Aufmarsch gegen Steueroasen

Es wird eng für Europas 24 Steueroasen: Deutschland bläst zum Angriff auf das Bankgeheimnis und hat Verbündete gefunden. Österreich wehrt sich noch.

Die bestechend lukrative Geschäftsidee, geheime Bankdaten an ausländische Steuerbehörden zu verkaufen, findet Nachahmer: Nach dem folgenschweren Verkauf von Bankdaten durch einen anonymen Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT an deutsche Steuerbehörden ist es nun ein Schweizer, der sich den Lebensabend mit dem illegalen Lüften des Bankgeheimnisses versüßen will. Diese Woche wurden den badenwürttembergischen Steuerbehörden die Daten von 30.000 Schweizer Bankkonten angeboten – Aufdeckung deutscher Steuersünder garantiert. Schweizer Bankangestellte verpflichten sich zwar, so will es das dortige Bankkundengeheimnis-Gesetz, bis zu ihrem Tod zu schweigen. Doch das Bankgeheimnis hat gerade keine gute Konjunktur.
Die europaweite Offensive gegen Steueroasen und das Bankgeheimnis wird mit der zu erwartenden Entdeckung weiterer Steuersünder neuen Zündstoff bekommen: Deutschland zeigt sich derzeit unbarmherzig gegenüber Ländern, die das Bankgeheimnis groß schreiben – und damit deutschen Steuerflüchtlingen sichere Häfen für ihr Kapital bieten. Angela Merkel hat am vergangenen EU-Gipfel weitere Verbündete gefunden. Die großen EU-Länder haben genug davon, dass ausgerechnet ihre lukrativsten Einnahmequellen – Reiche und Konzerne – Gewinne, Einkommen und Vermögen nicht mehr versteuern, sondern sich auf Steueroasen zurückziehen. Und damit sind nicht nur die Schweiz, Liechtenstein und ein paar Karibikländer gemeint.
Allein in Europa gibt es je nach Definition etwa 24 Steueroasen. Die meisten liegen, eng an EU-Länder angebunden, halb extraterritorial in Zwergstaaten wie Andorra, Monaco, San Marino, Liechtenstein. Oder sie können dank seltsamer Konstruktionen EU-widrige Steuergesetze erlassen: So sind die Kanalinseln zwar Teil Großbritanniens, aber nicht der EU. Aber auch EU-Länder nehmen steuerflüchtiges Kapital gerne auf: In der City of London zahlen Ausländer jahrelang keine Steuern – Herbert Grönemeyer profitiert davon ebenso wie russische Oligarchen. Belgien, Luxemburg und Ungarn gelten ebenfalls als Steueroasen. Österreich zählt halb dazu: Die OECD setzte das Land wegen „potenziell schädlicher Steuergesetzgebung“ im Jahr 2000 auf die schwarze Liste. EU-Kommissar Laszlo Kovacs forderte Österreich letzte Woche unmissverständlich auf, die OECD-Standards endlich einzuhalten: Das Bankgeheimnis sei unzeitgemäß, es aufzuheben eine „Frage der Moral“.
Und der Druck steigt: Denn Steueroasen und Bankgeheimnis sind nicht mehr nur für Entwicklungsländer ein echtes Problem. Die Liberalisierung der Kapitalmärkte und das Fallen der Grenzen haben Kapital weltweit mobil gemacht. Die Steuerbehörden sind hingegen nach wie vor auf ihre nationalen Territorien beschränkt – und können sich da fast nur mehr an die Mittelklasse und an KMUs halten: Denn sowohl große Privatvermögen als auch internationale Unternehmen können sich der 70 Steueroasen weltweit bedienen, um der Besteuerung zu entgehen. Dieses Geld fehlt in den Staatskassen – und das wiederum gibt Merkel & Co den Rückenwind, den sie brauchen, um Druck auf die Steueroasen auszuüben.

Jährlicher Steuerentgang: weltweit 255 Milliarden Dollar. Etwa sieben Billionen Dollar liegen weltweit in Steueroasen, schätzt die OECD. Das „Tax Justice Network“ kommt sogar auf 11,5 Billionen. Der „World Wealth Report“ von Capgemini schätzt, dass ein Drittel der großen Vermögen in Steueroasen geparkt sind. Der jährliche Steuerentgang für Staaten beläuft sich weltweit auf geschätzte 255 Milliarden Dollar allein durch die Steuerflucht bei Privatvermögen – mehr als die UN bräuchte, um all ihre Entwicklungsziele zu erreichen. Zusätzlich entgehen den Staaten jene Steuern, die Konzerne durch komplexe Vermeidungsstrukturen nicht abliefern. John Christensen, Ökonom und ehemaliger Berater des Staates Jersey in Steuerfragen, erklärt: „Wir haben ein Modell für einen Konzern entwickelt, der Bananen von Costa Rica nach England importierte. Während die Bananen real mit dem Schiff nach Rotterdam und dann nach Plymouth fuhren, legten sie auf dem Papier einen komplizierten Weg über Jersey, Luxemburg, die Cayman Islands, Virgin Islands und die Isle of Man zurück: Überall dort wurden Dienstleistungen verrechnet, bis der Gewinn sowohl im Herkunftsland als auch im Empfangsland bei null lag und keine Steuern gezahlt wurden.“
Der Steuerexperte Raymond Baker schätzt in seinem Buch „The Achilles Heel of Capitalism“, dass jährlich 1,1 bis 1,6 Billionen Dollar an „schmutzigem Geld“ grenzüberschreitend verschoben werden, zwei Drittel davon zum Zweck der Steuerhinterziehung, ein Drittel aus anderen kriminellen Aktivitäten. Steueroasen bieten diesem Geld die nötige Diskretion.
Selbst Menschen, die für mehr Staatsausgaben eintreten, sind vor den Verlockungen nicht gefeit: So fordert U2-Sänger und Aktivist Bono Vox etwa sein Heimatland Irland auf, wesentlich mehr Geld für Entwicklungshilfe auszugeben – trägt aber selbst nicht dazu bei: U2 hat seinen Firmensitz steuersparend in die Niederlande verlegt. „Ich kenne kein einziges Unternehmen, das mehr Steuern zahlt, als es muss“, verteidigte sich Bono Vox. Gelegenheit macht eben Diebe – noch dazu, wo es sich in diesem Fall um legale Konstruktionen handelt.

Jährlicher Steuerentgang: weltweit 255 Milliarden. Die Gelegenheiten zur Steuerhinterziehung wollen die EU-Länder nun zumindest im eigenen Territorium unterbinden. Großbritannien machte diese Woche den Anfang und forderte per Brief 5.000 Investoren, die Geld in Offshore-Konten versteckt halten, auf, ihre Konten offenzulegen. Pikantes Detail: Der Großteil des Schwarzgeldes ist nicht etwa in der Karibik, sondern auf den britischen Kanalinseln gebunkert. Auf EU-Ebene ist man sich seit dem Gipfel letzte Woche so gut wie einig, die Zinssteuer-Richtlinie noch heuer zu verschärfen. Doch die Initiative, die auf den deutschen Finanzminister zurückgeht, könnte ins Leere gehen: In Steuerfragen gilt die Einstimmigkeit, und zwei Länder wollen ganz sicher ihr Bankgeheimnis nicht aufgeben: Luxemburg und Österreich. Finanzminister Molterer will sich erst bewegen, wenn die Schweiz das tut. Und dort stellte Finanzminister Hans-Rudolf Merz am Mittwoch in Richtung der Angreifer auf das Bankgeheimnis klar: „An diesem Bankgeheimnis könnt ihr euch die Zähne ausbeißen.“

Von Corinna Milborn

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