Lehren aus KitzVenture & Co: FMA will alle Prospekte autorisieren

 Lehren aus KitzVenture & Co: FMA will alle Prospekte autorisieren

Die FMA will künftig Finanzanlagefirmen näher unter die Lupe nehmen. Die Prospekte sollen von der Finanzmarktaufsicht schärfer kontrolliert werden. Die Start-up-Szene ist todunglücklich über Imageschaden durch die Nachrangdarlehens-Affäre. Bei Bank- und Finanzberatern werden ab 2018 schärfere Maßstäbe angelegt.

Wien. Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) will ihren Aktionsradius aktuell zwar nicht groß ausweiten. Eine der Lehren aus der Anlegeraffäre rund um die Kitzbüheler Anlagefirma KitzVenture - die zuletzt nach einer Razzia in laufenden Betrugsermittlungen wieder Schlagzeilen machte - würde dies aber bedingen.

"Wir würden uns wünschen, für alle Prospekte von Veranlagungsprodukten und Wertpapieren zuständig zu sein", sagte FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller am Dienstagabend vor Journalisten. Die bei Kleinanlegern verkauften hochverzinsten Nachrangdarlehen der umstrittenen Tiroler Veranlagungsfirma waren keine Finanzprodukte im Sinne und Kontrollbereich der FMA, sondern eine Anlage nach dem Kapitalmarktgesetz mit vereinfachtem Prospekt "nach Schema F".

KitzVenture wollte, nach eigener Darstellung, über Crowdfunding Geld in Form von Nachrangdarlehen einsammeln. Im Spätsommer 2016 ist das Unternehmen mit einer Kampagne gestartet und versprach hohe 9,75 Prozent Zinsen im Jahr. Die Anlegergelder sollten in Start-ups investiert werden, so die Ankündigung. Im Frühjahr wurde die Firma von der Finanzmarktaufsicht wegen irreführender Werbung abgestraft. Der Verkauf der Papiere ist gestoppt. Es laufen Untreue- und Betrugsermittlungen. Das Unternehmen bestritt die Vorwürfe.

"Die Start-up-Branche ist todunglücklich über den Fall, das war kein Renomee", berichtet Kumpfmüller. Er setzt nun auf Änderungen im Zuge der nationalen Umsetzung der EU-Prospektverordnung, die nächstes Jahr ansteht, und die man nützen sollte, um solche Praxis abzustellen. Bei der vereinfachten Prospektpflicht bzw. Ausnahmen für niedrigschwellige Emissionen habe man eigentlich die leichtere Kapitalbeschaffung für kleine operative Gewerbebetriebe im Auge gehabt, und nicht Spekulation.

Verschärfter Anlegerschutz

Wenn jetzt in dieser Woche die aktuelle Novelle zum Börsenrecht und Wertpapieraufsichtsgesetz im Bundesgesetzblatt erscheint, so wird jetzt einmal nach sechs Jahren europäischer Vorarbeit die neue EU-Finanzmarktrichtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Markets in Financial Instruments Directive, Fachkürzel: MiFID II) umgesetzt. In Kraft tritt die Neuregelung am 1. Jänner 2018. Sie verschärft den Anlegerschutz auch in Österreich.


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Unter anderem bringt das Gesetz ein ganz neues Meldewesen und schärfere Wohlverhaltensregeln für die Finanzindustrie. Anbieter müssen darlegen, für welchen Kundenkreis ein Produkt gedacht ist, wo wieviel Provisionen anfallen (versteckte Provisionen sollen demnach nicht mehr anfallen können). Vom Bank- bzw. Finanzberater muss jedes Beratungsgespräch protokolliert und dokumentiert werden. Der Kunde ist zu informieren, ob die Beratung unabhängig erfolgt oder nicht, es wird zwischen Provisions- und Honorarberatung unterschieden. Die Aufsicht kann auch "hineinintervenieren" und Finanzanlagen und Instrumente vom Markt verbannen.

Das Drohpotenzial

Die FMA kann ab 2018 also Produkte einfach verbieten, was laut Kumpfmüller aber nur die ultima ratio sein und nicht inflationär eingesetzt werden solle. In Deutschland, wo eine solche Regelung schon jetzt in Kraft ist, hätten allein behördliche Ankündigungen dafür gesorgt, dass bestimmte Anlagemodelle so gar nicht auf den Markt kamen. Dort habe die Drohung der Aufsicht (BaFin), so genannte Bonitätsanleihen mit Vertriebsverbot zu belegen, ausgereicht, um Produktänderungen herbeizuführen.

Intervenieren will die FMA, wo sie gefährliche Spekulation bzw. erhöhte Risiken für Markt und Verbraucher ortet. In der Vergangenheit wäre demnach schon früher der Kampf gegen Fremdwährungskredit-Tilgungsträger leichter gewesen. Auf der Bremse wären die Aufseher auch bei bestimmten Banken-Eigenkapitalinstrumenten (z.B. Partizipationskapital-Emissionen) gestanden, so die FMA.

Vollkommen ungeeignet für kleine Anleger sind in den Augen der Finanzmarktaufseher "gehebelte Produkte mit Nachschusspflichten". Bisher konnten Aufseher im wesentlichen nur zeitliche Verbote verhängen. Das ändert sich nach jahrelanger Vorbereitung 2018.

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