Asyl, Zuwanderung und Integration nicht vermischen

Illegal eingereiste, gut integrierte Familien werden abgeschoben, und die Regierung richtet eine Integrationsplattform ein. Mit welchem Ziel?

Wesentlich ist, dass die Bereiche Asyl, Zuwanderung und Integration klar und sauber getrennt werden. Es kommt immer wieder zu Vermischungen – und diese Vermischung führt zu Verwirrung. Menschen, die tatsächlich verfolgt sind und unseren Schutz brauchen, haben auch einen Anspruch auf Asyl. Daran besteht kein Zweifel, dafür gibt es rechtsstaatliche Verfahren. Zuwanderung nach Österreich ist kein Recht, sondern kann nur in Abstimmung und im Interesse unseres Arbeitsmarktes erfolgen.

Wir haben einen hohen Lebensstandard und ein sehr gutes Sozialsystem. Natürlich würden viele Menschen lieber in Österreich als in anderen Ländern leben. Das mag verständlich sein, aber das kann kein Asylgrund sein, und das kann auch nicht im Interesse Österreichs sein. Österreich ist nach wie vor attraktiv als Asylland. Viele sind unter dem Deckmantel des Asyls nach Österreich gekommen, um zuzuwandern. Wenn kein Recht auf Asyl besteht, kann nicht automatisch ein Recht auf Zuwanderung entstehen. Damit wäre jedes Fremdengesetz überflüssig und sinnlos.

Beim Thema Integration geht es hingegen darum, Menschen alle möglichen Chancen zur Integration zu bieten, wenn diese auch die Voraussetzungen dafür erfüllen. Das betrifft all jene, die zum langfristigen und legalen Aufenthalt in Österreich berechtigt sind und ein klares Ja zu Österreich, zu unseren Werten und zu unserer Rechtsordnung sagen.

Österreich ist ein weltoffenes Land, das in der Vergangenheit schon Enormes geleistet hat. Allein in den letzten zwanzig Jahren haben wir mehr als 800.000 Menschen in Österreich aufgenommen.

Genau deshalb brauchen wir unsere klaren Gesetze. Genau deshalb müssen wir Integration fördern und gleichzeitig auch fordern. Wir haben dazu mit dem Start der Integrationsplattform diesen wichtigen Prozess eingeleitet.

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