Euro-Zonen-Reform: EU-Kommission für Euro-Finanzminister

Die EU-Kommission hat in einem Reflexionspapier Pläne zur Reform der Eurozone vorgelegt. Darin wird auch die Installation eines EU-Finanzministers, der als einem europäischen Schatzamt vorsteht, angeregt.

Euro-Zonen-Reform: EU-Kommission für Euro-Finanzminister

Die EU-Kommission hat ein neues, 40 Seiten starkes Reflexionspapier mit Optionen zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion bis zu den Europa-Wahlen und dem Brexit 2019 vorgelegt. Darin wurden die im von der EU am 1. März vorgelegten Weißbuch zur Zukunft Europas enthaltenen Belange, die den Euro betreffen präzisiert. Verantwortlich dafür zeigen sich der für den Euro zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis und Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici.

"Die gemeinsame Währung ist eine der bedeutendsten und greifbarsten Errungenschaften Europas", heißt es in dem Papier. Sie habe die Integration unserer Volkswirtschaften erleichtert und die Europäer einander näher gebracht. Der Euro war jedoch stets viel mehr als ein Währungsprojekt, von der Kommission wird er auch als Wohlstandsversprechen gesehen. Das müsse die Einheitswährung auch für die künftigen Mitglieder des Euro-Währungsgebiets bleiben.

Die Kommission reagiert damit auch auf die gestiegene Unzufriedenheit mit dem Euro. Nach den leidvollen Erfahrungen der Krisenjahre wünschen sich die Europäer mehr von dem, was die gemeinsame Währung zu bieten hat: mehr Stabilität, mehr Schutz und mehr Chancen. Die Krisenmaßnahmen haben diese Erwartungen nur zum Teil erfüllt, weiß man auch in der Kommission. Dennoch wächst die EU-Wirtschaft heute wieder, und die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit acht Jahren.

Man will jedoch nicht nur in Notfällen Feuerwehr spielen müssen, sondern auch die Struktur erneuern. An mehreren Fronten sieht die Kommission noch Mängel in der Wirtschafts- und Währungsunion. Erstens ist sie noch nicht ausreichend in der Lage, das aus der Krise resultierende soziale und wirtschaftliche Auseinanderdriften zwischen den Euroländern und innerhalb der Euroländer aufzuhalten und umzukehren. Zweitens haben diese Kräfte einen hohen politischen Preis, der in der Bevölkerung in den Unmut über den Euro mündet. "Ein starker Euro braucht eine stärkere Wirtschafts- und Währungsunion", heißt es in dem Reformpapier.

Die Kommission sieht zur Behebung der Mängel Maßnahmen in drei zentralen Bereichen erforderlich: Die Vollendung einer echten Finanzunion, eine stärker integrierte Wirtschafts- und Fiskalunion sowie die Verankerung demokratischer Rechenschaftspflicht und die Stärkung der Institutionen des Euroraums. Dazu einige Details:

1. Finanzunion

Ein integriertes und gut funktionierendes Finanzsystem hält die Kommission für eine wirksame und stabile Wirtschafts- und Währungsunion von entscheidender Bedeutung. Aufbauend auf den in den letzten Jahren bereits erzielten Fortschritten bedürfe es nun einer Einigung über den künftigen Kurs. Eine solche Einigung sollte sich auf Elemente erstrecken, die bereits vorgeschlagen wurden, als auch zusätzliche Schritte umfassen, die bis 2025 unternommen werden sollen.

Die Kommission nennt hier die Vollendung der Bankenunion, Fortschritte bei der Eindämmung und gemeinsamen Abfederung von Risiken im Bankensektor und Maßnahmen, die die Krisenfestigkeit der Banken weiter stärken. Um der Realwirtschaft vielfältigere und innovative Finanzierungsmöglichkeiten auch über die Kapitalmärkte zu eröffnen, müsse außerdem die Kapitalmarktunion vorangebracht werden.

2. Wirtschafts- und Fiskalunion

Widerstandsfähigere wirtschaftliche und soziale Strukturen in den Mitgliedstaaten werden von der Kommission als ein wesentliches Element für den langfristigen Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion gesehen. Die Mitgliedstaaten könnten bereits bestehende Strukturen wie das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung oder die Verknüpfung von finanzieller Unterstützung aus dem EU-Haushalt mit Strukturreformen stärken. Sie könnten auch festlegen, die Kapazität zur makroökonomischen Stabilisierung des Euro-Währungsgebiets zu verbessern. In dem Papier werden dazu verschiedene Optionen erörtert, die die Kommission näher prüfen wird.

3. EU-Finanzminister

Eine stärkere Wirtschafts- und Währungsunion lässt sich nach Einschätzung der EU-Kommission nur erreichen, wenn die Mitgliedstaaten bereit sind, in Angelegenheiten des Euro-Währungsgebiets innerhalb eines gemeinsamen Rechtsrahmens mehr Verantwortung zu teilen und mehr Entscheidungen gemeinsam zu treffen. Dafür könnten sie auf die EU-Verträge und -Institutionen zurückgreifen, einen zwischenstaatlichen Ansatz verfolgen oder beide Ansätze miteinander kombinieren, wie dies gegenwärtig der Fall ist.

Die weitere politische Integration könnte dazu führen, die Kompetenzverteilung zwischen der Kommission und der Euro-Gruppe zu überdenken. Außerdem könnte sie die Ernennung eines ständigen hauptamtlichen Vorsitzes und die Vereinheitlichung der Außenvertretung des Euro Währungsgebiets rechtfertigen. Die Idee eines Schatzamts für den Euroraum – verbunden möglicherweise mit einem eigenen Haushalt für den Euroraum – und eines Europäischen Währungsfonds ist Gegenstand öffentlicher Debatten. Diese Vorstellungen könnten in einer späteren Phase der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion innerhalb des EU-Rahmens aufgegriffen werden.

Folgende vier Grundsätze sollen für den künftigen Kurs gelten:

  • Arbeitsplätze, Wachstum, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Konvergenz und finanzielle Stabilität. Sollten die Hauptziele der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sein. Die Union ist kein Selbstzweck.
  • Verantwortung und Solidarität, Eindämmung und gemeinsames Schultern von Risiken. Stärkere Anreize zur Eindämmung von Risiken und an Bedingungen geknüpfte Unterstützung sollten einhergehen mit der Ausarbeitung von Konzepten zur Risikoteilung (insbesondere im Finanzsektor) und der Durchführung von Strukturreformen.
  • Die WWU muss – auch im Zuge ihrer Weiterentwicklung – für alle EU-Mitgliedstaaten offen bleiben. Die Integrität des Binnenmarktes muss gewahrt werden. Sie ist eine wesentliche Voraussetzung für eine funktionsfähige gemeinsame Währung. Dem Vertrag nach ist es das Ziel aller Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks und des Vereinigten Königreichs, dem Euro letztendlich beizutreten.
  • Der Entscheidungsprozess muss transparenter werden, und wir müssen die demokratische Rechenschaftslegung gewährleisten. Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wie und von wem Entscheidungen getroffen werden und wie diese sich auf ihren Alltag auswirken.

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Reflexionspapier mit Optionen zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion

Reflexionspapier mit Optionen zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion

Das Reflexionspapier der EU Kommission zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion zum Download.

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