Alarmstufe Rot für Steuersünder: Gibt es nach Deutschland auch Spuren nach Österreich?

Steuerskandal. Die Affäre rund um die LGT Bank bringt den Finanzplatz Liechtenstein international unter Druck. In Österreich befürchten die LGT-Banker einen Kundenexodus.

Sein Schnauzbart ist ab. Statt der Hornbrille trägt er Kontaktlinsen. Und einen neuen Haarschnitt hat er sich ebenfalls ver­passt. „Stoppelglatze“, schmun­zelt ein Ermittler des Bundesnachrichtendienstes (BND), „den würde nicht mal seine Großmutter wiedererkennen.“ Wen der Schlapphut meint? Heinrich Kieber, 50, ehemaliger Angestellter der elitären LGT Bank und nunmehriger Staatsfeind Nummer eins in Liechtenstein. Wieso Kieber, der mittlerweile in der australischen Provinz New South Wales weilt, so plötzlich zur Persona non grata des Fürs­tentums wurde? Ganz einfach: Er hat dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND im Vorjahr gegen eine Provision von 4,2 Millionen Euro eine DVD verkauft. Kinderpornos oder Terrorvideos waren zwar nicht auf dem Datenträger, dafür aber die Namen von rund 1.000 deutschen Bundesbürgern sowie ihrer geheimen Stiftungen – allesamt gemanagt von der LGT. Für die deutschen Steuerfahnder, die das brisante Material auf dem Wege der Amtshilfe vom BND übermittelt bekamen, war das Weihnachten und Ostern zugleich. Denn mit einem Schlag wurden Hunderte Reiche und Superreiche zwischen Schleswig-Holstein und Bayern als potenzielle Steuerhinterzieher entlarvt – Schadenssumme: rund vier Milliarden Euro. Öffentlich wurde die Steueraffäre mit der vom TV-Sender ZDF übertragenen Festnahme des Deutsche-Post-Chefs Klaus Zumwinkel. Seither schlägt sie europaweit Wellen: Während in Deutschland Alarmstufe Rot für alle Steuersünder herrscht, wurde in Liechtenstein der politische Ausnahmezustand ausgerufen. Der internationale Druck steigt. Spitzenvertreter von OECD und Europäischer Union prangern das Geschäftsmodell Steueroase an.

In Österreich zittern indes Privatbankiers und deren Kunden vor den Nach­beben der Liechtenstein-Affäre: So fordert Deutschland die Abschaffung des österreichischen Bankgeheimnisses, das die Weitergabe von Kundeninformationen behindere und ähnliche Troubles wie Liechtenstein bewirke. Außerdem bangen wohlhabende Ösis, dass sie wegen des LGT-Datenklaus – auch Konten von Österreichern, Russen und Osteuropäern wurden vom BND ausgespäht – als Steuerbetrüger geoutet werden könnten, was Nachzahlungen und Gerichtsprozesse zur Folge haben könnte. „Nur eine Selbstanzeige schützt vor einer Strafe“, warnt SP-Sozialminister Erwin Buchinger. Wolfgang Nolz, Steuer-Sektionschef im Finanzministerium: „Man kann nur jedem zur Selbstanzeige raten, der ein schlechtes Gewissen hat. Die ist nur strafbefreiend, wenn die Tat noch nicht entdeckt ist“. Tatsächlich dürften viele Österreicher in den vergangenen Jahrzehnten enorme Vermögenswerte außerhalb des Landes angehäuft haben. „Einige Milliarden Euro Schwarzgeld werden in ausländischen Stiftungen schon schlummern“, schätzt der Wiener Stiftungsexperte Christoph Kraus. Das Vermögen stamme meist aus einer Zeit lange vor 1993, als es in Österreich noch keine Privatstiftungen gab. „Die ältere Generation erlebte ein anderes Österreich, als wir es heute kennen“, sagt Kraus, „es gab keine Stiftungen und hohe Erbschaftssteuern, 60 Prozent Einkommenssteuer, ein Prozent Vermögenssteuer. Außerdem war die politische Lage in den 50er- und 60er-Jahren instabil – Stichwort: Ungarn-Aufstand, Prager Frühling.“ Daher transferierten reiche Österreicher, die die Kriegszeit noch miterlebt hatten, damals ihre Aktiva diskret in sichere Häfen wie Liechtenstein. Das bekannteste Beispiel ist die Industriellenfamilie Turnauer mit ihrer in der Vaduzer Rätikonstraße 3 domizilierte Peter Stiftung. Auch Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner und der RHI-Investor Martin Schlaff werden zu den Liechtenstein-Aficionados gezählt. Haselsteiner, dem zwei Stiftungen in Vaduz, die Strabag-Aktien im Wert von jeweils 80 Millionen Euro halten, zugeordnet werden, stellt gegen­über FORMAT klar: „Erlesta und Starrok Foundation sind Aktionäre der Strabag, deren Stimmrechte ich ausübe. Die Gründer der Stiftung sind mir nicht bekannt. Meine sind es nicht.“ Auch Schlaff, der nicht nur Stiftungen hat, sondern sogar Kunde der LGT Bank sein soll, gibt sich zum Thema Liechtenstein schmallippig. Schlaff-Sprecher Michael Fink: „Die Bank, der Herr Schlaff vertraut, geht die Öffentlichkeit nichts an.“ Der Fiskus würde die Milliardenvermögen am liebsten wieder im Land sehen und bietet den Superreichen sogar eine Art heimliche Steueramnestie an, die in den „Stiftungsrichtlinien 2001“, einem Erlass des Finanzministeriums, geregelt ist. Dort werden Vermögenstransfers von Liechtenstein-Stiftungen steuerlich begünstigt. Im Klartext: Der Erlass erlaubt schon jetzt, dass Milliardentransfers nach Österreich ohne einen Cent Schenkungssteuer möglich sind. Leitner+Leitner-Steuerexperte Bernhard Arming ergänzt: Zuwendungen aus einer ausländischen EU-Familienstiftung stellen laut dem Unabhängigen Finanz­senat Einkünfte aus Kapitalvermögen dar und nicht sonstige Einkünfte.“ Anders ausgedrückt: Regelmäßige Zuwendungen aus Liechtenstein dürften der 25-Prozent-Kapitalertragssteuer und nicht dem Spitzensteuersatz laut ESt-Gesetz unterliegen. Sollten österreichische Steuersünder diese Repatriierungsklausel nützen, wären sie ihre Sorgen los.

Anders sieht es beim Wien-Ableger der krisengeschüttelten LGT Bank aus, die erst vor einem Jahr als Vollbank durchstartete. Neben der heimischen Klientel wollte Bankchef Meinrad Platzer vor allem High Networth Individuals, also Kunden mit mehr als einer Million Euro Nettovermögen, aus Russland sowie Zentral- und Osteuropa akquirieren. Das stärkste Verkaufsargument war dabei stets die Diskretion. „Das ist das höchste Gut eines Private Bankers“, weiß Kathrein-Chef Kraus, „der LGT sind bereits zum zweiten Mal Kundendateien entwendet worden.“ Der erste Skandal fand vor fünf Jahren statt, als 119 LGT-Kunden wegen Steuerhinterziehung von deutschen Steuerfahndern und Staatsanwälten überführt wurden. Mit dem aktuellen Datenklau ging auch gleich das Saubermann-Image der LGT flöten.

Vor allem russische Kunden, die in den vergangenen Jahren Vertrauen in die Fürs­tenbank LGT – sie gehört der Fürsten­familie Liechtenstein und wird von Prinz Maximilian geführt – gewonnen haben, fühlen sich durch die aktuellen Ereignisse vor den Kopf gestoßen. Manche, wie die Milliardärin Elena Baturina, wollen dem Finanzplatz gar den Rücken kehren. LGT-Wien-Statthalter Platzer will den Fall nicht kommentieren, übt sich aber in Zweckoptimismus: „Das Geschäft läuft sehr gut. Wir machen hier nur Österreich-Stiftungen. Nur in seltenen Fällen lassen wir liechtensteinische Stiftungen gründen.“

Seine Bankierskollegen in Deutschland erleben da schon turbulentere Zeiten: Seit Wochenbeginn werden jeden Tag rund 25 Razzien durchgeführt. „Wir machen unsere Arbeit“, sagt Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek, „Hausdurchsuchungen ge­hören dazu.“ Das Regiment führt die Bochumer Wirtschaftsstaats­anwältin Margit Lichtinghagen. Sie war auch bei der Festnahme Zumwinkels anwesend. Unter ihrer Führung stürmten dieser Tage 40 Steuerfahnder und mehr als zweihundert Polizisten landesweit Dutzende Banken, darunter Niederlassungen der Dresdner Bank, der Schweizer UBS sowie der piekfeinen Privat­banken Berenberg, Hauck & Aufhäuser und Metzler. Hunderte Bene-Ordner mit Kontoauszügen, Korrespondenzen und E-Mail-Ausdrucken wurden beschlag­nahmt. „Bei unseren Kollegen in Köln waren sie noch nicht“, sagt Bernhard Ramsauer, der die Geschäfte der Kölner Privatbank Sal.Oppenheim in Wien führt. Das heißt noch gar nichts. Lichtinghagen hat bereits angekündigt, dass das erst der Anfang war: Alle 900 Steuersünder sollen ausgeforscht und dingfest gemacht werden. Für Spannung in den nächsten Wochen ist gesorgt.

Ähnliches gilt für die internationale Ächtung des Fürstentums. „Solange es Finanz­zentren gibt, die den Informationsaustausch und Transparenzstandards verweigern, werden Bürger anderer Staaten versucht sein, dort ihre steuerlichen Verpflichtungen zu vertuschen“, sagt OECD-Generalsekretär Angel Gurría. Der Schutz von Steuerflüchtlingen sei ein Relikt einer anderen Zeit. Steuerhinterziehung sei Betrug an der Allgemeinheit und gehöre als solcher bestraft. „Bei der nächsten Ecofin-Sitzung werden wir auch die Zinsbesteuerung diskutieren“, sagt der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker. Liechtenstein solle seine „Steuerschlupflöcher stopfen“, fordert Juncker, sodass es „Steuerflucht nicht geben kann“. Die Antikorruptionsorganisation Trans­parency International warf Liechtenstein Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor.

„Wir haben es mit einem überzogenen Angriff gegen Liechtenstein zu tun“, widerspricht dessen Staatsoberhaupt, Erbprinz Alois, und bläst zum Gegenangriff: „Offensichtlich will man im großen Stil Hehlerei betreiben.“ Gemeint ist der Kauf von gestohlenen Firmendaten durch den BND. Schützenhilfe bekommt Erbprinz Alois von zwei Berliner Rechts­anwälten, die sowohl Regierung als auch BND wegen Untreue und Ausspähen von Daten angezeigt haben. Rechtsanwalt Ferdinand von Schirach: „Geld für eine Straftat zur Verfügung stellen. Das geht doch nicht.“In Österreich wäre der Erwerb von Bankdaten verboten. „Das Bankgeheimnis schützt unsere Kunden vor unzulässigen Behördenzugriffen“, sagt RZB-Boss Walter Rothensteiner, „wir nehmen weder wissentlich Geld entgegen, das aus kriminellen Quellen stammt, noch fördern wir Steuerhinterziehung.“ Capital-Bank-Vorstand Veyer-Malberg: „Wer unrechtmäßig Kundendaten weitergibt, verletzt das Bankgeheimnis und das Strafgesetzbuch.“ Die logische Konsequenz: Das Verhalten der deutschen Regierung wäre in Österreich wegen des Bankgeheimnisses strafbar. In Liechtenstein offensichtlich auch: Der dortige Staatsanwalt ermittelt bereits wegen Beihilfe zur Untreue.

A. Sankholkar, W. Kaserer

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