Angriff noch immer die beste Verteidigung: Kommunalkredit-Kritik - Schmied wehrt sich

Jetzt holt sie zum Gegenschlag aus: Scharf hat Unterrichtsministerin Claudia Schmied die Vorwürfe im Zusammenhang mit ihrer früheren Vorstandstätigkeit in der mittlerweile verstaatlichten Kommunalkredit zurückgewiesen. Sie finde es empörend, "wie hier versucht wird, politisches Kleingeld zu schlagen", sagte Schmied am Rande einer Pressekonferenz in Wien. "Führende ÖVP-Funktionäre" würden ihr "ins Gesicht sagen, dass das die Retourkutsche für SP-Kritik an Pröll und Molterer ist". Für Schmied ist das "Ausdruck einer Verwahrlosung und Unkultur, gegen die ich mich auf das schärfste verwehre".

Die Ministerin betonte neuerlich, dass sie von Mitte 2004 bis Jänner 2007 im Vorstand der Kommunalkredit gewesen sei. Und das in der Vorwoche bekannt gewordene Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Deloitte legt für sie "eindeutig klar, dass während meiner Tätigkeit im Vorstand der Kommunalkredit keinerlei Vorwürfe erhoben werden". Kritikpunkte wie mangelhafte Information des Aufsichtsrats, Bilanzierungs- und Bewertungsfragen würden "eindeutig die Zeit nach meiner Vorstandstätigkeit betreffen, die Vorwürfe, die jetzt von politischer Seite, vor allem von der ÖVP vorgetragen werden, sind haltlos und entbehren jeder Grundlage".

Ministerin ausgebremst
Für Schmied ist es "offensichtlich, dass hier eine reformfreudige Ministerin einzelnen Kreisen im Wege steht". Sie verwehrt sich ausdrücklich gegen diese Vorwürfe und reiht das ein "in die Rubrik politische Unkultur".

Die Gutachter hatten den Kommunalkredit-Managern vorgeworfen, die Geschäfts- und Vermögenslage der Bank im Jahresbericht 2007 und im Halbjahresbericht 2008 (also nach Schmieds Wechsel in die Regierung im Jänner 2007) unrichtig dargestellt und damit gegen das Aktiengesetz verstoßen zu haben. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) erstattete angesichts des Berichts Anzeige wegen Bilanzfälschung und Untreue gegen die damals verantwortlichen Manager.

Oppositon schießt sich auf Schmied ein
Die Oppositionsparteien FPÖ, BZÖ und Grüne schießen sich nun auf die Bonuszahlungen ein, die Unterrichtsministerin Schmied in ihrer früheren Funktion als Vorstand der Kommunalkredit erhalten hat. In ihrer Zeit hätten sich "die Spekulation mit Kreditderivaten auf sieben Milliarden Euro verfünffacht", kritisierte FPÖ-Generalsekretär Kickl. Mit diesem "verantwortungslosen Handeln" habe Schmied "die Basis zur späteren Implosion der Kommunalkredit gelegt". Jetzt solle sie "endlich auch zu ihren immensen Bonuszahlungen Stellung", fordert Kickl.

Auch BZÖ-Generalsekretär Strutz verlangte von Schmied Auskunft über ihre Boni. "Wenn sie nichts zu verbergen hat, dann soll sie endlich sagen, wie hoch die Boni waren und wie viel sie verdient hat." Strutz geht davon aus, dass "nun der Streit innerhalb der Koalition voll ausgebrochen" sei. Der Ministerin seien durch die ÖVP die Hände gebunden. Der "wilde Streit um Posten und Ämter" lähme jegliche Arbeit im politischen Herbst.

Faymann steht hinter Ministerin
Bundeskanzler Werner Faymann steht "voll und ganz" hinter Schmied. Im Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" nennt er "das Anschütten" Schmieds "mit diesen an den Haaren herbeigeführten Vorwürfen" in Sachen Kommunalkredit "schäbig". Der Prüfbericht der Kommunalkredit erhebe Vorwürfe für die Zeit nach Schmieds Ausscheiden. Und die Erklärung der jetzigen Ministerin sei "ausreichend".

(apa/red)

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