EU will Schuldenregeln ein weiteres Jahr aussetzen
Die EU-Kommission will wegen des Kriegs in der Ukraine die Schuldenregelungen ein weiteres Jahr aussetzen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll erst ab 2024 wieder voll gelten.
Die strengen Schuldenvorgaben in der Europäischen Union sollen angesichts der Ukraine-Krise um ein weiteres Jahr ausgesetzt bleiben. Die EU-Kommission schlug vor, den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt wegen des Ukraine-Kriegs, hoher Energiepreise und Engpässe bei den Lieferketten erst ab 2024 wieder vollständig in Kraft zu setzen.
Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni forderte zugleich, dass die Länder ihre Ausgaben kontrollieren sollten. "Die Fiskalpolitik sollte von der Universalunterstützung während der Pandemie zu gezielteren Maßnahmen übergehen", sagte er. Die Schulden- und Defizitregeln wurden wegen der Corona-Krise ausgesetzt und sollten eigentlich ab 2023 wieder gelten. Die EU-Kommission will nun nach dem Sommer konkrete Vorschläge für eine Reform des Pakts vorlegen, die dann im Laufe des nächsten Jahres in Kraft treten könnte.
Schulden- und Defizitgrenze
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht vor, dass EU-Länder nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Budgetdefizite sollen bei 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedeckelt werden. Viele Länder überschreiten diese Grenzwerte, vor allem, weil sie während der Corona-Pandemie hohe Schulden aufnehmen mussten, um die Wirtschaft zu stützen. So liegt etwa in Italien die Schuldenquote bei 160 Prozent, in Griechenland sogar bei 200 Prozent. Auch Österreich wird heuer laut der Ende April von der Regierung beschlossenen Budgetanpassung die beiden wichtigsten Maastricht-Kriterien verfehlen, mit einer Schuldenquote von 80 Prozent und einem Defizit von 3,1 Prozent des BIP.
Zuletzt hatte die EU-Kommission die Entwicklung der staatlichen Budgets positiv bewertet. Die durchschnittliche Schuldenquote werde dieses Jahr auf 87 Prozent sinken im Vergleich zu 90 Prozent im vergangenen Jahr, hieß es in der Frühlingsprognose der Behörde. Die durchschnittlichen Defizite sollen voraussichtlich von 4,7 Prozent auf 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Ihre Wachstumsprognose musste die EU-Kommission allerdings wegen des Kriegs in der Ukraine drastisch anpassen, von 4 auf 2,7 Prozent für dieses Jahr.
Der Vorschlag wird nun den EU-Ländern vorgelegt. Er soll am Dienstag Thema bei einem Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister in Brüssel sein, eine Entscheidung wird jedoch noch nicht erwartet. Österreich zählt zum Lager jener Staaten, die eine Aufweichung der EU-Schuldenregeln eher kritisch sehen.
