Tax Justice Network: Die größte Steueroase sind die USA

Tax Justice Network: Die größte Steueroase sind die USA

Einer Studie des Transparency Justice Network zufolge ist es in den USA leichter als sonst wo auf der eine anonyme Firma zu gründen. Auch jüngste gesetzliche Regelungen in den USA ermöglichen es sehr leicht etwa Briefkastenfirmen zu gründen.

Wien. 16,75 Billionen Dollar (14,73 Bio. Euro) an ausländischem Vermögen lagerten 2013 in den USA, fast 20 Prozent der weltweiten Finanzdienstleistungen für Ausländer wurden in den USA erbracht. Aber die Transparenz von Konten entspricht nicht dem internationalen Standard, heißt es in einer Studie des Transparency Justice Network, die heute veröffentlicht wurde und über die der "Standard" online berichtet.

Schon 2012 wurde festgestellt, dass es leichter ist in den USA eine anonyme Briefkastenfirma zu eröffnen als irgendwo sonst in der Welt. Unter den "schlimmsten" Staaten lägen dabei Wyoming, Delaware und Nevada. In 14 der 50 US-Staaten kann man eine Firma eröffnen, ohne Inhaber oder Manager zu nennen. Auf Bundesebene sei eine "Arbeitgeber Identifikationsnummer" nötig - aber auch nicht für alle Unternehmen. Außerdem müsse nicht immer der wirtschaftlich Berechtigte genannt werden, sondern nur jemand "Verantwortlicher", der ein Treuhänder sein könne.

Diese Situation werde auch mit den Vorschlägen der US-Regierung vom 5. Mai für mehr Transparenz - so sie überhaupt in Kraft treten - nicht behoben, heißt es in der Studie, die im Auftrag der Europäischen Grünen erstellt wurde. Einiges dürfte am Kongress scheitern, aber selbst wenn alle Vorschläge voll umgesetzt würden, wäre das nicht ausreichend, um auch nur die USA auf den OECD-Standard für automatischen Informationsaustausch zu bringen.

Die USA verweigern auch die Teilnahme am internationalen Informationsaustausch und setzen statt dessen den Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) um - dieser sieht aber eine asymmetrische Information vor: Die USA erhalten mehr Daten als sie selber zur Verfügung stellen. "Seltsamerweise hat die OECD die USA trotzdem nicht unter den Staaten aufgeführt, die den neuen Standard nicht akzeptieren", vermerkt die Studie. Die US-Banken könnten aber nach geltendem Gesetz gar nicht die im OECD-Standard geforderten Informationen liefern, denn wirtschaftlich Berechtigte werden nur dann abgefragt, wenn Konten für ausländische Finanzinstitute gehalten werden oder wenn auf den Konten von Ausländern mehr als 1 Mio. Dollar liegen.

Auch die jüngsten Vorschläge für mehr Transparenz lassen viele Fragen offen, so die Studie. Manche Firmen, etwa Versicherungen, sind nicht erfasst. Die Definition des wirtschaftlich Berechtigten sei nicht komplett, Daten würden zumeist auf Treu und Glauben vom Kunden übernommen. Auch sollen Informationen über wirtschaftlich Berechtigte nur zu künftigen neuen Konten erhoben werden, nicht also rückwirkend für bestehende und die Informationen werden nicht mehr aktualisiert. Trusts müssen überhaupt keine Informationen über wirtschaftlich Berechtigte zur Verfügung stellen, außer sie halten einen wesentlichen Teil an einer Firma.

Das Tax Justice Network empfiehlt, die USA auf die Liste der Steueroasen aufzunehmen, solange nicht alle wirtschaftlich Berechtigten erhoben und der automatische Informationsaustausch eingeführt werden. Die EU könnte 30 Prozent Steuer auf Zahlungen in die USA einheben, solange Finanzinstitute keine Daten über EU-Bürger preisgeben.

Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, will die "Extrawurst" der USA nun bei einem Besuch einer EU-Delegation in Washington thematisieren. "Während sich die öffentliche Aufregung um Steueroasen wie Panama dreht, liefen die USA bisher unter dem Radar. Die Studie zeigt, dass auch die weltweit größte Wirtschaftsmacht in die Kategorie Steueroase fällt", zitiert der "Standard" den Abgeordneten.

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