Auf permanenten Sozialpopulismus verzichten

Die Regierung debattiert über Kinder, Bildung, Lohnzuwächse und Steuern. Worin liegen ihre bisherigen Erfolge und Misserfolge?

Gemessen an den Ergebnissen, war die Arbeit der Bundesregierung in den ersten Monaten nicht so schlecht, wie es oft dargestellt wird. Verbesserungswürdig sind das Erscheinungsbild und der politische Umgang miteinander – bei allem Verständnis dafür, dass die beiden großen Parteien dieses Landes ihr Profil auch in einer großen Koalition schärfen müssen. Und natürlich liegen noch eine Reihe der großen Themen, die eine große Koalition lösen muss, auf dem Tisch.

Konkret geht es – um nur einige Beispiele zu nennen – um das Dauerthema Verwaltungs- und Verfassungsreform, die Schulreform sowie weitere Anstrengungen für Forschung & Entwicklung auf dem Weg zum 3-Prozent-plus(!)-Ziel. Dazu kommen der Infrastrukturausbau, eine realistische Klimaschutz- und Energiepolitik, die nicht nur der Umwelt, sondern auch der Beschäftigung und dem Wohlstand verpflichtet ist, sowie die Lösung der Fachkräfteproblematik.

Verzichtbar ist der permanente Sozialpopulismus à la Bundesminister Buchinger. Gerade von einer großen Koalition ist zu erwarten, dass sie den Fakten und nicht dem realitätsfernen Wunschdenken verpflichtet ist. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Tendenz, Geld ausgeben zu wollen, bevor es überhaupt eingenommen wurde, oder trotz Rekordsteuereinnahmen neue zusätzliche Einnahmequellen zu suchen. Besteht Finanzierungsbedarf, sind intelligente Kreativität und Sparsamkeit gefragt, statt Bürgerin und Bürger in die Brieftasche greifen zu wollen.

Beispielhaft unsinnig war und ist die Diskussion um die Einführung einer Vermögensteuer. Diese erreicht das Gegenteil dessen, was ihre Befürworter wollen: Sie nimmt nicht den vermeintlich Reichen und gibt den Armen, sondern sie macht uns alle ärmer, indem sie den Standort so schädigt, dass Kapital flüchtet und damit Arbeitsplätze und Wohlstand verloren gehen. Umso wichtiger ist, dass – so wie es der Finanzminister will – die geplante Steuerreform gut überlegt wird und erst dann umgesetzt wird, wenn es auch budgetär leistbar ist.

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