Bankenkrise: Nach Brexit droht Ansteckungsgefahr

Bankenkrise: Nach Brexit droht Ansteckungsgefahr

Der Schweizer Ex-Zentralbankchef Philipp Hildebrand fordert eine Rettung von Italiens Bankensektor. Er sieht bereits "Ansteckungsgefahren".

Schweizer-Ex-Notenbankchef fürchtet Katastrophe für Europas Bankensektor. Europa habe es verpasst, nach der Finanzkrise von 2009 den Bankensektor zu reformieren. Rom will von Brüssel ein Okay für ein neues Rettungspaket. Sollte Italien Ausnahmen zur Bankenrettung zugestanden werden, müsste dies auch für Portugal gelten.

Rom/Brüssel. Italien will Medienberichten zufolge beim Treffen der Euro-Finanzminister heute Montag in Brüssel die Zustimmung zu einem Bankenrettungsplan einholen. Dazu müsste Rom eine Ausnahmeklausel der neuen EU-Abwicklungsregeln für Banken nutzen. Italiens Bankensektor ist in einer besorniserregenden Schieflage. Schätzungen zufolge brauchen Italiens Banken einen Kapitalbedarf von 40 Milliarden Euro.

Erst am Freitag hatte die italienische Notenbank erklärt, das Land brauche ein öffentliches Sicherheitsnetz zur Rettung angeschlagener Geldhäuser, das im Notfall greifen könne.

Immer mehr wird wahrscheinlich, dass Italiens Steuerzahler für die unterfinanzierten Banken zur Kasse gebeten werden. Eine sogenannte bal-in-Lösung, bei der zuerts Aktionäre und Gläubiger der Banken ihren Beitrag zur Rettung der Banken zu leisten hätten, scheint indes als Lösung vom tisch zu sein.

Wegen der schwierigen Lage vieler Banken vor allem in Italien hat der Chefökonom der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, ein neues milliardenschweres Banken-Rettungsprogramm vorgeschlagen. "Mit 150 Milliarden Euro lassen sich die europäischen Banken rekapitalisieren", sagte er der "Welt am Sonntag". Die gesamte Branche sei derzeit unter einem großen Druck. Besondere Aufmerksamkeit erfordere aber Italien. Berichte über einen Kapitalbedarf der dortigen Institute von 40 Milliarden Euro seien noch "vorsichtig kalkuliert", meint der Bankvolkswirt.

Auch der ehemalige Schweizer Zentralbankchef Philipp Hildebrand findet, dass Italiens Kreditinstitute dringend vom Staat gestützt werden sollten.

Hildebrand fürchtet, dass es nach dem Brexit-Votum in Europas Finanzsektor zu einer "Katastrophe" kommt. "Jetzt kommt so etwas wie die zweite Welle - neun Jahre nach der Finanzkrise", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Europa habe es in dieser Zeit verpasst, das Bankensystem zu sanieren. "Das war ein riesiger Fehler."

Immer, wenn etwas schiefgehe - so wie jetzt das Votum der Briten für ein Ausscheiden aus der Europäischen Union -, komme an den Finanzmärkten die Frage auf, ob Europas Banken wirklich stabil seien. Es sei eines der großen Versäumnisse Europas, "dass wir das Bankenproblem immer unter den Teppich gekehrt haben", kritisierte Hildebrand, heute Vize-Chef der US-Vermögensverwaltung Blackrock.

Dass Italien seinen Geldinstituten nun mit Steuergeld helfen will, begrüßte Hildebrand. Wenn die Finanzstabilität gefährdet sei, dann dürfe ein Euro-Staat seinen Bankensektor mit frischem Kapital ausstatten, sagte er der Zeitung. Er sei "fest davon überzeugt, dass Italien nun seine Banken rekapitalisieren muss, um Schlimmeres zu verhindern".

Die EU-Finanzminister werden am Dienstag in Brüssel über die Folgen der Brexit-Abstimmung Großbritanniens beraten. Allerdings gebe es derzeit eine Fülle von ungeklärter Fragen. So wisse nicht einmal London, wie konkret weiter bei einem Prozedere für einen Austritt vorgegangen werden soll. Die Lage der italienischen Banken steht offiziell nicht auf der Tagesordnung.

Allerdings befasst sich der ECOFIN mit den Defizitverstößen Spaniens und Portugals. Beiden iberischen Ländern drohen wegen Nichteinhaltung der Defizitziele Strafen wie ein Einfrieren von EU-Strukturhilfen oder Geldbußen. Letztere können bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.

Die EU-Kommission hatte zuletzt kritisiert, Spanien und Portugal hätten 2014 und 2015 keine effektiven Maßnahmen ergriffen, ihr Defizit im Staatsbudget zu senken. Spanien sollte voriges Jahr das Defizit auf 4,2 Prozent reduzieren, schaffte aber nur 5,1 Prozent. Portugal wiederum lag 2015 bei einem Defizit von 4,4 Prozent, hatte aber eigentlich eine Senkung auf unter drei Prozent zugesagt.

Das Prozedere sieht vor, dass eine Empfehlung für einen Ratsbeschluss für eine Strafzahlung binnen 20 Tagen nach Annahme der Entscheidung vorzulegen ist. Der betroffene Mitgliedsstaat kann dann aber innerhalb von zehn Tagen um eine Milderung der Sanktionen unter Anführung berücksichtigungswürdiger Gründe anmelden, hieß es in EU-Ratskreisen am Montag. Frühestens würden solche Strafmaßnahmen damit erst Mitte August kommen können.

Bedenken wegen eines EU-Regelbruchs sieht der Schweizer Ex-Zentralbanker Hildebrand nicht: "Wenn die Finanzstabilität gefährdet ist, wenn also eine Systemkrise droht, dann darf ein Euro-Staat seinen Bankensektor mit frischem Kapital ausstatten. Die EU-Kommission muss nur feststellen, dass es dieses Finanzstabilitätsrisiko gibt. Ich bin fest davon überzeugt, dass Italien nun seine Banken rekapitalisieren muss, um Schlimmeres zu verhindern." Der Steuerzahler müsse wieder eintreten, aber doch nur deshalb, weil das Problem in den letzten Jahren nicht gelöst wurde. "Wenn man jetzt eine italienische Großbank Pleite gehen ließe, dann erzeugte man eine Ansteckung bei den Banken in ganz Europa. Die Stabilität der Euro-Zone wäre gefährdet", so der Schweizer Ex-Notenbankboss in der Zeitung.

Der Prüfstein

Italiens Bankenkrise werde zum Prüfstein für EU-Finanzsystem, schrieb am Montag die linksliberale spanische Zeitung "El Pais" (Madrid): Das italienische Bankensystem habe sich als ziemlich ruinös erwiesen. "Die Geldhäuser sind mit ihren faulen Krediten in Höhe von 360 Milliarden Euro zu einem Brennpunkt für das europäische Finanzsystem geworden. Ihre Lage zeigt, dass die Zuverlässigkeit der Stresstests gleich null ist", so die Zeitung.

Die Regierung Renzi will die Banken mit Staatsgeldern sanieren. Die Steuerzahler sollen die Kosten des Ruins tragen. "Das Vorhaben Italiens ist ein Irrwitz. Es stützt sich auf den Schock, den der Brexit ausgelöst hat, und auf die - erpresserische - Drohung, dass Beppe Grillo an die Macht kommen könnte", so das Blatt. "Wenn die EU bei Italien eine Ausnahme macht, muss sie dies bei Portugal ebenfalls tun."

Dass die Regierung Renzi mit Geldern der Steuerzahler die Kosten des Ruins begleichen will, stößt indes auch auf massive Kritik. "Das Vorhaben Italiens ist ein Irrwitz. Es stützt sich auf den Schock, den der Brexit ausgelöst hat, und auf die - erpresserische - Drohung, dass Beppe Grillo an die Macht kommen könnte", so das Blatt. "Wenn die EU bei Italien eine Ausnahme macht, muss sie dies bei Portugal ebenfalls tun."

Bayerns Finanzminister Markus Söder befürchtet, dass Italiens angeschlagene Finanzinstitute zum Ausgangspunkt einer neuen Bankenkrise werden könnten. Die Regeln der Bankenunion müssten von der Regierung in Rom eingehalten werden, sagte der bayerische CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Montag). "Für marode Banken haften Eigentümer und Gläubiger, nicht aber die Steuerzahler." Dieses Prinzip müsse jetzt auch für Italien gelten.

Das Beispiel des Euro-Landes zeige schon jetzt, warum es keine europäische Einlagensicherung geben dürfe, bei der deutsche Sparer für marode Banken in Südeuropa haften, sagte Söder.

Die EU-Regeln sehen vor, dass notleidende Banken nicht immer wieder mit dem Geld der Steuerzahler gerettet werden sollen. Der neuen EU-Bankenrichtlinie zufolge sollen nach den Erfahrungen der schweren Finanzkrise 2008/2009 staatliche Hilfen für angeschlagene Banken eigentlich erst fließen dürfen, nachdem Aktionäre und private Gläubiger herangezogen wurden.

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