Gericht bestätigt Urteil gegen kitzVenture

Mit dem Versprechen, Kleinanlegern 9,75 Prozent Zinsen für Investitionen in Startups zu zahlen, hat die Beteiligungsfirma kitzVenture im Winter 2016/2017 Aufsehen erregt. Es folgten Klagen und ein langer Rechtsstreit, der nun durch ein Urteil des OLG Innsbruck beendet wurde.

Die "Mountain Capital Group" kitzVenture wird mit Klagen konfrontiert.

Die "Mountain Capital Group" kitzVenture wird mit Klagen konfrontiert.

Das in Kitzbühel ansässige Unternehmen kitzVenture hat im Winter 2016/2017 mit groß angelegten Inseratenkampagnen in Medien mit großer Reichweite Aufsehen erregt. 9,75 Prozent Zinsen wurden bei Investments ab 250 Euro in Aussicht gestellt, wobei das eingesammelte Kapital in ausgewählte Start-ups investiert werden sollte.

Bald wurden erste Ungereimtheiten in den Geschäftsbedingungen entdeckt - trend hat berichtet - und Klagen eingereicht. Unter anderem brachte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums Klage ein, nicht nur wegen der Werbung, sondern auch wegen einiger Klauseln in den Verträgen, die Konsumenten mit kitzVenture abschlossen. Auch die Finanzmarktaufsicht (FMA) schaltete sich ein und verurteilte kitzVenture zu Strafzahlungen, Geschäftsführer Olaf Wittbrodt musste auf Druck der FMA zurücktreten.

Finales Gerichtsurteil

Mit einem Urteilssprch des Oberlandesgericht (OLG) Innsbruck wurde nun der Klage des VKI in endgültig und in allen Punkten stattgegeben. kitzVenture, um das ses seit einiger Zeit sehr still geworden ist und das den Hinweisen auf der eigenen Website zufolge offenbar im Juni mit einem neuen Angebot wieder antreten will, muss es unter anderem unterlassen: "Den unrichtigen Eindruck zu erwecken, die von ihr angebotene Möglichkeit der Geldanlage weise ein ausgewogenes Chancen-Risiko-Verhältnis auf". Außerdem darf nicht mehr behauptet werden, dass das Risiko für den Anleger "überschaubar" bleibt.

Das Gericht erkannte, dass Anlegern ein wirtschaftliches Risiko aufgebürdet wird, das jenem eines Gesellschafters gleich kommt oder es sogar übersteigt. Als ebenfalls unzulässig wurde die Werbung befunden, kitzVenture biete planbare Möglichkeiten der Geldanlage an – etwa durch die Aussage „berechenbar – 9,75 % Zinsen p. a. (fest vereinbarte Verzinsung von 9,75 % p. a.)“ oder „planbar (jährliche Zinsenzahlung)“. Die Begründung: Die angebotene Veranlagung besteht tatsächlich in der Einräumung von qualifiziert nachrangigen Darlehen, deren Zins- und/oder Rückzahlung aus verschiedenen Gründen unterbleiben kann. Diese Gründe sind für den Anleger allerdings nicht berechen- oder planbar, weil die Rückzahlung nur unter besonderen Umständen möglich war.

In den Vertragsbedingungen ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen kitzVenture keine Zinsen an die Anleger zu zahlen hatte und wann die Rückzahlung des veranlagten Betrages verweigert werden konnte. So ist etwa zu lesen, dass die Zinsen und das Kapital nur aus dem „frei verfügbaren Jahresüberschuss oder aus dem frei verfügbaren Vermögen der Emittentin“ erfolgen soll. Was unter dem frei verfügbaren Jahresüberschuss zu verstehen ist bzw. welche Teile des Jahresüberschusses als "frei verfügbar‟ anzusehen sind, ging aus der Formulierung wiederum nicht hervor. Außerdem war nicht klar, welche Vermögenswerte zu den "frei verfügbaren‟ zählen.

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