Bahn zahlt 7,1 Mio. € an Lobbying-Agentur: Aufregung bei den ÖBB um MAV-Übernahme

Bei den ÖBB gibt es neben dem Mitte der Woche zugestellten Rechnungshof-Rohbericht noch einen neuen Aufreger: Einen Vertrag, den der ÖBB-Vorstand und ehemalige Chef der Rail Cargo Austria (RCA), Gustav Poschalko, im Zusammenhang mit der Übernahme der ungarischen MAV Cargo abschloss. In dem mit Ende Juni 2007 datieren Papier ist mit einer Geuronet KG in Budapest ein Erfolgshonorar in Höhe von 1,75 Prozent des MAV-Kaufpreises (405 Millionen Euro) vereinbart: das ergibt stolze 7,1 Millionen Euro. Die werden nach dem endgültigen Abschluss des Deals fällig, schreibt das Magazin FORMAT, dem der Vertrag vorliegt.

Laut FORMAT sind die von Geuronet KG erbrachten Leistungen recht schwammig formuliert: "mittel- und langfristige Strategien, die zum Erwerb von MAV Cargo führen würden"; "die ungarische Presse, Medien etc. verfolgen"; "ein Medienkonzept vorlegen", wie sich die ÖBB präsentieren sollte; "den Auftraggeber bei dem Akquisitionsprozess in jedweder anderen Weise unterstützen". Dafür sind 7,1 Millionen nicht schlecht bezahlt.

Innerhalb der ÖBB kursiert nun die Meinung, Teile dieses Geld wären für politische Institutionen und Personen in Ungarn bestimmt, die den Verkauf der MAV beeinflussen konnten. Gustav Poschalko weist FORMAT gegenüber zwielichtige Geschäftspraktiken entschieden zurück: "Bei der MAV Cargo gab es eine öffentliche Ausschreibungen mit klaren Kriterien, außerdem eine Kommission, die im Auftrag der ungarischen Politiker geprüft hat." Dass mit dem Geuronet-Honorar Schmiergeld versteckt wurde, dementiert Poschalko klar.

Firma in Budapest nicht als Lobbying-Agentur bekannt
Den Millionen für die Geuronet KG stehen laut Poschalko "definierte Leistungen, zum überwiegenden Teil im Lobbying, gegenüber". Sonderbar ist aber, dass laut ÖBB-Quellen in Budapest die Firma niemand als Lobbying-Agentur kennt. Eigenartig ist auch, dass sich sowohl RCA-Vorstand Ferdinand Schmidt als auch der damalige RCA-Finanzchef Erich Söllinger weigerten, den Vertrag mit zu unterschreiben - weswegen Poschalko ihn gemeinsam mit einem Prokuristen unterfertigte. Und schließlich sagen entgegen Poschalkos Behauptung etliche ÖBB-Verantwortliche, dass es zu der Vereinbarung keine Beschlüsse im Vorstand oder Aufsichtsrat der RCA gibt. Weiterer Zoff um den Millionen-Vertrag ist - auch angesichts der aufgeheizten Stimmung in den ÖBB - vorprogrammiert.

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