EU-Kommission will Kampf gegen Steuerhinterziehung forcieren

Das internationale Netzwerk der Investigativjournalisten hat mit dem "Pandora Papers" aufgezeigt, wie Politiker und Unternehmer und Stars Steuervermeidung betreiben und Steueroasen nutzen. Die EU-Kommission will nun stärker gegen derartige Praktiken vorgehen.

EU-Kommission will Kampf gegen Steuerhinterziehung forcieren

Im Zusammenhang mit den Enthüllungen zu weltweiten Briefkastenfirmen in den "Pandora Papers" durch das Recherchenetzwerk International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) will die Europäische Kommission ihr Vorgehen gegen Steuerhinterziehung verschärfen. Der Sprecher von Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, Daniel Ferrie, verwies auf einen bis zum Jahresende geplanten Gesetzesvorschlag. Steuerhinterziehung und Steuervermeidung seien aber nicht nur Sache der EU, sondern "weltweite Themen, die auch weltweit angegangen werden müssen", betonte Ferrie.

Der geplante Gesetzesvorschlag zielt nach den Kommissionsangaben darauf ab, "die Steuertransparenz zu erhöhen und den Kampf gegen Steuervermeidung zu stärken". Bereits im Mai hatte die Kommission den 27 Mitgliedstaaten und dem Europaparlament eine Mitteilung zur künftigen Unternehmensbesteuerung vorgelegt. Darin wird unter anderem vorgeschlagen, den missbräuchlichen Einsatz von Briefkastenfirmen durch internationale Konzerne zu "neutralisieren".

Laut EU fördern aktuell neun Staaten und Gebiete "missbräuchliche Steuerpraktiken", die Steuereinnahmen von EU-Staaten untergraben: Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Samoa, Trinidad und Tobago, die Amerikanischen Jungferninseln und Vanuatu. Anguilla, Dominica und die Seychellen werden im sogenannten "Annex II" in der Liste der Gebiete die in Steuersachen nicht kooperieren, aber Reformen versprochen haben angeführt.

Die österreichische EU-Abgeordnete Evelyn Regner, Mitglied im Steuerausschuss des EU-Parlaments, forderte die Überarbeitung und konsequente Umsetzung der bestehenden EU-Steuergesetze als Sofort-Maßnahme und drängte auf "grundlegende Reformschritte im europäischen und globalen Steuersystem", allen voran die Abschaffung des Einstimmigkeitszwangs im Rat der EU-Mitgliedstaaten.

Politiker, Unternehmer und Celebrities

Die "Pandora Papers" enthüllen die heimlichen Geschäfte hunderter Politiker und Unternehmen mit Briefkastenfirmen. Prominente Betroffene sind in Erklärungsnot, versuchen sich zu rechtfertigen und weisen die Berichte zurück. Insgesamt sollen mehr als 330 Politiker - darunter 35 amtierende und frühere Staats- und Regierungschefs - betroffen sein, daneben zahlreiche Unternehmer, Sportlergrößen oder Celebrities. Ob ihre Geschäfte wirklich illegal sind, müssen allerdings die Behörden im Einzelfall prüfen.

An der Auswertung der sogenannten Pandora Papers waren rund 600 Journalisten in 117 Ländern beteiligt, in Österreich der "ORF" und das Nachrichtenmagazin "profil". Nach Angaben des ICIJ wurden 11,9 Millionen geleakte Dokumente ausgewertet, "die jeden Winkel der Welt abdecken". Nach Angaben der Medien stammen die Daten - insgesamt knapp drei Terabyte - von 14 Unternehmen, die Offshore-Konstrukte anbieten. In Österreich konnten insgesamt rund 160 Personen identifiziert werden, die in der Vergangenheit Offshore-Services in Anspruch genommen haben - allerdings keine Politiker, dafür aber "mehrere Unternehmerpersönlichkeiten".

Hypo Alpe Adria Connection

In Österreich geben die "Pandora Papers" unter anderem Hinweise auf die verschlungenen Finanzkonstruktionen rund um ein Tourismusprojekt in Montenegro, das den österreichischen Steuerzahlern möglicherweise einige Millionen Euro gekostet hat. Konkret geht es um "Bigova Bay" in Montenegro, das die notverstaatlichte Kärntner Hypo Alpe-Adria finanziert hatte.

Mit der Verstaatlichung der Pleite-Bank ging die offene Forderung auf die Abbaugesellschaft HETA über. 44 Millionen Euro standen schließlich zu Buche, berichtet das "profil". Die HETA zeigte sich demnach zuversichtlich, dieses Geld auch wiederzusehen, schließlich hatte 2013 der österreichische Milliardär Martin Schlaff mit seinem Unternehmensnetzwerk das Projekt übernommen. Doch am Ende erhielt die HETA, und damit die Republik, laut dem Bericht nur rund 13 Millionen Euro. Von der HETA hieß es zum "profil", das gesamte Projekt habe sich "aufgrund einer Vielzahl rechtlicher und faktischer Problemstellungen" als "wesentlich komplexer dargestellt, als Ihre Darstellung dies vermuten lässt". Mit dem Forderungsverkauf habe man zu diesem Zeitpunkt den "bestmöglich erzielbaren Preis" erzielt.

Prominente Betroffene

Zu dem in den Pandorra Papers namentlich genannten Personen gehört der tschechische Premier Andrej Babis . Vor seiner Zeit als Politiker soll Babis weitgehend anonym - über komplexe Offshore-Konstruktionen unter anderem ein schlossartiges Anwesen in Südfrankreich für mehr als 15 Millionen Euro erstanden haben. Besitztümer, die er bei seinem Eintritt in die Politik nicht deklarierte, wie das tschechische Gesetz es verlangt.

Zahlreiche enge Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin sind als Kunden der Offshore-Anbieter aufgeführt. Sie legten gleichzeitig mit Putins politischem Aufstieg Geld zumeist ungeklärter Herkunft anonym in Steueroasen an. Kreml-Kritiker vermuten, sie seien mögliche "Strohmänner für Putins Vermögen".

Jordaniens König Abdullah II. soll mindestens 30 Offshore-Firmen in Steueroasen genutzt haben, um 14 Luxusanwesen in den USA und Großbritannien zu kaufen. Laut Königshaus in Amman, gehe es lediglich um privates Vermögen des Staatschefs. Die Verschleierung über Briefkastenfirmen habe der Sicherheit und Diskretion gedient.

Nikos Anastasiadis, Präsident von Zypern, , war offenbar mit einer Kanzlei, die mittlerweile von seinen Töchtern geführt wird, selbst im Offshore-Geschäft aktiv. Für den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj ergeben sich aus den Enthüllungen politisch unangenehme finanzielle Verbindungen zu umstrittenen Oligarchen.

Der frühere britische Premier Tony Blair hat nachweislich legal die Zahlung von Stempelsteuern für eine millionenschwere Immobilie in London vermieden, indem er und seine Frau einfach die Offshore-Firma kauften, der das Anwesen gehörte.

In den Recherchen tauchten auch weitere Prominente wie ein bekanntes deutsches Top-Model, Ex-Beatle Ringo Starr oder der Popstar Shakira auf. Shakira sowie das deutsche Top-Model verwiesen laut "SZ" darauf, dass sie sich an sämtliche Gesetze und Vorschriften gehalten hätten.

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