EU-Budget 2020: Mehr Geld für Klimaschutz und die Jugend

EU-Budget 2020: Mehr Geld für Klimaschutz und die Jugend

Das EU-Budget 2020 ist auf Schiene. Regierungsvertreter der 28 Mitgliedstaaten verständigten sich mit Europaabgeordneten darauf, im nächsten Jahr mehr als 153,6 Milliarden Euro für Auszahlungen bereitzustellen.

Die Vertreter der 28 EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf ein EU Budget für 2020 geeinigt. Der EU-Haushalt 2020 beläuft sich auf 168,69 Milliarden Euro - um 1,5 % mehr als 2019 - bei den Mitteln für Verpflichtungen (Mittel, die in einem bestimmten Jahr vertraglich zugesagt werden können) und 153,57 Milliarden Euro (+ 3,4 %) bei den Mitteln für Zahlungen (Beträge, die tatsächlich ausgezahlt werden).

Der für Haushalt und Personal zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger sieht den EU-Haushaltsplan 2020 im Zeichen der Kontinuität. Die Mittel werden dorthin geleitet, wo sie benötigt werden, um Arbeitsplätze zu schaffen, den Klimawandel zu bekämpfen und Investitionen in ganz Europa anzukurbeln. Junge Menschen werden gefördert und die Sicherheit in Europa gestärkt.

Die Verhandlungen für den Haushalt 2020 fanden gleichzeitig mit denen über den kommenden langfristigen Haushalt der EU für den Zeitraum 2021-2027 statt. Der wird wohl noch eine schwierigere Hürde werden.

Details aus dem EU-Budget 2020

  1. Klimawandel. 21 % des Gesamthaushalts sind Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels gewidmet. So ist beispielsweise das LIFE-Programm für Umwelt und Klimawandel mit 589,6 Millionen Euro (+ 5,6 % gegenüber 2019) dotiert. Horizont 2020, das seit jeher einen großen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leistet, erhält 13,49 Milliarden Euro (+ 8,8 % gegenüber 2019). Der Programmteil Energie der Fazilität „Connecting Europe“, mit dem die großangelegte Einführung erneuerbarer Energien, die Aufrüstung bestehender Energieübertragungsinfrastruktur und die Entwicklung neuer Infrastruktur gefördert werden, erhält 1,28 Milliarden Euro (+ 35 % gegenüber 2019). Der Programmteil Verkehr der Fazilität „Connecting Europe“ wird mit 2,58 Milliarden Euro unterstützt.
  2. Wirtschaftsförderungen. Knapp die Hälfte des Budgets - 83,93 Milliarden Euro bzw. 4,1 % mehr als 2019 – wird ausgeschüttet, um Euroopas Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Davon werden 58,65 Milliarden Euro (+ 2,5 % gegenüber 2019) verwendet um, die wirtschaftlichen Unterschiede innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern, das Wachstum anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) die Konvergenz zu fördern.
  3. Satellitennavigationssystem Galileo. Das Europäische globale Satellitennavigationssystem wird mit 1,2 Milliarden Euro (+ 74,7 % gegenüber 2019) unterstützt. Mit diesen Mitteln soll seine weltweite Marktakzeptanz gefördert werden, damit Galileo bis Ende 2020 1,2 Milliarden Nutzer erreicht.
  4. Verteidigung. Mit 255 Millionen Euro werden Anreize für Europäische Unternehmen geschaffen, im Rahmen des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich gemeinsam Verteidigungsprodukte und -technologie zu entwickeln.
  5. Jugendförderung. Junge Menschen erhalten über mehrere Programme Unterstützung: 2,89 Milliarden Euro werden der Bildung im Rahmen von Erasmus+ gewidmet (+ 3,6 % gegenüber 2019). Das Europäische Solidaritätskorps wird mit 166,1 Millionen Euro (+ 15,9 % gegenüber 2019) Möglichkeiten für eine Teilnahme an Freiwilligenprojekten oder Beschäftigungsprojekten im eigenen Land oder im Ausland bieten.
  6. Landwirtschaft. Europäische Landwirte erhalten 58,12 Milliarden Euro.
  7. Migration. Der Bereich Sicherheit und Migrationsmanagement erhält weiterhin Unterstützung. Beispielsweise fließen 2,36 Milliarden Euro in den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und den Fonds für die innere Sicherheit bzw. werden den in diesem Bereich tätigen Agenturen (Europol, Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), eu-LISA) zugeführt.

Reaktionen der EU-Parlamentarier

Österreichs Vertreter im EU-Parlament beurteilen die Einigung überwiegend positiv. "Das EU-Budget 2020 baut die Brücke zum neuen Finanzrahmen und hat damit besondere Bedeutung", erklärte SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder. Die Einigung habe den Fokus auf die richtigen Zukunftsthemen - Klimaschutz, Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Digitalisierung gelegt. Schieder: "Wer eine handlungsfähige EU will, muss sie auch finanzieren."

ÖVP- Budgetsprecherin Angelika Winzig beurteilte das EU-Budget 2020 als "treffsicher und zukunftsorientiert". Es müsse ein Wegweiser für die anstehenden Verhandlungen über das Langzeitbudget der EU von 2021 bis 2027 sein: "Auch beim künftigen Finanzrahmen müssen für den Schwerpunkt auf die Zukunftsthemen Forschung und Innovation, Klimaschutz, Jugend, Bildung, Digitalisierung, Klein- und Mittelbetriebe und Landwirtschaft legen."

Grünen-Delegationschefin Monika Vana freute sich über den "grünsten" EU-Haushalt der Geschichte. Klimaschutz und Jugendprojekte seien grüne Kernforderungen und unbedingt erforderliche Investitionen in die Zukunft der EU.

Claudia Gamon von den NEOS, begrüßte die Einigung zwischen Rat und EU-Parlament ebenfalls. Europa müsse in Zeiten der Klimakrise ökologischer und ökonomischer Vorreiter werden. Das Ergebnis habe die Richtung für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen vorgezeigt: "Es braucht mehr Budget, um die gemeinsamen Herausforderungen anzugehen. Das zähe Ringen hat uns aber abermals vor Augen geführt, dass wir weg vom System der Mitgliedsbeiträge müssen und hin zu eigenen EU-Mitteln."

Geld

Währungsrechner- Der Euro und die Weltwährungen

Geld

Value-Aktien: So billig wie seit 20 Jahren nicht mehr

Bonität

Pharma-Konzern Sanochemia vor der Pleite

Geld

ATX Prime-Unternehmen: Klimaschutz kaum ein Thema