Alle Verdachtsgespinste konnten entkräftet werden

Nach vier Monaten Tätigkeit wird Kritik am Vorgehen der U-Ausschüsse laut. Pro- und Kontra-Argumente von vier Betroffenen.

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat durch eine gute Dokumentation und Transparenz des Beschaffungsvorganges die korrekte Abwicklung bewiesen. Ein Ausstiegsgrund wurde nicht gefunden, alle Unterstellungen und Verdachtsgespinste konnten durch Fakten und Beweise entkräftet werden.

In 49 Themenblöcken wurde bisher der gesamte Beschaffungsvorgang bis nach der Vertragsunterzeichnung aufgearbeitet. Aus den Themenblöcken haben sich die Fragestellungen an die Zeugen ergeben. Dabei konnten Ungereimtheiten geklärt, Verdächtigungen durch Fakten entkräftet und Entscheidungsgrundlagen schlüssig nachvollzogen werden. In viermonatiger Arbeit ist kein einziges Faktum aufgetaucht, das eine Unkorrektheit bewiesen hätte. Alle Verdachtskonstruktionen bzw. die massiven Unterstellungen des Vorsitzenden Pilz konnten durch Fakten und Beweise entkräftet werden und sind wie Kartenhäuser bei jedem einzelnen Themenschwerpunkt in sich zusammengestürzt.

Die ÖVP ist an einer Untersuchung und Kontrolle interessiert, will das Instrument des Untersuchungsausschusses jedoch rechtsstaatlich korrekt und nicht willkürlich abgehandelt sehen.

Das Verfahren in der Form, wie es im Eurofighter-Untersuchungsausschuss abgewickelt wird, ist rechtsstaatlich höchst bedenklich. Die Unschuldsvermutung wird mit Füßen getreten, Zeugen werden wie Beschuldigte vorgeführt, Fangfragen locken Zeugen in die Irre, keine Verteidigungsrechte, keine objektive Beweiswürdigung; nicht die objektive Wahrheit wird gesucht, sondern die Mehrheit bestimmt, was die Wahrheit ist. Das ist Inquisition und gehört reformiert.

Bisheriges Fazit: Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss wird von der SPÖ als Wende-Aufarbeitung durch Anschütten vormaliger Regierungsmitglieder und von der FPÖ als Knittelfeld-Nachbearbeitung gegen das BZÖ zelebriert!

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