Aufwertung der Bürgermeister notwendig

Illegal eingereiste, gut integrierte Familien werden abgeschoben, und die Regierung richtet eine Integrationsplattform ein. Mit welchem Ziel?

In den letzten Jahren hat sich das Schlagwort „Integration“ als politischer Begriff auf allen Ebenen durchgesetzt. So wurden beispielsweise in vielen Gemeinden professionelle Integrationsleitbilder erstellt, auf Länderebene mit dem Bund Aufteilungsfragen von AsylwerberInnen verhandelt sowie auf Bundesebene neue Gesetze erlassen.

Resümee aus den meisten aufgezählten Aktionen: Zahn- und Strategielosigkeit. Grund dafür ist das zu geringe Fachwissen, die vorherrschende politische Unverbindlichkeit von Vereinbarungen (Stichwort: Aufteilungsschlüssel unter den und innerhalb der einzelnen Bundesländer) und die daraus resultierende Realitätsferne der handelnden verantwortlichen Personen.

Im konkreten Fall der Integration von AsylwerberInnen bedarf es folgender Maßnahmen: Infrastrukturelle und politische Voraussetzungen sind zu schaffen. Dies bedeutet, mit einer fairen Aufteilung der AsylwerberInnen auf alle Bundesländer die Möglichkeit zu schaffen, eine bewältigbare Anzahl an AsylwerberInnen integrieren zu können. Integration ist nicht nur das Anbieten eines Daches über dem Kopf, sondern muss über die Betreuung und Ausbildungsmöglichkeiten für Kinder, das Vorhandensein von Sport- und anderen Vereinen und von gezielten Sprachförderprogrammen, dem Anbieten von multikulturell tauglichen Veranstaltungen bis hin zu einem zur Verfügung stehenden Arbeitsmarkt gehen.

Diese Integrationsfähigkeit seitens der politischen Verwaltung zu beurteilen ist eine sehr unmittelbare Aufgabenstellung. Diese Verantwortung und Entscheidung kann tatsächlich nur von BürgermeisterInnen – die all diese Voraussetzungen für Integration am besten vor Ort beurteilen können – wahrgenommen werden. Zum aktuellen Anlass: Minister Platter agierte hier unmenschlich und mit wenig politischem Gefühl. Dieser Fall hat nichts mit den tatsächlichen systematischen Kriminellen zu tun. Diese missbrauchen den Schutz des Asylbegriffs, um ihre Machenschaften zu organisieren. Somit wäre die Antwort auf Fälle wie jenen der Familie Zogaj ein klares „Ja zur Integration“ gewesen.

Trio mit Zukunft: Sacher Torte mit Schlag und Smartphone

Digital

Alipay für Österreichs Hotellerie, Gastronomie und Handel

Geld

Private Kreditfonds: Der große Boom abseits der Aktienmärkte

Wirtschaft

Die 4 größten Fehler bei der Unternehmensnachfolge