"Ein Zinsschritt könnte Vertrauen schaffen"

Franz Portisch, Chef des Österreichischen Sparkassenverbands

Franz Portisch, Chef des Österreichischen Sparkassenverbands

Franz Portisch, seit Anfang 2016 Chef des Österreichischen Sparkassenverbands, im Interview mit trend-Korrespondent Jakob-Arnim-Ellissen über Lobbyismus in Brüssel, Basler Regulierungen und die Niedrigzinspolitik der EZB.

trend: Ein Bankenlobbyist in Brüssel, vielen Populisten wird da das Wasser im Mund zusammenlaufen. Wie sieht so eine Reise wirklich aus?
Franz Portisch: Sie haben Recht, Lobbyismus hat einen negativen Beigeschmack bekommen. Das finde ich sehr schade, denn das deutsche Wort dafür ist Interessenvertretung. Manchmal wird unterstellt, dass wir zu Politikern kommen und erwarten, dass sie die Dinge so übernehmen, wie wir sie gerne hätten. Wir sehen unseren Job nicht so. Ich erwarte von einem Entscheidungsträger nur, dass er sich die Vielfalt der Meinungen, der Auswirkungen, der Sorgen und der Ängste anhört. Dann muss er eine politische Entscheidung treffen, mit der wir leben müssen.

trend: Mit wem treffen Sie sich und was werden Sie diesen Gesprächspartnern erzählen?
Portisch: Diesmal mit Europaparlamentariern und der Kommission. Es geht einmal um die Frage, welche Auswirkungen die Negativzinspolitik auf unser Geschäftsmodell hat. Da geht es auch um die Finanzierungskraft und die Möglichkeiten in den Regionen, also für die einzelnen Sparkassen. Diese Frage ist sehr von der Ertragsseite getrieben. Auf der Kostenseite geht es darum, was die regulatorischen Anforderungen für unser Geschäftsmodell und unsere Strukturen bedeuten. Sind wir nicht langsam an einem Punkt angelangt, an dem wir sagen, lasst uns mal ordentlich durchschnaufen und mit den bisherigen Regularien zurecht kommen? Nach dem Ausbruch der Finanzkrise war es richtig, sich massiv mit den Dingen auseinander zu setzen. Jetzt muss man das Tempo aber wieder rausnehmen, weil die Marktteilnehmer überfordert sind.

trend: Wie sehr geht das ins Detail?
Portisch: Jetzt geht es in erster Linie darum, Richtungen vorzugeben beziehungsweise darzulegen. Also eine Awareness für die Auswirkungen gewisser Themen auf die österreichische Sparkassengruppe. Die Detailbestimmungen kommen im nächsten Schritt, wenn es konkrete Gesetzesvorschläge gibt. Da sagt man dann, ist euch eh bewusst, wenn ihr das so und so macht, bedeutet das a, b, c, d. Wollt ihr das überhaupt? Oft ist die Absicht gut, braucht dann aber die Rückmeldungen aus dem Markt, um die negativen Konsequenzen zu sehen.

trend: In der Diskussion um weitere Basel-Regulierungen (1) scheint es in Europa Einigkeit zu geben. Von der EU-Kommission bis in die Mitgliedsstaaten warnen alle vor negativen Auswirkungen auf den Bankensektor. Haben Sie also nichts zu befürchten?
Portisch: Sie müssen zwei Dinge unterscheiden: Das eine ist die Überschrift und das andere sind die konkreten Auswirkungen für amerikanische, asiatische und europäische Banken. Es wurde allgemein erkannt, dass es hier besonders negative Auswirkungen für europäische Banken gibt. Darum der Aufschrei. In den Detailregelungen brauchen die Entscheidungsträger in Kommission und Parlament aber schon unsere Analysen. Wir haben eine Vielfalt von Bankstrukturen und da ist es manchmal schwierig Regelungen zu finden, die alle Geschäftsmodelle berücksichtigen.

(1) Basler Ausschuss: Seit 1974 erarbeitet Zentralbanken und Aufsichtsbehörden der zehn größten Industriestaaten einheitliche Standards der Bankenaufsicht. Die Richtlinien haben Empfehlungscharakter und müssen demnach gesondert in europäisches bzw. nationalstaatliches Recht umgesetzt werden. Nach der Finanzkrise 2007 wurde das Regulierungspaket Basel III beschlossen, die Umsetzung dauert noch an. Vorschläge für weitere Regulierungen, die das Paket abrunden sollen, werden von Bankenvertretern als Basel IV bezeichnet. Sie wollen damit auf den großen Umfang der Regelungen hinweisen.

trend: In der Diskussion um weitere Basel-Regulierungen scheint es in Europa Einigkeit zu geben. Von der EU-Kommission bis in die Mitgliedsstaaten warnen alle vor negativen Auswirkungen auf den Bankensektor. Haben Sie also nichts zu befürchten?
Portisch: Sie müssen zwei Dinge unterscheiden: Das eine ist die Überschrift und das andere sind die konkreten Auswirkungen für amerikanische, asiatische und europäische Banken. Es wurde allgemein erkannt, dass es hier besonders negative Auswirkungen für europäische Banken gibt. Darum der Aufschrei. In den Detailregelungen brauchen die Entscheidungsträger in Kommission und Parlament aber schon unsere Analysen. Wir haben eine Vielfalt von Bankstrukturen und da ist es manchmal schwierig Regelungen zu finden, die alle Geschäftsmodelle berücksichtigen.

trend: Was wären die konkreten Auswirkungen der Vorschläge auf die Sparkassen?
Portisch: Nach unseren Analysen würden sich die Kapitalerfordernisse erhöhen, auch wenn man am bestehenden Kreditgeschäft nichts ändert. Natürlich sind das immer Schätzungen. Mir tut leid, dass wir überhaupt von Basel IV oder Basel III-Plus reden. Es wäre schön, wenn man über Basel III-Minus reden könnte. Wir sollten schauen, ob wir mit manchen Regelungen nicht übers Ziel hinausgeschossen sind.

trend: Was wäre das zum Beispiel?
Portisch: Das muss man sich im Detail anschauen. Die Zahl der Mitarbeiter, die in einer durchschnittlich großen Sparkasse mit Risikomanagement und regulatorischen Dingen beschäftigt sind, ist im Vergleich mit jenen, die unmittelbar am Kunden tätig sind, extrem gewachsen. Die Frage ist, ob dieses Verhältnis notwendig ist.

trend: Sie haben in einer Aussendung zur europäischen Einlagensicherung (2) geschrieben, dass zu wenig für Risikovermeidung getan wird.
Portisch: Da muss man auf den Zeitpunkt achten. Beim Umsetzungsgrad der bisherigen Regulierungen gibt es in den Mitgliedsstaaten sehr große Unterschiede. Deshalb ist es für mich zu früh, über die Vergemeinschaftung von Haftungen zu sprechen. Wenn man sich den SSM (3) anschaut, ist die Frage der europäischen Einlagensicherung natürlich ein berechtigtes Thema. Man sollte aber Schritt für Schritt vorgehen.

(2) Europäische Einlagensicherung: Schon 2014 hat die Kommission einen Vorschlag für eine gemeinschaftliche europäische Einlagensicherung (also eine staatliche Garantie für Guthaben der Kunden im Falle einer Bankeninsolvenz) vorgelegt. Diese Vorlage wird derzeit von den Mitgliedsstaaten blockiert.

(3) SSM: Mit der Einführung des einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism) hat die EZB 2014 die Aufsicht über Großbanken in der Eurozone übernommen.

trend: Es gibt nicht nur Unterschiede zwischen amerikanischen und europäischen Banken sondern auch innerhalb Europas. Was bedeutet Basel III für die Sparkassen im Besonderen?
Portisch: Als 2008 die Finanzkrise ausgebrochen ist, wurde lautstark die Frage gestellt, welche Aufgaben Banken haben sollen. Die damalige Antwort war, dass eine Bank Einlagen entgegen nimmt und Kredite vergibt. Damit haben wir uns sehr wohl gefühlt, das ist das klassische Geschäftsmodell einer Sparkasse, unabhängig von der Größe. Und am Anfang ging die Debatte auch in diese Richtung. Man hat versucht zu definieren, was Investment-Banking und was Retail-Banking ist. Wie diese beiden Grundgeschäftsmodelle der Banken zueinander passen, wo sie sich ergänzen und wo man sie trennen sollte. In den vergangenen Jahren haben sich die regulatorischen Anforderungen davon entfernt. Jetzt geht es nur mehr darum, was eine Bank an regulatorischen Angelegenheiten und im Risikomanagement machen soll. Das erzeugt Kosten und ist gerade für kleinere Sparkassen in den Regionen auch eine Frage des Know-How. Da schauen wir, was wir über die Erste Bank und den Verband anbieten können. Nur wenn wir diesen Weg weiter gehen dürfen, können wir auch die kleineren Einheiten aufrechterhalten. Wenn in einer Gruppe jedes Einzelinstitut über all diese Funktionalitäten verfügen muss, geht es sich irgendwann nicht mehr aus.

trend: Wie sind die Reaktionen der Politik darauf?
Portisch: Es gibt schon Verständnis dafür. Ich habe noch niemanden getroffen, der die Lösung darin sieht, unsere beinahe über 200 Jahre gewachsenen Strukturen radikal zu zerschlagen. Der Wert von ausschließlich regional tätigen Banken wird erkannt. Nun müssen wir sicherstellen, dass sich das in den Regelungen auch wiederspiegelt.

trend: Eines der Hauptthemen in diesem Kontext ist die Finanzierung von KMUs.
Portisch: Für uns ist wesentlich, und da sind wir auf einem guten Weg, dass der KMU-Faktor (4) erhalten bleibt. Sonst würden sich Finanzierungen in dem Bereich auf einen Schlag deutlich verteuern. Der besondere Mehrwert der regional tätigen Sparkassen ist, dass sie die KMUs in ihrer Region kennen. Manchmal über Jahrzehnte, über Generationen hinweg. So ein Bankpartner ist ein Asset für jedes KMU. Denn man kann die klassische Bonität eines Kreditnehmers nicht nur an Finanzzahlen ablesen. Man muss die Struktur in der Region kennen, das Geschäftsmodell, auch die Menschen, die dahinter stecken. Das diskutieren wir eher mit den Aufsichtsbehörden, also in Frankfurt und nicht in Brüssel.

(4) KMU-Faktor: Mit Basel III wurde die vorgeschriebene Eigenkapitalunterlegung von Banken von acht auf 10,5 Prozent des risikogewichteten Kreditvolumens erhöht. Kredite an Klein- und Mittelunternehmen sind durch den sogenannten KMU-Korrekturfaktor davon ausgenommen.

trend: Von Bankenvertretern kommt immer wieder Kritik an der Niedrigzinspolitik der EZB. Teilen Sie die?
Portisch: Ja, ich sehe das sehr kritisch. Hier wird die Psychologie außer Acht gelassen. Für mich waren niedrige Zinsen immer ein sehr kurzfristiges Instrument, um Vertrauen zu schaffen und die Wirtschaft zu beleben. Weil das nicht funktioniert hat, hat man die Zinsen nochmal gesenkt. Da denkt sich der Unternehmer, gut, offensichtlich ist es noch schlechter als es vorher war, ich warte mit meinen Investitionen lieber. Die Antwort darauf waren Negativzinsen, also ein Signal, dass es noch schlimmer geworden ist. Jetzt sind wir in einer Pattsituation. So paradox es klingt, ich glaube ein Zinsschritt könnte da jetzt wieder Vertrauen schaffen.

trend: Die EZB muss allerdings auf 19 Euroländer schauen. Den Zinssatz, der für alle optimal ist, wird es nicht geben.
Portisch: Das stimmt. Aber wir können nicht nur schauen, was für den Schwächsten gerade noch machbar ist. Europa sollte versuchen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Wenn es für das eine oder andere Land schwierig wird, dann hätte ich die europäische Solidarität schon so verstanden, dass wir überlegen, wie wir den auch mitnehmen können.

trend: Die EZB muss allerdings auf 19 Euroländer schauen. Den Zinssatz, der für alle optimal ist, wird es nicht geben.
Portisch: Das stimmt. Aber wir können nicht nur schauen, was für den Schwächsten gerade noch machbar ist. Europa sollte versuchen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Wenn es für das eine oder andere Land schwierig wird, dann hätte ich die europäische Solidarität schon so verstanden, dass wir überlegen, wie wir den auch mitnehmen können.

trend: Geht die europäische Solidarität so weit?
Portisch: Ich kann nur sagen, was ich mir wünsche.

Geld

Währungsrechner- Der Euro und die Weltwährungen

Geld

Value-Aktien: So billig wie seit 20 Jahren nicht mehr

Bonität

Pharma-Konzern Sanochemia vor der Pleite

Geld

ATX Prime-Unternehmen: Klimaschutz kaum ein Thema