Ausländer-Wahlkampf

FPÖ und BZÖ setzen im Wahlkampf auf das Ausländerthema – und wollen damit die anderen Parteien vor sich hertreiben.

Heinz-Christian Strache klingt immer noch ein bisschen heiser. Das kommt noch vom Wiener Wahlkampf, bei dem der FPÖ-Obmannn zu einem einzigen Thema wetterte und schrie, bis er mit blutigen Stimmbändern aussetzen musste: Ausländer. Er fuhr damit überraschende 15 Prozent ein und will das Konzept im Nationalratswahlkampf weiterführen. „Der echte Österreicher darf nicht untergehen“ wird die FPÖ plakatieren – dazu Sprüche zu Asyl, Kopftüchern, Moscheen und Ausländerkriminalität. „Ausländer sind für die Bevölkerung das wichtigste Thema, und wir sind die einzige Partei, die es offen anspricht“, sagt Strache. Doch auch sein Exchef Jörg Haider erinnert sich dieser Tage an alte Erfolgsrezepte: „Zuwanderung wird eines unserer zentralen Themen, für etwa ein Drittel der Bevölkerung ist es das wichtigste“, sagt BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch.

Das Thema Ausländer wird damit zum heimlichen Wahlkampfthema Nummer eins. Zwar wurden 2005 gerade einmal 4.528 Asylwerber anerkannt, heuer dürfen nur knapp 7.000 Menschen nach Österreich einwandern – darunter großteils Familienangehörige, die keine Arbeitserlaubnis erhalten, und 1.250 „Schlüsselkräfte“. Doch Sachlichkeit nützt bei diesem Thema nicht viel, und es hat einen Haken: Wer gegen Zuwanderung spricht, nützt der FPÖ mehr als sich selbst – und wer dafür ist, kann keine Wahlen gewinnen. Haiders Koalitionspartner ÖVP verweigert schon jetzt vorsichtshalber die Diskussion, um die eigene Linie zu finden. Der „Ausländergipfel“, den das Bundeskanzleramt auf Drängen Jörg Haiders hin für kommenden Dienstag anberaumt hatte, wurde kurzfristig abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben.

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