Affäre Grasser: Justiz will seine Konten öffnen

Der Fall KHG steht offenbar vor dem nächsten Schritt: der Einleitung gerichtlicher Vorerhebungen. Und das würde bedeuten: Grasser muss zur Einvernahme, seine Konten werden geöffnet.

Anfang kommender Woche muss Michael Klackl eine Entscheidung mit weit reichenden politischen Konsequenzen treffen: Klackl, Staatsanwalt am Straflandesgericht Wien, erwartet Post aus dem Justizministerium – die Antwort auf seinen Vorhabensbericht in der Causa Karl-Heinz Grasser.
Was drinsteht, kann er sich bereits jetzt ausmalen: Werner Pürstl, Chef der Strafsektion im Justizministerium, genehmigt weitere Ermittlungen gegen den Finanzminister. Der Verdacht: Steuerhinterziehung und verbotene Geschenkannahme.

Die Vorwürfe beziehen sich einerseits auf den Verein zur Förderung der New Economy (Vorsitzender: Matthias Winkler, Grassers Kabinettschef), der mit mindestens 175.000 Euro Spenden der Industriellenvereinigung (IV) die private Homepage von KHG finanziert hat. Andererseits auf Vortragshonorare, die Grasser von Unternehmen angeblich kassiert, aber nicht versteuert hat.

Sowohl das Bundeskriminalamt als auch Grassers eigene Finanzbehörden haben die Anschuldigungen in monatelangen Recherchen untersucht und sind offenbar auf Widersprüche gestoßen. Grasser selbst glaubt sich nach wie vor im Recht: „Auch wenn zehn Jahre ermittelt wird, wird nichts herauskommen.“ Justizsektionschef Pürstl bestätigt, was Staatsanwalt Klackl offiziell noch nicht weiß: „Das Justizministerium hat weitere finanzbehördliche Ermittlungen genehmigt.“

Für Staatsanwalt Klackl heißt das: Er muss entscheiden, wie er die Untersuchungen weiterführt. Bislang wurden gegen Grasser nur „sicherheitsbehördliche Erhebungen“ (Klackl) angestellt.

Der logische nächste Schritt ist nun die Einleitung formeller gerichtlicher Vorerhebungen – peinlich für einen amtierenden Minister.

Klackl: „Die weitere Vorgangsweise ist noch offen. Es wäre auch denkbar, einen Untersuchungsrichter beizuziehen.“ Somit wäre auch eine Einvernahme von Grasser und Kabinettschef Winkler möglich – und die vom Bundeskriminalamt bereits geforderte Öffnung der Konten des Vereins zur Förderung der New Economy. Dort findet sich nämlich die Antwort auf folgende zentrale Frage: Hat der Verein tatsächlich nur die bisher bestätigten 175.000 Euro der IV kassiert, für die laut einem bereits im Sommer ausgestellten und diese Woche nochmals erneuerten Persilschein von Finanzstaatssekretär Alfred Finz (ÖVP) keine Abgaben zu berappen waren?

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