Bankenausschuss zeigt strukturelle Kontrollmängel

Nach vier Monaten Tätigkeit wird Kritik am Vorgehen der U-Ausschüsse laut. Pro- und Kontra-Argumente von vier Betroffenen.

Aus Sicht der Freiheitlichen sind Untersuchungsausschüsse ein wesentlicher Träger rechtsstaatlicher Kontrolle.
In allen entwickelten Demokratien erschöpft sich die Aufgabe eines Parlamentes nicht in der gesetzgeberischen Funktion, sondern ist stets auch die Kontrolle der vollziehenden Staatsgewalt, also der Verwaltung, von wesentlicher Bedeutung.

Bei den derzeit tagenden Untersuchungsausschüssen wird diese wichtige Funktion vor dem Hintergrund, dass Organe, die kontrolliert werden, anders arbeiten als solche, die keine Prüfung zu befürchten haben, parlamentarisch gelebt. Als konkretes Zwischenergebnis lässt sich festhalten, dass der Untersuchungsausschuss betreffend die Bankenaufsicht ein erschütterndes Bild einer absolut nicht funktionierenden Kontrollstruktur zutage gefördert hat. Strukturelle Kontrollmängel wurden hier in aller Deutlichkeit aufgezeigt. Diese betreffen die Finanzmarktaufsicht ebenso wie die Bankenaufsicht des Finanzministeriums.

Von besonderer Bedeutung ist zum Beispiel auch die Aufarbeitung des Atomic-Konkurses, der, wie sich allmählich herausstellt, von der Hausbank Bawag ohne Not verursacht worden sein könnte. Ein traditioneller österreichischer Unternehmer wurde vernichtet, um über einen ausländischen Bieter Profit zu machen. Die Zustände in der Salzburger Justiz sind in diesem Zusammenhang dringend aufklärungsbedürftig und rufen geradezu nach Konsequenzen.

Der Eurofighter-Ausschuss hat als konkretes Ergebnis hervorgebracht, dass ein Vertragsausstieg rechtlich bereits jetzt möglich wäre. Ein Umstand, der, wenn die Regierung dieses Ergebnis in die Realität um-setzt, dem österreichischen Steuerzahler ein Vielfaches von dem ersparen würde, was die Untersuchungsausschüsse dem Parlament kosten. Ein Ausbau dieses Rechtsinstitutes im Sinne einer effektiven rechtsstaatlichen Kontrollinstitution ist daher angezeigt und wird von mir bei den bevorstehenden Verhandlungen über eine Geschäftsordnungsreform eingefordert werden.

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