Digital Payment: EU geht in Richtung Binnenmarkt
Brüssel will digitale Bezahlsysteme in der EU vereinheitlichen. Die EU-Kommission ist auch dabei, ein Regelwerk für Kryptowährungen zu erstellen. Die Konsumenten sollen mehr Auswahl, Transparenz und besseren Schutz bekommen.
Mit einem umfassenden Plan zum Finanzplatz Europa will die EU-Kommission den Kontinent fit fürs digitale Zeitalter machen. "Das heutige Paket wird Europas Wettbewerbsfähigkeit und Innovation im Finanzsektor stärken und den Weg bereiten, damit Europa weltweit Vorreiter ist", teilte die Brüsseler Behörde mit.
Vereinheitlicht werden soll das Angebot von bargeldlosen Bezahlsystemen in Europa. So würde es "für Verbraucher einfacher, in Geschäften zu bezahlen und Online-Geschäfte sicher und bequem abzuwickeln", erklärte die Behörde. Der Schritt soll demnach auch die Entwicklung eigener innovativer digitaler Zahlungsmethoden in Europa begünstigen.
"Die Zukunft des Finanzwesens ist digital", erklärte der für Finanzdienstleistungen zuständige Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. In der Coronakrise sei zu beobachten gewesen, "wie die Menschen dank digitaler Technologien wie Online-Banking Zugang zu Finanzdienstleistungen behalten konnten". Die Technologie biete aber noch viel mehr. Europa sollte sich darauf einlassen "und zugleich mögliche Risiken eindämmen", erklärte der Lette weiter.
Zahlungen binnen Sekunden
Mit Hilfe von Echtzeitüberweisungen könnten Zahlungen "innerhalb von Sekunden" ausgeführt werden, heißt es im entsprechenden Strategiepapier der Kommission. Allerdings sei der europäische Binnenmarkt in dieser Hinsicht sehr fragmentiert: "Die meisten auf dem heimischen Markt angebotenen Zahlungsdienste funktionieren in Europa nicht grenzüberschreitend."
Diese nationalen Lösungen seien nicht mehr zeitgemäß und entsprächen nicht den Erwartungen der Bürger und Unternehmen. In der Konsequenz "haben Verbraucher beim Bezahlen in Geschäften im Ausland oder im elektronischen Handel oft keine andere Wahl, als die Dienstleistungen der wichtigsten internationalen Kartensysteme oder großer Internetplattformen in Anspruch zu nehmen", heißt es im Papier der Kommission.
Die Behörde hob unter anderem eine Initiative von 16 europäischen Banken hervor, darunter die Deutsche Bank und die Commerzbank: Die Europäische Zahlungsinitiative (EPI) soll den internationalen Schwergewichten Visa und Mastercard Konkurrenz machen und nationale Systeme wie die EC-Karte oder die französische Entsprechung Carte bleu ersetzen. Die Kommission unterstütze dies, "würde aber auch jede andere Initiative mit ähnlichen Zielen begrüßen".
Regeln für Kryptowähungen
Mit neuen Regeln für Digital- und Kryptowährungen in der EU wie Bitcoin oder das Facebook-Projekt Libra will die Europäische Kommission zudem Maßstäbe setzen. "Das heutige Paket wird Europas Wettbewerbsfähigkeit und Innovation im Finanzsektor stärken und den Weg bereiten, damit Europa weltweit Vorreiter ist", teilte die Behörde mit.
"Wir sollten den digitalen Transformationsprozess aktiv gestalten und gleichzeitig potenzielle Risiken minimieren", sagte der zuständige Kommissar Dombrovskis. "Die Zukunft der Finanzwelt ist digital." das Maßnahmenpaket werde dazu beitragen, einerseits verantwortungsvolle Innovationen anzukurbeln, vor allem für Start-ups, und den Investorenschutz zu stärken. Andererseits würden Risiken hinsichtlich Geldwäsche und Cyberkriminalität verringert.
Auf Projekte wie Libra ging die Kommission nicht namentlich ein. Die Behörde betonte aber, dass Anbieter von Krypto-Asset-Diensten in der EU präsent sein müssten. Sie bräuchten die Genehmigung einer nationalen Behörde, um Geschäfte in der Gemeinschaft aufnehmen zu dürfen. Es werde zudem Anforderungen an Anbieter geben, darunter an die IT, damit Cyber-Diebstähle und Hacks vermieden werden können.
Das Libra-Projekt, das vor allem von Facebook getragen wird, sollte eigentlich noch heuer an den Start gehen. Seitdem die Pläne im Juni 2019 vorgestellt wurden, haben sich allerdings viele kritische Stimmen zu Wort gemeldet. Die Zentralbanken wollen ihr Geldmonopol verteidigen, Finanzaufseher befürchten, dass Libra Geldwäsche, Terrorfinanzierung und Steuerhinterziehung erleichtert. Facebook hatte dagegen betont, das Projekt solle den bargeldlosen Zahlungsverkehr vor allem in Schwellenländern vereinfachen, wo es kein flächendeckendes Bankensystem gebe. Anwender sollen mit ihren Smartphones via Libra zahlen können, ohne dass Überweisungs- oder Devisentauschgebühren fällig werden.
