Ausstieg wie geschmiert

87.600 Euro an den Luftwaffen-Chef. Flossen rund um den Eurofighter-Ankauf noch weitere dubiose Gelder? Und reicht das bereits, um den Vertrag zu stornieren? Ein FORMAT-Report.

Die Metapher war, nun ja, aussagekräftig: „Es fühlt sich an, wie wenn dir ein Pferd an die Brust springt.“ So hatte Airchief Erich Wolf vor knapp einem halben Jahr seine Erfahrungen mit dem Eurofighter beschrieben. Die Welt war damals noch in Ordnung.

Und jetzt? Seit Dienstag ist der 57-Jährige vom Dienst suspendiert. Gleich in zwei Causen wird seitens der Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme ermittelt, und dass in Bälde tatsächlich noch mehr österreichische Piloten spüren werden, wie ihnen „ein Pferd an die Brust springt“, ist ungewisser den je.

87.600 Euro. So viel hat EADS-Lobbyist Erhard Steininger der Firma Creativ Promotion Werbe- und SportveranstaltungsgmbH und Co KG bezahlt. Die Firma gehört Wolfs Frau, der Airchief selbst ist Kommanditist der Firma. Das Geld floss kurz nach der Typenentscheidung für EADS, und ob es sich nun um ein Darlehen oder die Anzahlung für die Entwicklung eines Marketingkonzeptes handelt, das übrigens nie entwickelt wurde, ist noch unklar. Aber wurde damit der Eurofighter-Kaufvertrag verletzt? Und ist dieses Darlehen oder Schenkung nun tatsächlich jener Henkel, mit dem die Republik gratis aus dem Vertrag aussteigen kann?

Politiker wie der grüne Ausschussvorsitzende Peter Pilz sagen schlicht und einfach: „Ja.“ Günther Kräuter, SPÖ-Abgeordneter im Eurofighter-U-Ausschuss, sieht das ebenso: „Die Zahlung von einer direkt EADS zuordenbaren Person an die Firma eines Entscheidungsträgers ist ein klassischer Ausstiegsgrund aus dem Vertrag.“

Vertragsrechtsexperten sind sich da nicht so einig. Einige Juristen wie der Zivilrechtler Andreas Kletecka sehen mit dieser Zahlung klar die Vertragsgrundlagen seitens EADS verletzt und glauben, die Regierung könne den Vertrag nicht nur gratis auflösen, sondern auch noch EADS auf Schadenersatz klagen. Peter Griehser von der Karl-Franzens-Universität in Graz ist da etwas skeptischer: „Die Frage ist, ob man nicht gewisse Schwellenwerte überschreiten müsse, um zu einem Ausstieg zu kommen.“ 87.000 Euro erscheinen ihm angesichts des Auftragsvolumens von zwei Milliarden ziemlich niedrig.

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