Auf zum letzten Gefecht - Haiders Putschversuch

Protokoll des blauen Putschversuchs. Mit welchen Finten Jörg Haider die Macht in der FPÖ zurückerobern wollte. Warum Susanne Riess-Passer im Machtpoker nun die besseren Karten hat. Das Ultimatum der Chefin an ihre Partei — Riess-Passer-Interview. Wie der Kanzler aus der FP-Krise Kapital schlagen will — die ÖVP-Strategie. Wird der Schatz der Nationalbank für die Steuerreform geplündert?

Der Ort der geheimen Zusammenkunft ist noch unklar. Daß die beiden Kontrahenten diesen Freitag in Wien aufeinandertreffen, gilt jedoch als gesichert. Susanne Riess-Passer und Jörg Haider wollen noch einmal miteinander reden. Ausführlich und in aller Ruhe. Mit dabei sind die freiheitlichen Minister, zu besprechen gibt es nach der Eskalation des Konflikts einiges.

Wie sehr sich die beiden langjährigen Weggefährten auseinandergelebt haben – immerhin arbeitet Riess-Passer mit ihrem Ex-Chef seit fünfzehn Jahren zusammen –, beweist ein Dialog Haiders mit einem FP-Landeschef: „Die Susanne meint es ernst mit ihren Rücktrittsdrohungen.“ Haider, ungerührt: „Wir haben genügend andere.“

Anderntags wiederum, Haider dürfte mit dem rechten Fuß aufgestanden sein, sagte er sanft wie ein Lamm zu Vertrauten: „Ich will nicht, daß die Susanne auf der Liste meiner Opfer dabei ist.“

Allein diese beiden Dialoge beschreiben die Lage in der FPÖ: Da Haider, ständig schwankend zwischen totalem Angriff auf das Wiener Regierungsteam und Rückzug ins Privatleben; dort Riess-Passer, die fest entschlossen ist, den Machtkampf gegen den Mentor jetzt zu entscheiden – so oder so.

Tag der Entscheidung
Wenn am Abend des 3. September der FPÖ-Parteivorstand voraussichtlich im Wiener Parlament zu einer – wie Mitarbeiter bemüht betonen – routinemäßigen Sitzung zusammenkommt, beginnen die wohl spannendsten Stunden der Parteigeschichte. Der Showdown des blauen Machtkampfes hält die Republik in Atem. „Es geht“, sagt die Vizekanzlerin ohne Emotion, „um das Selbstverständnis dieser Partei: Sind wir nach wie vor bereit, den Weg einer Regierungspartei zu gehen, oder sagen wir, daß der Preis zu hoch ist?“ Fordernder Nachsatz: „Diese Klärung will ich haben.“

Die Parteichefin möchte den Parteivorstand – also die Regierungsmitglieder, Generalsekretäre und alle neun Landesobleute – noch einmal von ihrem Kurs überzeugen. Schon vor zwei Wochen hatte das hohe Parteigremium acht Stunden debattiert und danach mit der Gegenstimme des Kärntner Haider-Vertrauten Martin Strutz beschlossen, die für 2003 versprochene Steuerreform angesichts von Hochwasserkatastrophe und Konjunkturflaute auf 2004 zu verschieben.

Seither überstürzen sich die Ereignisse. Im Mittelpunkt: ein immer weiter eskalierender Konflikt der lange Jahre engsten Vertrauen Jörg Haider und Susanne Riess-Passer. Haider will die Sistierung der Reform nicht hinnehmen und drohte zuletzt sogar mit einem Steuerreform-Volksbegehren, einer Initiative gegen die eigene Partei, gekoppelt wie immer mit einer Rückzugsdrohung. Ein Vorstoß, den Riess-Passer nach nächtlicher Absprache mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sofort konterte: Volksbefragung zum selben Thema. Haider reagierte fassungslos auf das „zynische“ und „undemokratische“ Vorgehen der Parteifreundin.

Ein Kompromiß scheint kaum vorstellbar. Wiewohl Haider sein Volksbegehren nach einem Blitzbesuch von Justizminister Dieter Böhmdorfer in Klagenfurt „vorläufig zurückgestellt“ hat, fordert der Landeshauptmann unbeirrt eine Steuerreform für 2003 und eine Stornierung des umstrittenen Kaufs von Eurofighter-Abfangjägern. Er sei seiner Partei sehr entgegengekommen, jetzt müsse die FPÖ aber „einen Schritt auf mich zugehen“.

Das Protokoll der Krise
Eine Pattstellung mit ungewissem Ausgang und zwei möglichen Szenarien. Bleibt der Vorstand auf Riess-Passer-Linie, macht ein angeschlagener Haider seinen mehrfach angedrohten Totalrückzug – vermutlich nach entsprechender Schrecksekunde – wahr oder gründet eine eigene Partei. Schwenkt die Partei auf Haider-Kurs, tritt die Vizekanzlerin zurück. „Wenn mir das Vertrauen nicht mehr gegeben ist“, sagt Riess-Passer, „muß ich das akzeptieren.“

Wie immer der Machtkampf ausgeht, die FPÖ wird am Dienstag nach der Vorstandssitzung nachhaltig verändert sein. Eine Entwicklung, die schon vor Monaten begann und die das ohnehin komplexe Machtgefüge der Partei völlig aus dem Lot geraten ließ. FORMAT zeichnet das turbulente Protokoll einer Parteikrise, das Protokoll der Entfremdung von Jörg Haider und Susanne Riess-Passer, der Entfremdung von Jörg Haider und der Regierungspartei FPÖ.

Autor: Klaus Dutzler

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