Ausweitung der Krampfzone - Ein Jahr nach Start ist keine rasche Besserung in Sicht

Doch das Risiko ist zu groß. Keine der beiden Parteien der großen Koalition hat genug Vorsprung, um die nächsten Wahlen sicher gewinnen zu können. Und so belauern sich SPÖ und ÖVP von frühmorgens bis spätabends und machen jeden Erfolg des anderen so schlecht wie nur möglich.

„Jeder will nur immer besser dastehen als der andere“, analysiert der Politologe Peter Filzmaier die destruktive Motivation der beiden Parteien. „Um nur ein Prozent vor dem anderen zu liegen, sind beide gern bereit, bei der nächsten Wahl fünf Prozentpunkte zu verlieren.“ Ein gemeinsames Ziel trete da völlig in den Hintergrund, beide Parteien müssten ihre Mitglieder und Sympathisanten bedienen. Die ÖVP, weil sie nach der verlorenen Wahl ihr Profil schärfen müsse. Und die SPÖ, weil sie nach dem Vorwurf der gebrochenen Wahlversprechen etwas für ihre Leute tun müsse.

Wie erfolgreich diese Strategie war, wird sich bei der niederösterreichischen Landtagswahl im Frühjahr – derzeit wahrscheinlichster Termin ist der 20. April – weisen. Das wird der erste große Test. Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), an und für sich ein Befürworter der großen Koalition, distanziert sich schon von der Bundespolitik: „Gegenwärtig kann ich auf Bundesebene wenig finden, wo ich sagen könnte: Das macht man richtig.“ Auch wenn er naturgemäß der SPÖ dafür mehr Schuld gibt als der ÖVP, verweist er auf eine „neutrale“ Meinung an den Stammtischen: „Ewige Streitereien, gegenseitige Blockade, wenig Fortschritt in der Arbeit.“
Dass die ÖVP in Prölls Stammland stimmenstärkste Partei werden wird, steht außer Zweifel. Es geht aber um die absolute Mehrheit. Die will Pröll natürlich halten. Während es bei der in Niederösterreich traditionell schwachen SPÖ wenig Unterschied macht, ob sie ein paar Prozentpunkte mehr oder weniger erreicht, hätte der Verlust der absoluten Mehrheit der ÖVP starke negative Symbolkraft. Daher „kann die ÖVP bei den Landtagswahlen nur verlieren“, sagt Filzmaier. Und umso härter wird der Wahlkampf ausgefochten werden.
Erste Strategien sind schon zu erkennen: So verfolgt Niederösterreich bei der 24-Stunden-Pflege zuhause ein eigenes, weicheres Modell. Pflegebedürftige müssen ihr Vermögen nicht abgeben, bevor sie in den Genuss des staatlichen Zuschusses kommen. Illegale Pflege soll nicht sanktioniert werden. Pröll will diese Amnestie auch gesetzlich noch einmal verlängern, obwohl seine Partei im Sommer deren Ende zugestimmt hat.
Geht die Landtagswahl für die ÖVP schief – und das kann schon aus wahlarithmetischen Gründen leicht passieren, wenn mit dem BZÖ eine weitere Partei kandidiert –, so wird die Suche nach einem Sündenbock auch die Bundespolitik erfassen. Ob es tatsächlich zu einer Regierungsumbildung kommt, ist aber noch offen. Denn beide Parteien spielen nach wie vor Mikado: „Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.“ Kleinere Ressortumverteilungen innerhalb der Parteien, „um Themen noch besser zu besetzen“, hält Filzmaier da für wahrscheinlicher.

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