1.000 Tage im Amt: Bundespräsident
Fischer zieht im FORMAT-Interview Bilanz

Heinz Fischer über die Chancen einer Großen Koalition: " Wenn dieses Projekt gelingt - was ich mir wünsche - dann hat es viele Väter und Mütter. Aber im Augenblick gibt es auch noch viele Hürden. Wir dürfen den Tag nicht vor dem Abend loben." Über seine Rolle bei den Koalitionsverhandlungen: "Ich habe in den vergangenen Wochen mehrmals darauf verwiesen, dass meiner Meinung nach die Bildung einer großen Koalition am ehesten dem Willen einer Wählermehrheit entspricht. Und dass sie wohl auch den Bedürfnissen Österreichs nach einer möglichst stabilen Regierung entspricht. Aber auch der Bundespräsident kann nicht durch ein "Machtwort" Parteien in eine Koalition hineinzwingen, wenn sie dazu nicht bereit sind."

Über seine bald 1000 Tage im Amt. "Die spezifisch österreichische Gewaltenteilung zwischen Bundespräsident, Bundesregierung und Nationalrat wie sie durch die österreichische Bundesverfassung vorgegeben ist, finde ich faszinierend. Österreich ist eben eine Demokratie, wo nicht eine "starke Hand" allein alles durchsetzen kann, sondern wo sich verantwortungsbewusste Übereinstimmung zwischen mehreren Institutionen herausbilden muss. Das kann gerade im konkreten Fall der Regierungsbildung ziemlich lange dauern und ich verstehe, dass das für die Bevölkerung zu einer Geduldsprobe werden kann...Aber im konkreten Fall bin ich deshalb nicht so ungeduldig, weil ich das Innenleben der politischen Parteien einiger Maßen kenne und weiß, dass manche Entscheidungen heranreifen müssen, wie das ja auch in der Natur der Fall. Ist."

Über seine Beliebtheit: "Natürlich freut man sich über positives Echo, über anerkennende Briefe und über eine gute Atmosphäre in Gesprächen oder Veranstaltungen. Ich kann nur sagen, dass ich die Tätigkeit als Bundespräsident als faszinierend empfinde und eigentlich an jedem dieser annähernd 1000 Tage das Gefühl hatte, irgend etwas Vernünftiges im Interesse unseres Landes tun zu können.... Ein Stück Repräsentation ist - neben vielen anderen Aufgaben - mit der Funktion eines Staatsoberhauptes natürlich verbunden; das ist in allen Ländern so und das muss absolut nicht langweilig sein."

Über die Entwicklung der EU: "Wahr ist, dass Österreich von der Erweiterung der EU sehr profitiert hat, die Vorteile sind rein wirtschaftlich gesehen unbestritten. ..Ich halte es daher für richtig und wichtig, dass auch Bulgarien und Rumänien in die EU aufgenommen wurden und dass die zustimmenden Beschlüsse im österreichischen Parlament mit überwältigender Mehrheit gefasst worden sind. Ich unterstütze auch den Gedanken, den Westbalkanstaaten eine europäische Perspektive zu bieten, sobald sie die dafür nötige soziale, wirtschaftliche und demokratische Reife erlangt haben. Diese sechs Westbalkanstaaten haben übrigens zusammen weniger Einwohner als Rumänien allein..Die endgültige Entscheidung über einen türkischen Beitritt zur EU wird wohl erst nach mehreren Gesetzgebungsperioden zu fällen sein. Heute gibt es für die Türkei keinen Garantieschein für einen EU-Beitritt, aber auch keine endgültig versperrten Türen. ..

Über die hiesige Skepsis gegenüber der EU: " Ich bin sicher, dass die Skepsis gegenüber der europäischen Integration mit Zukunftsangst, mit der Angst vor dem Phänomen der Globalisierung, mit der Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen zu tun hat. ..Es ist nicht zu übersehen, dass die Unterschiede zwischen Arm und Reich, zwischen "Unten" und "Oben" leider größer werden. Das müssen wir ernst nehmen und das Thema der sozialen Balance sollten wir in Zukunft noch stärker berücksichtigen. Denn nur auf einem stabilen Sozialstaat, in dem der Kampf gegen die Armut ernst genommen wird und soziale Solidarität praktiziert wird, wird es dauerhafte politische Stabilität geben. Daher dürfen wir auch nicht alle, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, in die Nähe von Sozialschmarotzern rücken. In eine solche Situation kann man schneller kommen als manche glauben."

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