IWF kippt Forderungen: Griechen kriegen weiter Geld

IWF kippt Forderungen: Griechen kriegen weiter Geld

Der IWF hatte die mangelnden Reformfortschritte Athens massiv kritisiert und sich gegen weitere Finanzhilfen quergelegt. Bei den gestrigen Verhandlungen ist der IWF aber eingeknickt. Letztlich signalisierte der IWF der Eurogruppe Bereitschaft, die Griechen ebenso wie die Eurogruppe, nun weitere Milliarden zuzuschießen. Was mit der neuen Tranche geschehen soll, wie viel Geld schon geflossen ist.

Der IWF hat im Vorfeld der Verhandlungen kein gutes Haar an den griechischen Reformbemühungen gelassen. Damit Griechenland jemals aus den Schulden kommen kann, forderten sie deshalb einen Schuldenerlass und eine Zinsbremse. Doch mit diesen Forderungen konnten sich die Währungshüter bei den Verhandlungen, die bis heute Nacht andauerten, bei den europäischen Geldgebern, der Eurogruppe, letztlich nicht durchsetzen.

Die Eurogruppe hat Griechenland vielmehr, aufgrund seines jüngsten Spar- und Reformpaket zugesagt, dem Land 10,3 Milliarden Euro als Finanzhilfe zu überweisen - sofern noch einige Bedingungen von Athen erfüllt werden und nationale Parlamente zustimmen, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach dem rund elfstündigen Marathonverhandlungen in Brüssel. Zufrieden zeigte sich auch Finanzminister Hans Jörg Schelling der beim Finanzministertreffen der Eurogruppe für Österreich dabei war.

Schuldenproblem nachhaltig oder nicht?

Die anhaltende Bereitschaft des IWF war deshalb für die Verhandlungen so wichtig, weil einige EU-Länder nicht bereit waren ohne die Unterstützung des Währungsfonds die Griechen weiter zu unterstützen. Schon bisher war der IWF bei der Griechenland-Rettung im Boot. Die Schulden der Griechen sind schließlich beträchtlich und für die Eurozone als Gläubiger bedrohlich. Für 2016 wird ein Schuldenberg von 183 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet, erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Vor den Verhandlungen hatte der IWF erklärt, die Griechen würden ihre Schulden über Jahrzehnte nicht in den Griff bekommen. Doch heute sagte IWF-Europadirektor Poul Thomsen: "Es gibt nun Übereinstimmung, dass die griechischen Schulden nicht nachhaltig sind."

IWF stellt weiter Bedingungen

Dennoch: Mehr als die Bereitschaft die Griechen weiter finanziell zu unterstützen, gab es bisher vom IWF nicht. Allerdings liegt das zum Teil auch am Prozedere des Währungsfonds. IWF-Europadirektor Poul Thomsen muss nun dem IWF-Leitgremium vorschlagen, das Land weiter zu unterstützen. Der Fonds dürfte demnach bis Ende des Jahres weitere Mittel für die Unterstützung des griechischen Reformprozesses bereitstellen. Der IWF will sich aber weiterhin nur am Hilfsprogramm beteiligen, wenn die Schuldenlast für Athen tragfähiger wird. Wir werden uns die Maßnahmen in den kommenden Monaten anschauen", bilanziert Thomsen. "Es ist am Ende das Board (Leitungsgremium), das die Entscheidung trifft."

Die ganze Kritik des IWF an Griechenland können Sie hier im Original nachlesen.

Umschuldung teurer Kredite als erstes Ziel zur Schuldenreduktion

Einen wie vom IWF geforderten Schuldenerlass im großen Stil soll es, wenn überhaupt, erst geben, wenn das Hilfsprogramm 2018 erfolgreich abgeschlossen ist. So soll statt dessen bisher noch ungenutzes Geld aus dem Hilfsprogramm in Höhe von 20 Milliarden Euro dafür verwendet werden, teure Griechenland-Kredite vorzeitig aufzulösen und damit Kosten zu sparen.

Dijsselbloem hat erfolgreich Druck gemacht

Mit dem Grundsatzbeschluss ist die neuerliche Gefahr einer Staatspleite im Sommer gebannt. "Das sind sehr gute Neuigkeiten", resümierte Dijsselbloem, der Druck gemacht hatte, die Verhandlungen rasch abzuschließen. Das 2015 gestartete Rettungsprogramm laufe wieder wie geplant. "Noch vor einem Monat hätte ich nicht davon geträumt, dass sich die Minister darauf einigen", sagte der Niederländer mit Blick auf das Paket. "Wir haben alle haben realisiert, dass wir den Deal zustande bekommen müssen", sagte Dijsselbloem. Man habe es erreicht, eine Einigung zu finden. Das gebe Griechenland eine Perspektive und stärke das Selbstvertrauen zwischen allen, meinte der Eurogruppenchef. "Das macht mich zu einem glücklichen Mann."

Neue Sparpakete, plus Plan B

Die griechische Regierung unter dem linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hatte in den vergangenen Wochen Pensionskürzungen und eine Einkommensteuerreform durch das Parlament gebracht - und damit die Basis für weitere Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM gelegt. Zusammen machen die Budgetkorrekturen 5,4 Milliarden Euro aus. Es gibt auf Wunsch der Geldgeber auch ein Sparpaket "auf Vorrat", das beim Verfehlen von Haushaltszielen in die Tat umgesetzt werden soll.

Gläubiger werden mit dem frischen Rettungsgeld versorgt

ESM-Chef Klaus Regling kündigte an, 7,5 Milliarden Euro könnten schon in der zweiten Juni-Hälfte fließen. Das restliche Geld der neuen Auszahlung solle dann später überwiesen werden. Griechenland muss allein im Juli 3,67 Milliarden Euro an den IWF, die Europäische Zentralbank (EZB) und andere Gläubiger zahlen. Große Beträge sind auch nötig, um Zahlungsrückstände des Staats zu vermindern.

So viel haben die Griechen bereits erhalten

2015 hatten sich Athen und die internationalen Geldgeber auf ein neues Rettungsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro für das pleitebedrohte Euro-Land verständigt. Davon wurden bisher 21,4 Milliarden Euro ausgezahlt. Das Land hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber.

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