Nach dem Referendum: Türkei will sich stärker um Wirtschaft kümmern

Die türkische Regierung will das Wachstum ankurbeln. Das Wachstum von der Privatwirtschaft ausgehen, nachdem jahrelang staatliche angetriebene Infrastrukturprojekte das Wachstum befeuert haben. Der Leitindex an der Istanbuler Börse ist am zweiten Börsentag nach der Abstimmung erneut leicht angestiegen. Die Verunsicherung konnte derweil leicht eingebremst werden.

Nach dem Referendum: Türkei will sich stärker um Wirtschaft kümmern

Mehr privat als Staat - so lautet die vorläufig neue Losung der Türkei, was die Ausgaben anbetrifft.

Istanbul/Ankara. Der Aktienmarkt in der Türkei hat sich am Dienstag stabil gehalten. Nach dem knappen Sieg von Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Referendum für eine Verfassungsänderung hatte der Leitindex ISE 100 am Montag bereits um 0,66 Prozent zugelegt. Am Dienstag konnte der Index nochmals um rund 0,8 Prozent zulegen. Aus Sicht von Investoren gibt es nach der hohen Unsicherheit vor der Abstimmung nun mehr Klarheit.

Zuletzt stand der türkische Börsenindex um 0,04 Prozent tiefer bei 90.618,22 Punkten. Die türkische Lira, die am Montag ebenfalls profitiert hatte, zeigte sich aktuell wieder schwächer. Die Landeswährung hatte in den vergangenen Monaten wegen der politischen Krise und Terroranschlägen in der Türkei kräftig an Wert etwa gegenüber dem Euro verloren, weil sich Anleger zurückhalten.

Am Ostermontag, dem Tag nach dem Referendum, hatte sich der Dollar auf bis zu 3,62 Lira verbilligt. Am Dienstag kostete ein Dollar 3,68 Lira. Die Erholung des Lira-Kurses nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei ist nach Ansicht von Commerzbank-Analysten nur von kurzer Dauer. Sie erwarten, dass sich die türkische Währung im Vergleich zum Dollar in den kommenden Monaten wieder in Richtung 3,75 Lira bewegen wird.

Die chronische Schwäche der Lira hat in den vergangenen beiden Jahren zu einem massiven Preisanstieg geführt. Anleger haben aus Sorge über den politischen Kurs das Vertrauen in die Währung verloren, die binnen eines Jahres um rund 30 Prozent zum Dollar abgewertet hat. Das verteuert die Importe des rohstoffarmen Landes. Ursache für den Preisanstieg ist

Für 2017 hat die Weltbank ihre Wachstumsprognose für die Türkei schon auf 2,7 Prozent gesenkt. Im vergangenen Jahr brachen die Direktinvestitionen laut dem Wirtschaftsministerium um 31 Prozent ein. Die Arbeitslosigkeit lag zuletzt bei 12,7 Prozent - dem höchsten Stand seit sieben Jahren. Zudem hielten sich deutsche Urlauber mit Türkei-Reisen zurück. Die Einnahmen im Tourismus fielen daher um fast 30 Prozent.

Bei der Abstimmung am Sonntag hatten laut Wahlbehörde 51,4 Prozent der Türken für eine Verfassungsänderung gestimmt, die Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht gibt. Damit könnte Erdogan künftig per Dekret regieren, den Ausnahmezustand beschließen, das Parlament auflösen und Minister entlassen. Erdogans islamisch-konservative Partei AKP hat argumentiert, die Änderungen seien nötig, um in unruhigen Zeiten eine starke Führung zu garantieren. Kritiker sehen hingegen Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte in Gefahr.

Mehr Privat als Staat

Die türkische Regierung will sich nach dem Verfassungsreferendum stärker um die Wirtschaft kümmern. Sowohl die Inflation als auch die Arbeitslosigkeit sollen gesenkt werden, sagte Finanzminister Naci Agbal am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Das Wachstum solle dabei nicht vom Staatssektor ausgehen, sondern von der Privatwirtschaft.

Die Regierung werde zudem keine Steuermaßnahmen beschließen, die die Inflation weiter nach oben treiben könnten. Die Teuerungsrate liegt derzeit mit über elf Prozent auf dem höchsten Stand seit 2008.

Die EU-Kommission hat die Türkei vor der Einführung der Todesstrafe nach dem Referendum gewarnt. Ein Sprecher erklärte am Dienstag, die Todesstrafe wäre "nicht nur eine rote Linie, sondern die röteste aller roten Linien". Es würde sich auch um ein "klares Signal handeln, dass die Türkei nicht mehr Mitglied der Europäischen Familie sein will".

Nach dem umstrittenen Sieg hat Staatspräsident Erdogan einmal mehr mit seiner Regierungspartei AKP den Ausnahmezustand in der Türkei verlängert. Das Parlament in Ankara stimmte am Dienstag der zuvor von der Regierung beschlossenen Verlängerung um drei Monate zu, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Der Ausnahmezustand gilt nun mindestens bis zum 19. Juli. Der Nationale Sicherheitsrat hatte in der Nacht auf Dienstag unter Vorsitz von Erdogan eine Verlängerung empfohlen. Zur Begründung hieß es, die Maßnahme diene "dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie den Rechten und Freiheiten unserer Bürger".

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