Ausschreibung überraschend vorgezogen: Neues OeNB-Führungsgremium steht ab April

Anfang Jänner trudelte bei der Pensionskasse ÖPAG ein überraschen­der Brief ein. Prominenter Absender: der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB).

Inhalt: die Aufforderung zur Zahlung seiner Zusatzpension – per 1. April 2008. Damit ist den heftigen Spekulationen, wann genau die Regierung die OeNB-Spitze neu besetzt, ein Ende bereitet. Viele hatten erwartet, dass Liebscher seinen Job als obers­ter Währungshüter erst mit September räumen wird.

Nun soll ein Teil des vierköpfigen Direktoriums schon im Frühjahr getauscht werden. Die Ausschreibung für die Topjobs wurde kurzfristig auf die Tagesordnung der 623. Generalratssitzung am Donnerstag dieser Woche gehievt. In diesem OeNB-Kontrollgremium wurde auch der zeitliche Ablauf festgezurrt: Bis zur Sitzung im März soll aus den Bewerbungen eine erste Auswahl getroffen und dem Generalrat vorgelegt werden. Noch im selben Monat wird dieser seine Shortlist an die Bundesregierung schicken, die bei der Bestellung der OeNB-Spitze das letzte Wort hat. Damit kann die neue Führung im April stehen.

Schon jetzt bringen sich die Anwärter in Stellung. „Ich werde mich um die Position des Nationalbank-Gouverneurs bewerben“, sagt Ex-Bawag-PSK-Chef Ewald Nowotny. Auch die amtierenden Direktoren Peter Zöllner und Wolfgang Duchatczek treten erneut an. Ihre Wiederbestellung gilt als fix. Wohl keine Chance auf einen Verbleib hat der vierte Mann, Josef Christl, der vom damaligen Finanzminis­ter Grasser eingesetzt wurde. Politisch gehören Nowotny und Zöllner dem roten Lager an, Duchatczek ist ein VP-Mann.

Um die Symmetrie der politischen Farbenlehre zu wahren, müsste der Christl-Nachfolger „ein Schwarzer werden“, wie ein Generalrat sagt. Es gibt mehrere Interessenten: nämlich Andreas Ittner, Stephan Koren und Wilfried Stadler. ­Ittner war Kanzleichef unter Notenbank-Präsidentin Maria Schaumayer und bis zuletzt Hauptabteilungsleiter Banken in der OeNB. Sowohl Bawag-PSK-Manager Koren als auch Investkredit-Chef Stadler sind Wirtschaftsberater von VP-Vizekanzler Wilhelm Molterer.

Das große Fragezeichen: Die Bestellung Nowotnys zum OeNB-Boss ist nicht mehr so hundertprozentig fix wie bislang angenommen. Der Grund: Die SPÖ, insbesondere Kanzler Gusenbauer, will un­bedingt Martin Huber von der ÖBB-Spitze weghaben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie dafür der ÖVP den Nationalbank-General überlassen muss. In diesem Fall würde die SPÖ nur den zweiten freien OeNB-Direktorensessel bekommen.

Auch der Generalratsprä­sident wird nach Proporz be-stimmt: Bisher galt als ausgemacht, dass Liebscher an die Spitze des Aufsichtsgremiums wechselt. Nun formiert sich Widerstand – und zwar von VP-Seite. Die Strategen in der Lichtenfelsgasse favorisieren dem Vernehmen nach Raiff­eisen-Oberösterreich-Boss Ludwig Scharinger, der das gegenüber FORMAT nicht kommentieren wollte. Für Liebscher wäre das bitter. Mit der Bestellung habe er, wie enge Freunde erzählen, fix gerechnet.

Ein kleines Trostpflaster bliebe dem scheidenden Notenbank-Chef: Neben seiner stattlichen OeNB-Pension von mo­natlich mehr als 14.000 Euro winkt ihm ab April noch die ÖPAG-Zusatzpension aus seiner Zeit als RZB-Generaldirektor: rund 1.300 Euro im Monat.

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