Lebensversicherungen: Nowotny warnt vor Änderung bei Rücktrittsrecht

Lebensversicherungen: Nowotny warnt vor Änderung bei Rücktrittsrecht

Notenbanker Ewald Nowotny sind eine Ausweitung der Rücktrittsrechte und Sammelklagen ein Dorn im Auge.

Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny warnt vor einer Änderung des unbefristetem Rücktrittsrecht für Versicherungskunden. Das Gesamtsystem könne so massiven Schaden erleiden und mahnt auch zur Vorsicht bei Sammelklagen. Was FMA-Boss Helmut Ettl bei Versicherern Sorgen bereitet.

Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny warnt vor möglichen ökonomischen Folgen der von der SPÖ und ÖVP noch vor den Nationalratswahlen geplanten gesetzlichen Änderung des unbefristeten Rücktrittsrechts bei Lebensversicherungen im Falle mangelhafter Belehrung. Es könnte zu zufälligen Gewinnern und Verlierern kommen, sagte Nowotny bei einer Diskussionsveranstaltung am Mittwochabend in Wien.

Die Frage des unbefristeten Rücktrittsrechts für Versicherungskunden sei nicht nur von juristischer Bedeutung, sondern spiele auch eine "immense ökonomische Rolle", führte Nowotny beim FMVÖ-Financial Forum aus. Das sage er nicht als Notenbanker, sondern als Ökonom. Geplant ist in dem Gesetzesentwurf unter anderem ein nur noch einmonatiges Rücktrittsrecht im Falle mangelhafter Belehrung.

Ökonomisch gesehen muss laut Nowotny berücksichtigt werden, dass es hier nach langer Zeit plötzlich zu anderen Regelungen kommt und es zu zufälligen Gewinnern und Verlierern kommen kann, bzw. zur Einladung, damit zu spekulieren. "Ich halte das für eine problematische Entwicklung", sagte Nowotny. "Was die Versicherungswirtschaft braucht, ist Kontinuität, weil sie langfristig angelegt ist, und dazu gehört rechtliche Kontinuität sicherlich auch." Auf die seit dem Ausbruch der Finanzkrise bestehende massive Dynamik und Unruhe auch in die Versicherungsbranche seien die langfristigen Vertragsverhältnisse sehr schwer anzupassen.
Sehr kritisch sieht Nowotny auch die derzeit sehr beliebte Einführung von Sammelklagen, wobei er betonte, das Konsumentenschutz prinzipiell ein hohes und wichtiges Gut sei, bei dem es darum gehe, den Schwächeren zu schützen. "Man muss aber schon aufpassen, dass man hier nicht ins Extreme kommt", sagte Nowotny.

"Ich schütze zwar den Einzelnen, aber das Gesamtsystem kann massive Schäden erleiden." Eine massive Ausweitung von rechtlichen Dienstleistungen wie in den USA können für den Konsumentenschutz zwar gut sein, die Versicherungsleistungen könnten aber ins unermessliche steigen. Das könnte dazu führen, dass - wie in den USA - bestimmte Risiken nicht mehr abgesichert werden könnten.


Sammelklagen sind wunderbare Finanzierungsquellen für Großkanzleien und andere

Sammelklagen bzw. Gruppenklagen seien auch "wunderbare Finanzierungsquellen für Großkanzleien und andere", so Nowotny. Man sollte vorsichtig sein, diese amerikanischen Systeme mit den sehr negativen Effekten auf Österreich zu übertragen. "Was zunächst gut klingt, schaut im Gesamtzusammenhang anders aus." "Wir müssen insgesamt auf alle schauen", stimmte Grawe-Chef Othmar Ederer, Präsident des Verbandes der Versicherungsunternehmen Österreichs (VVO), den Ausführungen Nowotny zu. Die Optimierung für Einzelne dürfe nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen.

Kritik an den geplanten Gesetzesänderungen zum Rücktrittsrecht war zuvor bereits aus der Politik gekommen. So kritisierten die Grünen die "Anlassgesetzgebung" der SPÖ/ÖVP: Der Versuch, die Rücktrittsrechte der Konsumenten zu beschneiden, werde hoffentlich scheitern, meinte Klubobmann Albert Steinhauser. Am Wochenende hat Peter Kolba, Nationalratskandidat der Liste Peter Pilz, vor einer Aushebelung des unbegrenzten Kündigungsrechts gewarnt.
Keine rasche Besserung dürfen sich die Lebensversicherer erwarten, die derzeit unter dem extremen Niedrigzinsumfeld leiden und ihre Gewinne auf Wunsch der Finanzmarktaufsicht FMA nicht verteilen dürfen, sondern zur Seite legen müssen, um ihre zukünftigen Versprechungen abdecken zu können.

"Wir müssen längerfristig mit einer Welt niedriger Zinsen - nicht so extrem wie jetzt - rechnen", sagte Nowotny. Das sei eine internationale Entwicklung. Grund dafür seien die niedrigen Inflationsraten, wofür es wiederum viele ökonomische Gründe gebe. "In einer solchen Welt wäre es gefährlich, hohe Zinsen zu haben." Für Versicherungen sei eine sehr hohe Inflation aber sehr viel gefährlicher als eine niedrige.

Österreicher extrem risikoscheu

Generell weise die österreichische Versicherungswirtschaft "nicht die schlechtesten Zahlen auf", meinte FMA-Vorstand Helmut Ettl. Laut Nowotny steht der Lebensversicherungsbereich trotz aller Probleme wesentlich besser da, als etwa der europäische. Die Prämienzahlen in Prozent des Bruttoinlandsproduktes lägen im Nichtleben-Bereich ungefähr im europäischen Durchschnitt, im Lebenbereich bei 1,8 Prozent in Österreich und 4,0 Prozent in Europa. Das hänge damit zusammen, dass die Österreicher extrem risikoscheu seien. Die österreichische Versicherungswirtschaft habe hier also sogar "Luft nach oben".

Die FMA beobachte genau, was in der Lebensversicherung passiere, so Ettl. "Wenn die Zinsen dramatisch steigen, haben wir ein Problem, wenn sie unten bleiben auch." Wenn es so weiter gehe, müssten die Versicherungen in drei, vier Jahren auf die jetzt gebildeten Reserven zurückgreifen. "Und wenn es weiter geht, müssen wir weitere Schritte überlegen. Das ist ökonomisch leicht ausrechenbar", so Ettl.
Trotz - oder gerade wegen - der Jahrhunderte alten Tradition - habe es in der Versicherungsbranche wenig Innovation gegeben. Bei der Produktgestaltung gebe es noch Raum nach oben.

FMA-Chef rät zu höherem Risiken bei Wertpapierinvestments der Lebensversicherungen

Ettl schlägt der Branche vor, ihre bisheriges Geschäftsmodell, nämlich die Leistungsversprechen über Aktiva aus dem Wertpapiersegment zu decken, grundsätzlich zu überdenken. So könnten die Versicherungen etwa in Bezug auf leistbares Wohnen die Bedürfnisse Jüngerer mit den Interessen von Älteren an sicheren und wertstabilen Zahlungsströme verbinden. "Ich glaube, dass ist eine große Chance", so Ettl. Weitere Beispiele könnten Versicherungen sein, die Ausbildung finanzieren und Absolventen zu Rückzahlungen verpflichten, oder fondsgebundene Lebensversicherungen mit Generationenvertrag.
Ettl äußerte auch seine Sorge, die Versicherungen könnten den Veränderungsdruck durch die Digitalisierung unterschätzen. So meinen einige, das Kfz-Geschäft werde davon verschont bleiben. Die Branche sollte sich diesem Thema aktiver zuwenden. Zudem befürchte er, dass einige Unternehmen die Vorteile der Digitalisierung aufgrund ihres IT-Wildwuchses, ihrer Altsysteme, Systeminkompatibilitäten und damit verbundener hoher Kosten nicht mehr umsetzen können.
Die Versicherungsbranche fordert Ettl ingesamt auf, ihre jahrzehntelange Komfortzone zu verlassen, und etwa auch mit Start-ups zu kooperieren. Das seien zwar Hochrisikoinvestitionen, aber es gebe Möglichkeiten, das Risiko zu diversifizieren.
Die Versicherungsbranche habe derzeit die große Chance, sich neu zu erfinden. "Den Pflänzchen, die hier sprießen, muss Raum gegeben werden", so Ettl. Er kenne keine Branche in Österreich, die besser geeignet wäre, volkswirtschaftliche Impulse mit positivem Zusatznutzen zu schaffen, ohne das irgendjemanden dadurch Schaden entstünde.

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