"Am Rande der Kriminalität": Korruptions-
Streitgespräch zwischen Fiedler und Beyrer

Das neue Gesetz gegen Korruption sorgt für neuen Konfliktstoff – auch im FORMAT-Streitgespräch zwischen Franz Fiedler von Transparency Inter­national Austria und dem Generalsekretär der Industriellenvereinigung Markus Beyrer.

FORMAT: Herr Beyrer, haben Sie mit dem Gesetzesentwurf Grund zu feiern? Hat sich die Wirtschaftslobby durchgesetzt?
Markus Beyrer: Es geht nicht darum zu feiern, sondern im Interesse des Standortes eine klare Trennung zu ziehen: zwischen dem, was Korruption ist – die ich absolut ablehne, weil sie den Markt verzerrt –, und der völlig unhaltbaren strafrechtlichen Situation, die das derzeit geltende Gesetz verursachte. Es schießt über das Ziel hinaus und ist unpräzis, deshalb herrschte eine unglaubliche Rechtsunsicherheit am Markt, bei Unternehmen, bei Veranstaltern von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen und bei Amtsträgern. Niemand ist sich mehr sicher, was strafbar und was verboten ist. Der Entwurf ist deshalb ein großer Schritt in die richtige Richtung.

"Rechtslage deutlich eingeengt"
FORMAT: Einige Begriffe wie der Amtsträger wurden konkretisiert. Herr Fiedler, gibt es also mehr Rechtssicherheit?
Franz Fiedler: Man hat zwar versucht zu präzisieren, es ist aber nur teilweise gelungen. Vor allem aber ist zu kritisieren, dass die Strafbarkeit nach der derzeitigen Rechtslage deutlich eingeengt wird. Bediens­tete, die der Prüfungszuständigkeit der Rechnungshöfe unterliegen, gelten nicht mehr durchgängig als Amtsträger: Öffentlich-rechtliche Kammern, die Post, die Asfinag oder die Wiener Linien fallen raus. Da bleibt nicht mehr viel: Namentlich angeführt sind nur die Bundesbeschaffung GmbH und die Buchhaltungsagentur. Das ist eine weitgehende Entschärfung und ­keine Präzisierung des Gesetzes.
Beyrer: Dass beispielhaft angeführt wird, wer betroffen ist und wer nicht, ist positiv. Und dass etwa die Bundesbeschaffung GmbH hineinfällt, ist klar, denn das ist eine sensible Materie. Warum aber die Post hineinfallen sollte, kann ich nicht ganz nachvollziehen.

"Anfüttern tut man ein Wildschwein"
FORMAT: Was ist Korruption?
Beyrer: Es geht um Vorteile, die jemandem verschafft werden, um ein bestimmtes Verhalten in einer konkreten Amtshandlung zu erzielen. Das ist scharf zu bekämpfen. Es kann aber nicht so sein, dass ein Mittagessen, um über Standpunkte zu diskutieren, in die Nähe des Strafrechts gerückt wird. Ich hätte mir deshalb gewünscht, dass der Begriff des „Anfütterns“ verschwindet. Ganz ehrlich: Anfüttern tut man ein Wildschwein bei einer Jagdgesellschaft. Der Begriff suggeriert, dass Normales nicht in Ordnung ist. Es gibt keine internationale Richtlinie, die das fordert. Das ist österreichisches „Golden Plating“: Man ist päpstlicher als der Papst.
Fiedler: Diese Korruptionsdefinition ist eine viel zu enge. Sie entspricht Korrup­tion im Endstadium. Auch bei pflicht­gemäßem Verhalten ist Amtsträgern die Annahme eines Vorteils verboten. Und ich verwahre mich dagegen, dass Anfüttern immer wieder mit einem Essen oder Kaffee bagatellisiert wird. Es geht darum, dass man jemandem Vorteile verschafft, damit sich dieser später geneigt zeigt. Das ist kein österreichisches Spezifikum, Deutschland und die Schweiz waren Vorbilder. Beispiele dafür sind Einladungen zu Segeltörns oder den Salzburger Festspielen mit allem Drum und Dran. Wenn der neue Anfütterungstatbestand kommt, ist so etwas nicht mehr strafbar.

Beyrer: Ein Beispiel: Wir wollten bei der Europameisterschaft zwei EU-Kommissare zu einem Fußballspiel einladen, absolut ohne Hintergedanken, als nette Geste. Nachdem wir aber das Recht genau studierten, entschlossen wir uns dazu, sie nicht einzuladen, weil man nicht sicher sein konnte, am Ende des Tages mit beiden Beinen im Strafrecht zu stehen. Genau das Problem hatten auch die Salzburger Festspiele: Dass Sponsoren Gratiskarten erhalten und Leute einladen, darf nichts Verbotenes sein. Die Folge davon wäre, dass manche Sport- und Kulturveranstaltungen mangels privater Sponsoren entweder nicht mehr stattfinden oder der Steuerzahler die Kosten tragen muss.

Fiedler: Das momentane Recht ist sehr klar, weil immer ein Konnex mit einer Amtshandlung vorhanden sein muss. Dass vonseiten der Wirtschaft und der Kultur immer so große Angst besteht, verstehe ich nicht. Denn indem man sich die Fragen „Was bedeutet diese Einladerei reihum?“ und „Geht es um persönliche Freundschaft oder darüber hinaus?“ stellte, wurde endlich Bewusstsein geschaffen. Das wird jetzt wieder zerstört. Damit wird sich Transparency International sicher nicht abfinden.

Moderation: Martina Madner, Silke Pixner

Lesen Sie über den Vorwurf der Nestbeschmutzerei im aktuellen FORMAT 25/09 und auf www.format.at!

Astrid Kleinhanns-Rollé, Managing Director der WU Executive Academy

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