Draghi kontert Trump: "Wir sind keine Währungsmanipulatoren"

Draghi kontert Trump: "Wir sind keine Währungsmanipulatoren"

EZB-Chef Mario Draghi stemmt sich gegen die jüngsten Vorwürfe von Donald Trump und warnt vor lascheren Regeln für Banken.

Der Chef der europäischen Zentralbank EZB stemmt sich gegen die Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump - der niedrige Eurokurs sei Ausdruck der Wirtschaftslage. Er warnt vor Aufweichen der Banken-Regulierung.

Frankfurt/Washington. EZB-Präsident Mario Draghi hat Vorwürfe der Trump-Regierung zurückgewiesen, Europa und vor allem Deutschland würden sich mit dem schwachen Euro Vorteile auf dem Weltmarkt verschaffen. "Zuallererst: Wir sind keine Währungsmanipulatoren", sagte der Italiener am Montag im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel.

Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) spiegle den unterschiedlichen Zustand der Wirtschaft im Währungsraum im Vergleich zu den USA wider. Der gemeinsame Markt würde nicht überleben mit anhaltenden wettbewerbsgetriebenen Abwertungen.

Der Chef-Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, hatte unlängst Deutschland vorgeworfen, den seit längerem niedrigen Eurokurs für Handelsvorteile auf Kosten der USA zu nutzen. Am Wochenende hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gekontert, die europäische Geldpolitik werde nicht von der deutschen Bundesregierung, sondern der EZB gemacht. Dem CDU-Politiker zufolge ist der Eurokurs für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sogar zu niedrig.

Draghi warnte auch vor einem lascheren Umgang mit Banken. "Das Letzte, was wir im Augenblick brauchen, ist eine Lockerung der Regulierung." Die Vorstellung, dass sich die Situation vor der Finanzkrise wiederholen könne, sei sehr beunruhigend. Trump hat kürzlich einen Erlass unterzeichnet, wonach die Wall-Street-Reformen (Dodd-Frank-Gesetz) überprüft werden sollen.
Das Gesetz von 2010 war als zentrale Konsequenz aus der Finanzkrise von 2008 aufgelegt worden. Damals wurden Banken weltweit mit Hilfe von Steuermilliarden und Liquiditätsgarantien vor dem Kollaps gerettet.


Der Dodd-Frank-Act wurde zur Regulierung und Stabilisierung des Finanzmarktes der USA. Es soll einen Crash wie den 2007 verhindern. Es sieht unter anderem Einschränkungen für Großbanken bei Verwendung gewisser Finanzinstrumente, sogenannter Swaps und Futures, vor. Das Gesetz stellt zudem die Umsetzung von Beschlüssen der G-20-Staaten dar, zu denen sich auch die USA verpflichtet hatten.
Das Gesetz ist benannt nach dem Vorsitzenden des Ausschusses für Banken, Wohnungs- und Städtebau des Senats, Chris Dodd, sowie Barney Frank, der Vorsitzender im Ausschuss für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses war. Am 21. Juli 2010 wurde der Act verabschiedet und von Präsident Barack Obama unterzeichnet.
Innerhalb des Gesetzespaketes wurde es unter anderem mit der "Volcker-Regel" den Banken verboten, auf eigene Rechnung zu spekulieren. Von Anfang an gab es Widerstand aus der republikanischen Partei und von der Finanzbranche.
Schon im Wahlkampf und gleich nach Amtsantritt hatte Donald Trump angekündigt, dieses Gesetz aufzuheben und die Regulierung für Spekulationsgeschäfte von Banken wieder zu lockern. Anfang Februar 2017 hat Trump angeordnet, die eingeführten Regeln auf ihre Notwendigkeit hin zu prüfen.


Die Wirtschaft in der Eurozone ist Draghi zufolge immer noch auf geldpolitische Hilfe der Notenbank angewiesen. Dies sei notwendig, damit sich die Inflation wieder nachhaltig dem Ziel von knapp zwei Prozent annähere. Der Anstieg im Dezember und Jänner gehe vor allem auf statistische Basiseffekte sowie anziehende Energiepreise zurück. "Unsere geldpolitische Strategie schreibt vor, dass wir auf einzelne Datenpunkte und kurzlebige Erhöhungen der Inflation nicht reagieren sollten", so Draghi. Die Notenbank werde Veränderungen in der Teuerungsrate ignorieren, falls die mittelfristigen Aussichten dadurch nicht nachhaltig beeinflusst würden.

Die Inflation im Währungsraum war im Jänner auf 1,8 Prozent nach oben geschnellt, nachdem sie noch im Dezember bei 1,1 Prozent gelegen hatte. Aus Deutschland waren daraufhin sofort die Rufe lauter geworden, die von Draghi einen allmählichen Ausstieg aus der Politik des ultra-billigen Geldes fordern.

Bahram Sadighian, BlackRock, und Christoph Boschan, CEO Wiener Börse, bei der Präsentation des neuen ETF-Segments der Wiener Börse.

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