EZB bleibt mindestens bis Juni 2020 bei Nullzinsen

EZB-Präsidnet Mario Draghi

EZB-Präsidnet Mario Draghi

Zinsen im Euroraum wird es so schnell nicht wieder geben. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihre Nullzins-Politik mindestens noch ein ganzes Jahr lang beibehalten.

"Wir sind weit entfernt von einer Normalisierung der Geldpolitik, weil die Welt weit entfernt von einer Normalisierung ist." Mit diesen Worten begründete EZB-Präsident Mario Draghi, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Nullzins-Politik mindestens noch ein ganzes Jahr lang beibehalten wird.

Draghi entgegnete damit den quartalsweise wiederkehrenden Spekulationen einer möglichen Zinserhöhung der Zentralbank. Zinsen wird es im Euroraum daher frühstens im Juni 2020 geben.

Dieser Zustand halte nun schon seit Ausbruch der Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren an. "Die EZB ist bereit, bei ungünstigen Bedingungen zu handeln", betonte der Notenbank-Chef. Der EZB-Rat sei bereit, alle Instrumente zu nutzen. Dazu zählen unter anderem eine Verschärfung des Strafzinses für Bankeinlagen oder eine Wiederaufnahme des Anleihenkaufprogramms. Im Rat sei über mögliche Maßnahmen für einen Notfall diskutiert worden, sagte Draghi.

Strafzinsen bleiben aufrecht

Nicht nur der Leitzins von 0,0 Prozent bleibt unangetastet. Auch an den 0,4 Prozent Strafzinsen, die Banken zahlen müssen, wenn sie Geld bei der EZB parken, bleiben unangetastet.

Die Hoffnungen der Finanzbranche auf Entlastung beim Strafzins erfüllten sich damit nicht. Wegen der immensen Kosten der Negativzinsen - nach Branchenangaben allein im vergangenen Jahr rund 7,5 Milliarden Euro im Euroraum - waren Forderungen nach einer Staffelung des Strafzinses oder Freibeträgen lauter geworden. Führende Notenbanker sehen dies jedoch skeptisch. Umstritten ist unter anderem, wie sehr der Negativzins die Geschäfte der Banken bremst. Draghi sagte, die Notenbank werde die Entwicklung weiterhin genau beobachten.

Bereits beschlossen sind neue Geldspritzen für Banken. Von September 2019 bis März 2021 stellt die EZB jeweils zweijährige Kredite zu besonders günstigen Konditionen zur Verfügung - im Fachjargon TLTRO genannt. Der Zins dafür wird prinzipiell eng an den jeweils gültigen Leitzins gekoppelt. Ziel ist, die Kreditvergabe zu beflügeln und so Wirtschaftswachstum und Inflation anzuschieben.

Ausblick: Handelskonflikte und Inflation

Nach Einschätzung der EZB belasten internationale Handelskonflikte und die Abkühlung der Weltwirtschaft weiter die Konjunkturaussichten für den Euroraum. Zwar erwartet die Notenbank für heuer ein etwas stärkeres Wachstum von 1,2 Prozent als noch vor drei Monaten vorhergesagt (1,1 Prozent). Für die kommenden beiden Jahre rechnen die EZB-Experten aber mit einem schwächeren Zuwachs.

Die Teuerung (Inflationsrate) dürfte nach Einschätzung der Zentralbank heuer bei 1,3 Prozent liegen und damit etwa höher als im März vorhergesagt (1,2 Prozent). Die EZB werde die aktuellen Inflationsraten nicht auf Dauer hinnehmen, sagte Draghi. Im Mai lagen die Verbraucherpreise im Euroraum nach vorläufigen Angaben der Statistikbehörde Eurostat um 1,2 Prozent über dem Vorjahresniveau.

Die Notenbank strebt für den Euroraum insgesamt mittelfristig eine Jahresteuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent an - weit genug entfernt von der Nullmarke. Die Sorge ist, dass bei dauerhaft niedrigen oder auf breiter Front sinkenden Preisen Unternehmen und Konsumenten Investitionen aufschieben und dadurch die Wirtschaft gebremst wird.

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