Bankgeheimnis für Schutz der Privatsphäre

„Auch in Briefen und in Telefonaten können Diebstähle abgesprochen werden.“

Im deutsch-liechtensteinischen Steuerkonflikt ist das österreichische Bankgeheimnis ins Visier einer Koalition aus deutschen Ministern, OECD und Globalisierungs­phobikern von Attac geraten. Das ist, gelinde gesagt, merk­würdig. Österreich mag wie auch andere Staaten attraktivere Steuergesetze als Deutschland haben, die (in bescheidenem Maße) deutsche Staatsbürger ins Land locken, aber das Bankgeheimnis ist dafür nicht verantwortlich. Wer seinen Wohnsitz nach Österreich verlegt, handelt nicht illegal und muss auch nichts verbergen. Oder muss man etwa das Bankgeheimnis aufheben, um zu erfahren, dass „Kaiser Franz“ in Kitzbühel wohnt?

Das Bankgeheimnis dient dem Schutz der Privatsphäre aller Bürger und ist vergleichbar mit dem Briefgeheimnis, dem Schutz der Privatsphäre bei Telefonaten oder in den eigenen vier Wänden. Wer das Scheinargument „Wer ehrlich ist, braucht kein Bankgeheimnis“ vorbringt, kann auch die Abschaffung dieser Rechte verlangen – schließlich können in Briefen Umsturzpläne verbreitet, in Wohnungen Bomben ge­bastelt und in Telefonaten Diebstähle abgesprochen werden.

Vor allem aber ist das ach so strenge Bankgeheimnis ohnehin ein Mythos. Bei einem begründeten Verdacht gegen einen Kunden müssen Banken dessen Daten ohnehin zur Verfügung stellen, auch wenn es „nur“ um Steuervergehen geht. Eine Abschaffung würde also Behörden nicht nur den Zugang zu Daten von Verdächtigen, sondern zu allen privaten und betrieblichen Finanzinformationen öffnen – die dabei bestehenden Risiken eines Missbrauchs mag man sich nicht einmal vorstellen. Die Problematik geht aber über den Datenschutz weit hinaus. Für Unternehmen ist die Sicherheit ihrer Finanzdaten enorm wichtig, und je einfacher alle möglichen Behörden Zugriff darauf haben, desto größer ist das Risiko, dass diese noch in ganz andere Hände gelangen. Das Bankgeheimnis ist daher ein wesentliches Element für den Schutz der Bürgerrechte und wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich. Und dabei ist nicht die XY-Bank in Jungholz gemeint, bei der vielleicht auch ein paar deutsche Skiurlauber einmal Geld vorbeibringen.

Christian Keuschnigg, Professor für Nationalökonomie an der Universität St. Gallen und Leiter des Wirtschaftspolitischen Zentrums in Wien.

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