Raiffeisen-Chefanalyst: 8 Forderungen an die neue Regierung

Raiffeisen-Chefanalyst: 8 Forderungen an die neue Regierung

In der Wirtschaftspolitik gibt es nach Einschätzung von Raiffeisen-Chefanalyst Peter Brezinschek viel zu tun. Seine acht Forderungen. Wo er etwa ein Kompentenzwirrwarr sieht und wo man bei Reformen für den Kapitalmarkt ansetzen sollte und wie man mehr Unternehmen für ein Börsenlisting begeistern könnte.

Von der neuen Regierung wünscht Chefanalyst der Raiffeisenbank International (RBI), Peter Brezinschek, sich "auf jeden Fall einen schlankeren Staat", ein besseres Klima für den Kapitalmarkt und für unternehmerisches Tätigsein, eine "vernünftige Pensionsreform" und eine "attraktive Standortpolitik".

1. Weniger Schutzbestimmungen


Wirtschaftliche Aktivitäten sollten nicht vor lauter Schutzbestimmungen zum Erliegen kommen. "Wir müssen wegkommen von diesem Wust an Vorschriften und Überregulierungen." Um vom "regulatorischen Exzess der vergangenen zehn Jahre herunterzukommen, sollte man vielleicht wirklich für ein neues Gesetz zwei alte abschaffen oder das neue zeitlich begrenzt erlassen", regte er an.

Blau-schwarz bildet am ehesten den Wählerwillen ab

Was ich mir jetzt erwarte, ist eine türkis- bzw. schwarz-blaue Regierung, weil das am ehesten dem Wählerwillen abbildet", sagte der RBI-Experte. Bei den Wirtschaftsprogrammen der beiden Parteien gebe es "ähnliche Flächen". Bei den Sozialanliegen wiederum gebe es mehr Übereinstimmungen zwischen den Sozialisten und den Freiheitlichen, räumte er ein.

2. Kompetenzwirrwarr im Gesundheitssektor

Insgesamt habe Österreich ein Ausgabenproblem, die Regierung sollte die Ausgaben genau durchleuchten und effizienter einsetzen. Die Bürokratie in der öffentlichen Verwaltung müsse zurückgefahren werden. "Es geht nicht darum, Leistungen abzubauen", betonte Brezinschek. Im Gesundheitswesen etwa gebe es ein "Kompetenzwirrwarr".

3. Kompetenzen von Bund und Ländern hinterfragen

Das Förderwesen müsse durchleuchtet und transparenter werden, "damit jene Leute gefördert werden, die es wirklich brauchen". "Da ist wahrscheinlich sehr viel drin", ist der Wirtschaftsexperte von möglichen Einsparungen überzeugt. Generell gehörten auch die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern hinterfragt, also "wer welche Aufgaben und wer welche Finanzierungen übernimmt".

4. Mehr Eigenverantwortung für private Vorsorge


Ein großer Ausgabenblock im Staatsbudget seien die Pensionen. Hier plädiert der Banker und Aktienmarktspezialist für mehr Eigenverantwortung in Form von privater Vorsorge via Aktien und Fonds, zusätzlich zur staatlichen und zur betrieblichen Säule. Damit würde die Vorsorge nicht nur auf dem Erfolg der österreichischen Volkswirtschaft basieren, sondern ergänzend ein Teil an der internationalen Wirtschaftsentwicklung, erklärte er.


Wir hatten in den vergangenen mindestens zehn Jahren keine Regierung mehr, die kapitalmarktfreundlich war

5. Weniger Verteufelung von Aktien


"Die ganze Frage des Kapitalmarktes" sei ein wichtiger Punkt. Brezinschek wünscht sich hier weniger Verteufelung von Kapital und Aktien. "Wir hatten in den vergangenen mindestens zehn Jahren keine Regierung mehr, die kapitalmarktfreundlich war - im Gegenteil: wir haben die KESt (Kapitalertragsteuer, Anm.) auf Kursgewinne und Aktien eingeführt und dann noch erhöht und gegenüber Spareinlagen verschlechtert", führte er ins Treffen. "Es wäre wichtig, klare Zeichen für den österreichischen Kapitalmarkt zu setzen."

6. Mehr Mittelbetriebe an die Börse

Die Börse sei auch eine gute Finanzierungsquelle für Klein- und Mittelbetriebe. "Wir haben viele interessante Unternehmen mit einem Jahresumsatz zwischen 500 Mio. und 2 Mrd. Euro, denen man den Kapitalmarkt wirklich schmackhaft machen soll", so der RBI-Experte. Angesichts der Basel-III-Vorschriften und all der Vorgaben der Regulatoren für die Banken, sei es "durchaus sinnvoll, dass man den Kapitalmarkt und damit neue Finanzierungsmöglichkeiten auch für mittelgroße Unternehmen erschließt".

7. Nur noch halbjährliche Veröffentlichungen

Derzeit sei es einfach zu teuer für diese Betriebe, sich über den Kapitalmarkt zu finanzieren. Als Vereinfachung schlug der RBI-Chefanalyst beispielsweise vor, die Publikationsvorschriften für börsennotierte Unternehmen von viertel- auf halbjährlich umzustellen, "damit ich wieder frisches Blut an die Börse bekomme."

Man soll "nicht alles verteufeln, was mit Aktien zusammenhängt". Aktien seien nicht "etwas Schlechtes" oder "etwas für Spekulanten", sondern "für den langfristigen Vermögensaufbau für die Mehrheit der Österreicher" geeignet. "Wer 30 Euro pro Monat ansparen kann, kann auch ein bisschen etwas über die Jahre in einem Fonds akkumulieren."

8. Unternehmer nicht als Ausbeuter verunglimpfen

Insgesamt sollte unternehmerisches Denken in Österreich gefördert werden und Unternehmer nicht als Patriarchen und Ausbeuter verunglimpft werden: "Unternehmen schaffen Arbeitsplätze.

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