Affäre Liechtenstein: FORMAT nennt Namen! Diese Österreicher stehen auf geheimer Liste

Seit deutsche Steuerbehörden gestohlene Daten über liechtensteinische Stiftungen gekauft haben, stellt man sich auch hierzulande die Frage: Welche Österreicher sind dabei? Das Raten hat ein Ende.

Seine Verhaftung war ein Skandal ersten Ranges. Am 14. Februar 2008 um 8.40 wurde der Chef der Deutschen Post AG Klaus Zumwinkel wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung festgenommen. Nur Stunden später aber platzte die eigentliche Bombe: Die deutschen Steuerbehörden befinden sich seit zwei Jahren im Besitz einer CD mit vertraulichen Kontoinformationen der liechtensteinischen LGT. Die geheimen Daten waren während einer EDV-Umstellung der Bank vom Computerspezialisten Heinrich Kieber illegal kopiert und gestohlen worden. Der verkaufte sie um 4,6 Millionen Euro an die deutschen Behörden weiter, die sich dadurch dem Vorwurf der Hehlerei aussetzten. Während in Deutschland Verhaftung auf Verhaftung folgte wurde, bald klar, dass die CD auch Daten steuerschonender Stiftungen von Bürgern anderer Nationalität enthielt.

Mittlerweile profitieren italienische, französische, ja sogar australische Steuerbehörden vom deutschen Datenschatz, und dem US-Senat waren die Infos auf der CD sogar einen eigenen Unterausschuss wert. Klar war auch, dass sich unter denjenigen, deren extrem diskrete Verbindungen zur fürstlichen Bank aufgedeckt wurden, zahlreiche Österreicher befinden. Doch die von Boulevard-Medien kolportierten Zahlen von mehreren Hundert Betroffenen waren weit übertrieben. FORMAT liegen nun exklusiv die Österreich betreffenden Daten von der Steuer-CD vor. Umfangreiche Recherche. Ausländische Quellen, ergänzt mit Recherchen in Österreich, ergeben folgendes Bild: Die Kieber-Daten enthalten rund 180 Österreich betreffende Datensätze, wobei die Anzahl der Stiftungen bedeutend größer ist, da beispielsweise ein Betroffener aus Wien gleich mit acht Stiftungen vertreten ist. In der Tabelle ist nur ein Teil der Stiftungen aufgeführt, da in jenen Fällen, wo nach FORMAT-Recherchen angenommen werden kann, dass keine rechtzeitige Selbstanzeige erfolgte, die Arbeit der Finanzbehörden durch die Berichterstattung beeinträchtigt würde.

Über 40 Prozent der Betroffenen haben ihren Wohnsitz in Wien, weitere 20 in Vorarlberg, Nieder- und Oberösterreich liegen mit je rund zehn Prozent, Steiermark und Kärnten mit fünf Prozent gleichauf. Am steuerehrlichsten ist man in Salzburg und dem Burgenland, wo sich nur fünf Fälle beziehungsweise ein Fall in den deutschen Daten finden. Die Stifter selbst sind bunt gemischt: Vom pensionierten Gemüsehändler aus Wiener Neustadt bis hin zur Hocharistokratie und der Wirtschaftsprominenz ist alles vertreten. Was die Branchen betrifft finden sich – nicht ganz unerwartet – die Häufungen in den Bereichen Bau, Immobilien und Freiberufler wie Ärzte, Rechtsanwälte und Steuerberater, wobei Letztere wohl auch oft als Treuhänder auftreten dürften. Etwa der prominente Steuer­experte Walter Jakobljevich, der sich zwar auf der deutschen Liste findet, sich gegenüber FORMAT aber nicht an eine eigene Stiftung erinnern kann: „Ich war 26 Jahre Stiftungsrat in der Stiftung Fürst Liechtenstein. Was, glauben Sie, was in dieser Zeit alles an mir vorbeigegangen ist.“

Alles offengelegt. Ein besseres Ge­dächtnis hat demgegenüber das Spedi­teursehepaar Senger-Weiss. Der Bregenzer Transportunternehmer Paul Senger-Weiss: „Ja. Es stimmt. Wir haben diese Stiftungen gegründet und haben heuer der Finanz alles offengelegt.“ Sollten sich dar­aus Steuernachzahlungen ergeben, was der Unternehmer offenlässt, so haben die Vorarlberger einen ganz wesentlichen Vorteil genutzt. Wer – wenn auch nachträglich – der Finanz Fakten bekannt macht, die zu einer Steuernachzahlung führen, kommt zumindest um eine Strafe und ein Steuerstrafverfahren herum. Auffällig ist, dass sich auf der Liste viele befinden, die – ganz im Gegenteil zu Senger-Weiss – die unternehmerische Fortune verlassen hat. Etwa Alexander Maculan, dessen Konkursverfahren erst vor wenigen Wochen abgeschlossen wurde und der 1985 die Faranaz Stiftung errichtet hat.

Ein weiteres Beispiel dafür ist die bei Gründung 1994 einige Millionen schwere Brando-Stiftung des oberösterreichischen Bandagisten Ludwig Schaper, der mehrmals in Konkurs gegangen ist. Während sich der Senior-Chef gegenüber FORMAT an nichts erinnern kann, gibt sein Sohn freimütig zu, dass auf Anraten der Steuerberatungskanzlei Leitner & Leitner Selbst­anzeige erstattet wurde: „Wir haben allerdings noch einige Zeit gewartet. Erst als in der Zeitung vom Eintreffen der Liste berichtet wurde, hat der Vater gehandelt.“

Diese zeitliche Abfolge – Leitner & Leiter hatten sich angeblich von selbst gemeldet, lange vor dem offiziellen Eintreffen der Daten im Ministerium am 14. April – stützt einen Verdacht, den Werner Kogler, Vorsitzender des Rechnungshofausschusses, schon länger hegt: „Ich habe schon Anfang März das Gerücht gehört, dass eine Namensliste zirkuliert, die vom Generalsekretariat des Finanzministeriums an Steuerberater weitergegeben worden sein soll, um die Wirtschaftsprominenz zu schützen.“ Auch das lange Ankündigen des Einlangens der Daten ist nach Ansicht Koglers ein Indiz dafür, dass man den Steuersündern möglichst viel Zeit zur Selbstanzeige lassen wollte. Die Existenz einer – wenngleich nicht vollständigen – Namensliste wurde auch FORMAT bereits Mitte März zugetragen. Für Finanzminister Wilhelm Molterer ist das völlig ausgeschlossen. „Die ersten konkreten Informationen sind meinen Beamten erst am 14. April zugegangen.“ Auch das längere Zuwarten verteidigt der Vizekanzler: „Das war richtig so. Außerdem hat es den Effekt gehabt, dass es mittlerweile mehr Selbst­anzeigen gibt als Betroffene auf der Liste“.

Millionenbeträge. Beachtlich sind auch die Summen, um die es geht, und es ist sicherlich kein Zufall, dass gerade bei den bestausgestatteten Stiftungen bisher wenig Selbstanzeigen eingegangen sein sollen. Die größte Stiftung wurde bei Gründung mit einem Betrag von fast 50 Millionen Euro ausgestattet. Aber auch scheinbar kleine Gewerbetreibende können zu beachtlichen Ersparnissen kommen. Ein niederösterreichischer Einzelhändler legte sich im Laufe seines Erwerbslebens immerhin 1,5 Millionen Euro auf die Seite. In Summe geht es bei den Stiftungen auf der Liste um mehrere Hundert Millionen Euro.

Für diejenigen, die bislang auf eine Selbstanzeige verzichtet haben, ist es nun zu spät. Die Finanzbehörden ermitteln bereits mit Hochdruck, und mit Einleitung des Verfahrens wirken Selbstanzeigen nicht mehr strafbefreiend. Wegen der teils hochkom­plizierten Firmenkonstruktionen könnte sich die Aufarbeitung der Kieber-Daten in Einzelfällen noch mehr als ein Jahr hin­ziehen. Auch die zu bezahlenden Strafen beziehungsweise Steuernachzahlungen werden deftig ausfallen. Den betroffenen Steuersündern bleibt, wenn der entsprechende Brief der Finanz eintrifft, nur ein, wenn auch schwacher Trost: Auch derjenige, der mit dem Verkauf der gestohlenen Daten zum Millionär geworden ist, blieb vom Fiskus nicht verschont. Heinrich Kieber bekam die 4,6 Millionen vom deutschen Bundesnachrichtendienst erst gar nicht zur Gänze ausgezahlt. 500.000 Euro wurden vorab als Steuern abgezogen.

Von R. Schneider, S. Klasmann

Alle relevanten Daten finden Sie im aktuellen FORMAT 31/2008

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