Am Beispiel Steuerreform: Wie ein ­Neustart funktionieren könnte

Gedenkjahr ’08: Viel wird von Regierungsseite gepredigt, in der Praxis hat man daraus wenig gelernt.

Viel wird dieser Tage historischer Jubiläen ge­dacht: Vor 75 Jahren wurde in Österreich die parlamentarische Demokratie ausgelöscht, eine der Voraussetzungen für den Verlust der nationalen Unabhängigkeit fünf Jahre darauf. Letzte Konsequenz davon, dass die beiden großen politischen Lager der Ersten Republik, das sozialdemokratische und christlichsoziale, so lange miteinander „nicht konnten“, bis ein drittes, Verbündeter einer ausländischen Macht, mit grausamsten Folgen die Macht ergriff. Viel wird heute in diesem Zusammenhang auch von Regierungsseite gepredigt. In der Praxis hat man offenbar wenig gelernt aus der Geschichte – freilich ohne ähnlich fatale Resultate fürchten zu müssen.

Eine Binsenweisheit: Produktive Zusammenarbeit bedarf eines Mindestmaßes an Vertrauen. Genau daran mangelt es der Regierungskoalition; es sind nicht große programmatische Differenzen, an denen sie zu scheitern droht. Aktuells-te Beispiele: Der Vizekanzler poltert in einer ­Wahlkundgebung, der „rote Bundeskanzler“ sei „ein Irrtum, den es zu korrigieren gilt“. Und der wiederum setzt eine eigene Parteikommission zur Steuerreform ein, als ob es nicht eine Koalitionsregierung gäbe, die allein eine solche zustande bringen könnte – und die eigentlich längst dar­über verhandeln sollte. Gerade in diesem Punkt zeichnet sich nämlich in einer Frage eine logische Kompromissmöglichkeit ab, bei der beide Partner ihr Gesicht wahren könnten: Eine „große“ Steuerreform – in Wirklichkeit wohl ein Steuersenkungspaket, für einen wirklich großen Wurf bräuchte auch eine gut funktionierende Regierung länger Zeit – tritt 2010 in Kraft. Aber ein Teil davon – die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen – könnte schon 2009 in Kraft treten. Schon der Analyse der OECD entsprechend, wonach die Belastung der Österreicher durch Lohnsteuer und Sozialbeiträge seit 2000 zugenommen hat, die Entlastung der Niedrig- und Durchschnittsverdiener also nicht gelungen ist. Und das, obwohl KHG, der beste Fi­nanzminister aller Zeiten, in diesem Zeitraum seine „größte Steuerreform der Zweiten Republik“ verkündet hatte.

Es stimmt schon: Bis vor kurzem haben alle Regierungs­politiker gemeint, die Steuerreform könne erst 2010 gelingen. Nur haben sich in den vergangenen Monaten die wirtschaftlichen Bedingungen verändert, nicht nur durch die unerwartet hohen Preissteigerungen, vor allem bei bisher billigeren Lebensmitteln. Fast alle Wirtschaftsforscher prognostizieren einen baldigen Konjunktureinbruch. Rechtzeitig gegensteuern bedeutet: die Massenkaufkraft stärken. Und zwar nachhaltig: nicht durch Einmalzahlungen (Gusenbauer-Hunderter versus Molterer-Fünfziger), sondern durch eine Erhöhung der Negativsteuer für die Schlechtestverdiener, die gar keine Steuer zahlen, und durch eine Eindämmung der „kalten ­Progression“, die insbesondere dem Mittelstand jede Lohn­erhöhung sofort wegsteuert. Bleibt das Gegenargument, man wolle keine „Steuerreform auf Pump“. Nur gilt dies sowohl für 2009 als auch für 2010. Und über die größeren Differenzen – etwa bezüglich Familienförderung, Lohnnebenkosten, Vermö­­gens­zuwachssteuer oder Spitzensteuersatz – könnte man bis zur zweiten Etappe verhandeln.

Wenn – ja wenn beide Partner der Koalition zu Kompromissen bereit sind. Das müssten sie eigentlich, falls sie noch bei Trost sind, spätestens seit dem Wahlergebnis von Niederösterreich. Die SPÖ hat dabei ein fürchterliches Debakel erlitten, das nicht nur auf den jämmerlichen Wahlkampf im Bundesland zurück­zu­führen ist. Nur ein Fantast kann da weiter von einer Minder­heitsregierung träumen. Und auch der ÖVP hat der Triumph des Erwin Pröll keinen Rückenwind für Neuwahlpläne ge­bracht: Schließlich war seine Abgrenzung zur (Nicht-)Politik der gesamten Bundesregierung wesentlicher Bestandteil seines Wahlkampfes. Käme es jetzt zu Neuwahlen, würde der Wählerfrust nur größer und das Spannungsmoment gering: So viel könnten Blaue und Grüne gar nicht dazugewinnen, dass eine Neuauflage von Rot und Schwarz verhindert werden könnte. Beide „Großen“ würden nämlich so viele Stimmen verlieren, dass auch eine gestärkte Kleinpartei mit einer so geschwächten Mittelpartei keine Mandatsmehrheit erhielte. Grauenhafte Perspektive: Spannend wäre nur, ob die auf 28–32 Prozent geschrumpfte SPÖ oder eine ähnlich abgestürzte ÖVP den Kanzler stellen würde, der dann einer Neuauflage der Koalition vorstünde. Daher: Neustart statt Neuwahl!

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