hypo-Sondergesetz fast 800 Mio. Euro ihrer "Gesellschafterverbindlichkeiten" in den Wind zu schreiben. Weil der größere Rest der bayerischen Gelder in der Hypo zugleich "zwangsgestundet" wurde, geht es auch in der Klage gegen das Land (die Landesholding) gleich um die ganze Summe von 2,6 Mrd. Euro, die die Bayern von Österreich zurückfordern.

Die BayernLB geht nämlich davon aus, dass bis zum Ende des Stundungszeitraums (2019) gar nichts mehr von dem Geld da ist, selbst wenn sie in dem dazu in München anhängigen Prozess vollständig obsiegen würde. Das haben die Anwälte der BayernLB auch gegenüber dem Verfassungsgerichtshof in Wien vorgebracht.

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