EU-Finanzmittel: 281 Milliarden nicht abgeholt

EU-Finanzmittel: 281 Milliarden nicht abgeholt

Die EU-Mitgliedsstaaten haben mittlerweile von der Europäischen Union bereitgestellte Finanzmittel über 281,2 Milliarden Euro nicht abgerufen. Österreich hat nur 40 Prozent seiner verfügbaren Mittel abgeholt.

Der Europäische Rechnungshof sieht die nicht ausbezahlten EU-Mittel als finanzielles Risiko für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU an. "Die von den Mitgliedsstaaten nicht abgerufenen EU-Mittel sind mit 281,2 Milliarden Euro inzwischen auf rund das Doppelte eines Jahresbudgets der EU angewachsen", stellte Oskar Herics, Österreichs Vertreter im Europäischen Rechnungshof, fest.

Das könne demnach mit "erheblichen finanziellen Risiken verbunden sein, einem künftigen Zahlungsbedarf zu entsprechen oder Zahlungsanträge rechtzeitig zu begleichen", hieß es bei der Veröffentlichung des Jahresberichtes in Brüssel. Herics sieht das als Herausforderung für den designierten EU-Budgetkommissar Johannes Hahn, der nach Amtsantritt der neuen EU-Kommission am 1. November den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen bis 2027 verhandeln wird.

Die Mittelabschöpfung bei den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI), die von EU-Kommission und EU-Mitgliedern gemeinsam verwaltet werden, lag innerhalb des laufenden MFR bis Ende des Vorjahres laut dem Experten mit durchschnittlich 27 Prozent auf "geringem Niveau". Österreich schneide mit mehr als 40 Prozent besser ab und liege hinter Finnland, Irland und Luxemburg.

Negativbeispiel Brenner Basistunnel

Als Negativbeispiel für ein mit dem Finanzierungsinstrument "Connecting Europe Facility" (CEF) der EU-Kommission gefördertes Vorhaben im Bereich Transport nannte er den Brenner Basistunnel, dessen Wirksamkeit aufgrund von Vergabeschwierigkeiten bei Bauprojekten, Managementproblemen und der Haltung von Deutschland gegenüber dem Projekt "auf dem Spiel" steht. Generell nimmt Herics ein Scheitern der EU-Transportpolitik - seinem Arbeitsschwerpunkt - "aufgrund überwiegend nationaler Interessen bei der Entscheidungsfindung" wahr.

Insgesamt betrugen die Ausgaben der EU im vergangenen Jahr 156,7 Milliarden Euro, was einem Prozent des Bruttonationaleinkommens aller EU-Länder entspricht. Nach Schätzungen der Prüfer belief sich das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von EU-Geldern auf etwa 2,6 Prozent. Die geschätzte Fehlerquote zeigt an, wie viele Mittel nicht ausgezahlt werden hätten dürfen, weil sie nicht vollständig im Einklang mit den EU- und nationalen Vorschriften verwendet wurden. Sie sei "kein Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung", betont der EU-Rechnungshof.

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