EU soll Bitcoin & Co die Daumenschrauben anlegen

EU soll Bitcoin & Co die Daumenschrauben anlegen

Österreichs Finanz will an den Bitcoin-Gewinnen mitscheiden.

Wer mit Kryptowährungen à la Bitcoins spekuliert, muss nun mit der Finanz rechnen. Ein Entwurf des Finanzministeriums sieht die volle Besteuerung der Gewinne vor. Österreichs Finanzminister Löger will auf jeden Fall eine strengere Regelung für den Handel von Kryptowährungen. Die FMA soll in Österreich die Oberaufsicht bekommen.

Wien. Der Handel von Kryptowährungen könnte bald einer stärkeren Aufsicht unterzogen werden. Die EU-Kommission wird ab Montag dazu eine Sitzung abhalten. Anfang März soll es aus Brüssel einen Aktionsplan geben. Und die Zahl der Befürworter, die für eine strengere Regulierung beim Kryptohamdel plädieren, nimmt zu.

Österreichs Finanzimnister Hartwig Lögar hat angekündigt die Kryptowährungen stärker an die Kandare zu nehmen. Der Handel soll "ähnlich wie der Handel mit Geld und Derviaten" behandelt werden. Soll heißen: Bei Transaktonen über 10.000 Euro sollen Meldungen an die Geldwäschstellten gehen.

Zu dem sollen die Handelsplattformen von sogenannten Kryptowährungen unter die Aufsicht der Finanzmarktaufsicht (FMA) gestellt werden. "die Vertriebsmodelle müssen überwachst werden", sagt Lögar.

So soll bei der Neuausgabe von Kyptowährungen auch eine Prospektpflicht gelten. Das Intial Coin Offering (ICO) – also der Unternehmensfinanzierung durch Ausgabe digitaler „Token“ - soll nur durch den Segen des FMA erfolgen können. Insiderhandel und Marktmanipulation sollen künftig auch bestraft werden.

Im Laufe des März soll ein "Fintech Regulierungsrat" entstehen, in dem Experten Regulierungsansätze überlegen und die Positionen verschiedener Institutionen koordinieren.

Die FMA begrüsst die Pläne des Finanzministers. "Es ist dabei besonders wichtig, die auf europäischer Ebene bereits erzielte politische Einigung, alternative Währungen den strengen Bestimmungen der Prävention der Geldwäsche zu unterwerfen, so rasch wie möglich europaweit umzusetzen", heißt es bei der FMA.

Scharf auf Spekulationsgewinne

Und auch an den Gewinnen aus dem Handel von Bitcoin & Co will die Finanz angeblich mitnaschen. Finanzminister Lögar hält sich dazu aber noch bedeckt.

Derzeit sind private Bitcoin-Gewinne innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist steuerfrei, das könnte sich ändern. Das Finanzministerium denkt eine volle Besteuerung der Gewinne aus Kryptowährungen an, geht aus einem Begutachtungsentwurf hervor. Gelten würde dafür der 27,5-prozentige Steuersatz, denkbar wäre dies natürlich nur für die Zukunft und auch nur mit Gesetzesänderung, hieß es zur APA.

Gegen eine rückwirkende Geltung der Neuregelung, wie sie laut Portal "Trending Topics" in einem Begutachtungsentwurf für Einkommensteuerrichtlinien angedacht war, wehrt sich die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (KSW), wie Kammerexperte Gottfried Sulz von der TPA Group Österreich am Dienstag im APA-Gespräch sagte.

Ein rückwirkendes Inkrafttreten widerspräche dem Vertrauensgrundsatz und "wird nicht kommen", meint Steuerberater Sulz: "Da würde das Finanzministerium vor dem Höchstgericht unterliegen." Vorstellbar sei aber zum Beispiel ein Stichtag wie der 1. Juli 2018, bis zu dem Betroffene Bitcoins oder anderes Kryptogeld noch verkaufen könnten.

Denn die Neuregelung - die man wohl nur per Gesetzesänderung, nicht aber über die Steuerrichtlinien vornehmen könne - würde wohl auch vor einem bestimmten Stichtag angeschaffte Kryptowährungen betreffen. Es gebe durchaus Menschen, die schon vor drei, vier, fünf Jahren virtuelles Geld erworben hätten und dieses noch besäßen. Beim Verkauf würden - je nach Zuflusszeitpunkt - Gewinne als Kapitaleinkünfte zu versteuern sein, mit dem dafür im Einkommensteuergesetz (EStG) vorgesehen Satz von 27,5 Prozent. Mit der Klassifizierung von Bitcoin & Co als Kapitaleinkünfte wäre Österreich ein Vorreiter.

Während Sulz sich für die Zukunft mit einer gesetzlichen Neuregelung abfinden würde, die wohl auch vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) halten würde, steht einer Abschaffung der Spekulationsfrist für die Vergangenheit nicht nur er kritisch gegenüber: "Nach unserer Einschätzung ist die alte BMF-Meinung im Sommer 2017 die richtige", wird dazu vom Portal "Trending Topics" David Gloser, geschäftsführender Gesellschafter des Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters Ecovis in Wien, zitiert: "Bitcoin-Veräußerungen im Privatbereich sind keine Kapitaleinkünfte, somit steuerfrei nach einem Jahr."

Bisher konnten Spekulanten mit Kunstgeld wie Bitcoin, Ethereum, Ripple und anderen Kryptowährungen davon ausgehen, dass Gewinne nach dem Verstreichen der Spekulationsfrist von 12 Monaten steuerfrei sind.

Auch aktuell - auf der Homepage des BMF ersichtlich - vertritt das Finanzministerium noch immer die Meinung der Steuerfreiheit nach einem Jahr Spekulationsfrist, sofern keine zinstragende Veranlagung erfolgt ist. Kryptowährung als Spekulationsgeschäft gemäß § 31 Einkommensteuergesetz (EStG) seien "dann steuerrelevant, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt", heißt es dazu auch aktuell noch auf der Webseite, unverändert seit Ende Juli.

Wie volatil der Handel mit Bitcoin ist, zeigen die vergangenen Wochen. Nach dem Kursabsturz von fast 20.000 auf unter 6.000 Dollar binnen rund vier Wochen hatte Bitcoin erst Mitte Februar wieder fünfstellig notiert. Der Kurs war vorige Woche dann zwischenzeitlich wieder auf 11.600 Dollar (~ 9.450 Euro) gestiegen. Im Verlauf der Woche ist der Kurs allerdings wieder unter die 10.000er-Marke abgerutscht. Zum Wochende notiert Bitcoin allerdings wieder knapp an der fünfstelligen Marke.

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