A. Lampl in 'formatiert': Die Tradaba ist gut, alleine aber sinnlos

Controller sind in Unternehmen in der Regel nicht sehr beliebt. Sie wollen zu viel wissen; schreien, wenn jemand mehr Geld ausgibt als ausgemacht, oder schicken rot gefärbte Datenblätter, wenn er zu wenig einnimmt. Sie sind lästig und beeinträchtigen die Bequemlichkeit. Aber ohne Controlling als Steuerungsinstrument würde kein Unternehmen ab einer gewissen Größe ordentlich funktionieren. Wer seine Schwachstellen nicht kennt, kann darauf auch nicht reagieren.

Mit der Transparenzdatenbank hat endlich auch die öffentliche Hand, die heuer über 70 Milliarden Euro verwaltet, dreieinhalbmal so viel wie der größte Konzern des Landes (die OMV), ein Controlling für staatliche Transferleistungen beschlossen. Dass daran erst jetzt gedacht wurde und dass die SPÖ dieses Monitoring bis vor ein paar Tagen als „Neidkonto“ verunglimpfte, sagt viel über den Zugang von Politikern zu den Ausgaben des Staates: Ideologische Aspekte dominieren allemal über die Effizienz des Mitteleinsatzes.

Aber immerhin: Die Einigung der Regierungsparteien auf die Transparenzdatenbank – kindischerweise mit Tradaba abgekürzt – ist das erste Indiz seit langem, dass sich die Koalition einen letzten Rest an Handlungsfähigkeit bewahrt hat. Großtat ist das ohnehin keine. Denn es gibt nicht einen einzigen vernünftigen Grund, warum nicht für jeden Bürger in Form eines individuellen Kontos ersichtlich sein sollte, wie viel an Steuern und Abgaben er dem Staat zahlt – und wie viel er im Gegenzug an Geld- bzw. Sachleistungen erhält. Solche Daten liefern eine Grundlage für die Reform des Sozialstaates, dessen Ausgaben zur Budgetkonsolidierung reduziert werden müssen. Und sie können auch für eine Schlankheitskur in der Verwaltung hilfreich sein, wenn irgendwann alle Gebietskörperschaften ihr Datenmaterial einspeisen.

Noch kein Beweis für Ernsthaftigkeit

Noch sind das aber vage Hoffnungen. Ein freundliches Handshake zwischen Bundes- und Vizekanzler macht noch keine Reform. Skepsis ist angebracht, ob diesem ersten Schritt ernsthafte Bemühungen folgen oder ob es sich um das übliche Polit-Getöse handelt. Marke: „Trari Trara, die Tradaba ist da.“ Und dabei bleibt’s aber auch.

Unbequem ist Controlling erst, wenn Fehlentwicklungen nicht nur auf einem Datenblatt aufgezeichnet werden und dann irgendwo vergammeln, sondern wenn daraus auch die Konsequenzen gezogen werden. In Unternehmen obliegt das der Entscheidungsgewalt der Geschäftsleitung. Im gegenständlichen Fall braucht es politischen Willen, den die aktuelle Regierung noch nicht im Übermaß zur Schau gestellt hat.

Eine Transparenzdatenbank wird nur selten dazu dienen, individuelle Fälle von Sozialmissbrauch aufzudecken und abzustellen. Deswegen ist auch die Neid-Debatte, die darum geführt wurde, ein Unsinn. Sie kann aber sehr wohl eine klarere Basis als bisher liefern, um zu erkennen, wo die Treffsicherheit von Transferzahlungen besonders gering ist, wo Geld zum Fenster hinausgeschmissen wird (zum Beispiel mehrfache Familienförderung) oder wo – viel seltener – möglicherweise zu wenig Mittel zur Verfügung stehen.

Die Politik könnte exakter die Grenzen analysieren, wo gerechtfertigte Sozialleistungen wie Mietzuschüsse, Kinderbetreuungsgeld, Stipendien usw. in eine Reduktion der Leistungsbereitschaft umschlagen. Und sie könnte für in der Transfer-Bilanz besonders benachteiligte Gruppen gezielt Leistungsanreize setzen.

Länder mauern wieder einmal

Bringen wird die erhöhte Transparenz aber nur etwas, wenn gleichzeitig der Wille besteht, ideologische Scheuklappen abzulegen. Derzeit deutet nur wenig darauf hin, dass die SPÖ bereit ist, grundsätzlich über einen moderaten Rückbau des Sozialsystems nachzudenken – oder anzuerkennen, dass die Grenze der Umverteilungsbelastung für den besserverdienenden Mittelstand längst überschritten ist. Auch die ÖVP zeigt sich nicht gerade flexibel, wenn Subventionen an Bauern oder so manche fragwürdige Förderung für die Wirtschaft auf dem Prüfstand stehen.

Insbesondere die sehr verhaltene Reaktion der Länder auf die Transparenzdatenbank lässt kaum Hoffnung aufkommen, dass langsam regiert statt nur reagiert wird. Die unverhohlene Unlust der Landesfürsten, ihre Daten in das geplante Controlling-System zu liefern, beweist einmal mehr: Das Ziel, Steuergeld so sparsam wie möglich zum Ausgleich sozialer Benachteiligung einzusetzen, wird dem Ziel, sich den parteipolitischen Einfluss durch Kauf der Wählergunst abzusichern, ohne Wimpernzucken untergeordnet. So lange das so bleibt, ist die Tradaba eine nette Fleißaufgabe.

Und was den Ruf nach Transparenz in den Parteien betrifft: Private Parteispenden haben in einer Datei, die staatliche Transferleistungen auflistet, tatsächlich nichts verloren. Das hindert aber nicht daran, sie parallel dazu zu veröffentlichen.

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