Lebensversicherungsrücktritt - VKI: Zwei Drittel fehlerhaft belehrt

Lebensversicherungsrücktritt - VKI: Zwei Drittel fehlerhaft belehrt

Bei "Millionen Polizzen" könnte laut Konsumenschützer ein Rücktritt von einer bestehenden Lebensversicherung möglich und sinnvoll sein. Eine fehlerhafte Belehrung ist demnach einer fehlenden Belehrung gleichzuhalten und führt ebenfalls zu unbefristetem Rücktrittsrecht.

Wien. Zahlreiche Österreicher können von ihren ab 1994 abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen wegen fehlender oder falscher Rücktrittsbelehrung zurücktreten, wenn sie dies wollen - so die Rechtsmeinung des Verein für Konsumenteninformation (VKI) und seiner Anwälte. Eine Überprüfung der ersten 1.000 Verträge ergab, dass bei zwei Drittel eine fehlerhafte Belehrung vorliege, so der VKI am Dienstag.

"Wir rechnen, dass Millionen Verträge betroffen sind, wo ein Rücktritt möglich und eventuell auch wirtschaftlich sinnvoll wäre", sagte Ulrike Wolf, die Leiterin der Abteilung Sammelaktionen beim VKI, vor Journalisten. Der Oberste Gerichtshof (OGH) habe vor einem Jahr festgestellt, dass eine fehlerhafte Belehrung über das Rücktrittsrecht einer gänzlich fehlenden Belehrung gleichzuhalten sei und ebenfalls zu einem unbefristeten Rücktrittsrecht führe, erinnerte Rechtsanwalt Alexander Klauser von der Wiener Kanzlei Brauneis Klauser Prändl (bkp).

Freiwilliges Einlenken von Versicherungsunternehmen in der LV-Polizzen-Rücktrittsfrage gebe es nicht, zumindest sei ihm kein einziger Fall bekannt, so Klauser auf Anfrage. Offenbar habe man Angst vor einem Dammbruch und setze lieber auf weitere juristische Klärungen. Judikatur zu der Frage gebe es in Österreich aber bisher nur in Form des auf eine vorangegangene EuGH-Entscheidung gestützten OGH-Urteils. Derzeit laufen seinen Angaben zufolge Musterprozesse zur Höhe der Differenz zwischen niedrigerem Rückkaufs- und höherem Rücktrittswert, selbst im Nachhinein zu schon gekündigten oder ganz normal ausgelaufenen Verträgen.

Laut OGH und auch nach Meinung des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) können auch solche Verträge nachträglich von Anfang an (ex tunc) weggebracht werden, so der Anwalt. Daneben seien Verbandsklagen von Arbeiterkammer (AK) oder VKI zu allgemeinen Versicherungsinformationsfragen, etwa Bedingungen, Schriftform, Beginn des Fristenlaufs etc. anhängig. Sammelklagen seien zu dem LV-Rücktrittsthema in Österreich jedoch noch keine eingebracht, so Klauser.

Der VKI und auch Anwalt Klauser gehen davon aus, dass bei einem Rücktritt aufgrund falscher und fehlender Belehrung über das Rücktrittsrecht - etwa wenn statt der 30-tätigen Frist lediglich 14 Tage genannt wurden - den betreffenden Versicherungsnehmern sämtliche eingezahlten Prämien ohne Abzug von Verwaltungskosten sowie zuzüglich Zinsen zurückzuzahlen sind. Lediglich der Abzug eines Risikoschutz-Anteils, etwa für Todesfall- oder Berufsunfähigkeitsrisiko, könnten abgezogen werden, sagte auch der Aktuar und Diplom-Wirtschaftsmathematiker Philipp Schade.

Der Widerspruch des Versicherer

Auf Seiten des österreichischen Versicherungsverband (VVO) siht man die Sachlage freilich anders. Der VVO warnt davor "unüberlegte und voreilige Vertragsrücktritte" vorzunehmen. "Eine allgemeine Aufforderung zu Rücktritten von Lebensversicherungen erachten wir als bedenklich", so der VVO per Ausendung und verwies auf deren Vorteile.

Der Versicherungsverband rät hingegen Kunden nun, "gemeinsam mit dem Versicherungsunternehmen gut zu prüfen und jedenfalls nicht voreilig zu handeln." Zudem wäre ein Rücktritt laut VVO mit großen Nachteilen verbunden. Der Vertrag werde auch nicht rückabgewickelt, sondern der "sogenannte" Rückkaufswert seitens der Versicherungsunternehmen an die Kunden erstattet.

"Entgegen der Darstellung in der aktuellen Berichterstattung sind die österreichischen Versicherungsunternehmen sehr wohl bemüht, außergerichtlich und gemeinsam mit dem Kunden, die beste Lösung für seinen konkreten Fall zu finden", so der VVO.

Zudem handle es sich bei den vom VKI beanstandeten Verträgen um Einzelfälle: rund 600 mangelhafte Verträge stünden einer Gesamtzahl von 10 Millionen Lebensversicherungsverträgen gegenüber. Beim VKI rechnet man hingegen mit Millionen fehlerhaften Abschlüssen.

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