Streit um Bankomatgebühren spitzt sich zu

Streit um Bankomatgebühren spitzt sich zu

Geld zupfen am Bankomat könnte gleichzeitig auch heißen Geld abgeben.

Sozialminister Alois Stöger hat mit seiner Ansage, ein Verbot von Gebühren für die Nutzung der Bankomaten einzuführen, die Diskussion entfacht. Heimische Banker sind entrüstet. Grüne und FPÖ dafür. Aber auch die Front der Banken, die Gebühren einführen wollen, scheint nicht so ganz so geschlossen zu sein, wie es zuletzt schien.

Wien. Kommt die Bankomatkartengebühr oder kommt sie nicht? Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) will ein Verbot einführen, sollten die Banken die Gebühren für Geldbehebungen einführen. Seine Überlegungen zu einem gesetzlichen Verbot von Bankomatgebühren haben die Gmüter erhitzt.

Mit blankem Unverständnis reagierten Banker am Donnerstag auf Stögers Ankündigungen.

Dies sei "ganz etwas Neues, rechtlich interessant", meinte der Chef der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien (RLB NÖ-Wien), Klaus Buchleitner. Er kann rechtlich nicht nachvollziehen, wieso man hier in die Preispolitik von Banken und in den freien Wettbewerb eingreifen wollte.

Die Drohung Stögers nannte Buchleitner in seiner Jahrespressekonferenz am Donnerstag "überraschend". Aber: "Jeder macht seinen Job."

Während andere Banken - namentlich die Sparkassen oder auch andere Raiffeisenlandesbanken - in den letzten Tagen Bankomatabhebungsgebühren als denkbar bezeichnet haben, will sich Raiffeisen Niederösterreich-Wien dazu inhaltlich nicht näher äußern. Man bitte um Verständnis, aber solche Gebühren seien Teile von Gebührenmodellen, "wir diskutieren das nicht öffentlich", sagte RLB-Vizechef Georg Kraft-Kinz.

"Wenn wir etwas ändern, werden wir es mitteilen, aber nichts ankündigen." Ob man bei der RLB NÖ-Wien Bankomatgebühren ausschließt? Man sei ein Wirtschaftsunternehmen und könne überhaupt nichts ausschließen.

Ganz anders sieht man das bei Für die Führung der Raiffeisenlandesbank (RLB) Steiermark, wo Bankomatgebühren für Hauskunden kein Thema sind. "An unseren Bankomaten müssen unsere Kunden in Zukunft nicht mit Gebühren rechnen", sagte Generaldirektor Martin Schaller.

Man habe die Diskussion nicht angestoßen, sagte Schaller. Er gab aber zu bedenken, dass jeder zweite Geldautomat in der Steiermark in oder an einer Raiffeisenbank zu finden sei. Dies sei ein erheblicher Kosteneinsatz, den andere Mitbewerber nicht hätten. Man werde die Situation intensiv beobachten, eine Gebühr könnte es maximal für Fremdkunden geben. Dem Vorstoß von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) zu einem gesetzlichen Gebührenverbot könne er nichts abgewinnen. "Der Bürger ist mündig genug, sich seine Bankverbindung selbst auszusuchen", sagte Schaller. Auf Journalistenfragen bestätigte er, dass sich die jährlichen Kosten für einen Geldautomaten zwischen 7.000 und 8.000 Euro bewegen würden.

Er sei sich nicht sicher, ob die diskutierte Einführung von Bankomatgebühren "ein Fall für die amtliche Preisregelung" sei, kommentierte OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny den Vorstoß von Sozialminister Alfred Stöger (SPÖ), Bankomatgebühren notfalls per Gesetz zu verbieten. "Das ist heute eigentlich nicht mehr Teil der Wirtschaftspolitik", führte Nowotny aus.

Die Frage der Bankomatleistungen sei ein Teil des Dienstleistungsangebotes der Banken, und die Preisgestaltung der einzelnen Dienstleistungen sei im freien Wettbewerb von den einzelnen Banken vorzunehmen. "Wir glauben, dass dies im Rahmen des Wettbewerbs zu sehen ist", sagte Nowotny am Donnerstag in einer Pressekonferenz nach der Generalversammlung der OeNB.

Die Idee fürs Politikmachen

Die Grünen unterstützen indes den Vorschlag von des Sozialministers. "Es darf nicht sein, dass wir durch jahrelange parlamentarische Arbeit das Recht auf ein günstiges Basiskonto erkämpfen und dann fast genau am Tag der Beschlussfassung die Banken anfangen, die KonsumentInnen an anderer Stelle erst recht wieder zu Kasse zu bitten", wettert die Grüne Konsumentenschutzsprecherin Berivan Aslan gegen Bankomatgebühren. Die Grünen würden den Vorstoß Stögers begrüßen und unterstützen.

Die FPÖ will mit eigenen Anträgen so eine Abgabe verhindern. Die Arbeiterkammer will gegen eine Gebühr rechtliche vorgehen.

Im Gegensatz dazu hält sich die ÖVP noch offen, ob sie für oder gegen die Gebühr ist. Klubobmann Reinhold Lopatka meinte auf Anfrage der APA, der Vorschlag Stögers sei "zu populistisch", man müsse sich die Lage erst anschauen. Die ÖVP sei derzeit weder für noch gegen Bankomatgebühren.

Die NEOS hingegen setzen auch in dieser Frage auf das Spiel von Angebot und Nachfrage. "Wenn sich Banken dazu entscheiden, neue Gebühren einzuführen, dann ist das ihre wirtschaftliche Entscheidung. Der Kunde hat immer noch die Möglichkeit, zu anderen Banken zu wechseln, die weniger Gebühren oder eine bessere Leistung bieten. Das ist Wettbewerb. Der Gesetzgeber hat sich hier nicht einzumischen", so Konsumentenschutzsprecher Niki Scherak auf APA-Anfrage. Sollten alle Banken gleichzeitig solche Gebühren einführen, dann müssten Kartellrichter entscheiden, ob eine unzulässige Absprache stattgefunden hat.

Die FPÖ versucht mit eigenen Anträgen zur Verhinderung von Bankomatgebühren die SPÖ unter Druck zu setzen und zu prüfen "ob den vollmundigen Ankündigungen von SPÖ-Konsumentenschutzminister Stöger auch Taten folgen", wie es FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm in einer Aussendung formulierte.

"Volle Unterstützung!" bekommt Stöger vom Pensionistenverband Österreichs (PVÖ). Das geplante Verbot wäre "eine vorausschauende und notwendige Maßnahme im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher". Die Banken hätten im Vorjahr 3,7 Mrd. Euro Überschuss erwirtschaftet und würden nun "die 'kleinen Leute' für die 'Selbstbedienung' am Bankomaten auch noch zur Kasse bitten wollen". Das sei "unnötig, unsozial und zutiefst zynisch".

"Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um ein für allemal klarzustellen: Alle, die ein Konto besitzen, müssen auch kostenlos auf ihr Einkommen zugreifen können", schreibt Johann Kalliauer, Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich, in einer Aussendung.

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