Commerzbank stoppt umstrittene "Cum-Cum"-Geschäfte

Commerzbank stoppt umstrittene "Cum-Cum"-Geschäfte

Die umstrittenen Deals rund um den Stichtag der Dividendenausschüttung will die Commerzbank nun stoppen. Damit konnten Käufer von Aktien deutscher Unternehmen die Zahlung der Ertragssteuer fordern.

Berlin/Frankfurt. Die Commerzbank zieht sich nach massiver Kritik aus umstrittenen Dividenden-Geschäften zurück. Der Vorstand beschloss, sogenannte Cum-Cum-Transaktionen nicht mehr anzubieten, wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch vorab berichtete. "Wir ziehen uns aus diesem legalen Geschäft zurück, weil es gesellschaftlich nicht mehr akzeptiert ist", sagte Commerzbank-Vorstand Michael Reuther dem Blatt.

Auch im Ausland wolle die Commerzbank diese Geschäfte nicht mehr tätigen. Man nehme dabei in Kauf, "dass andere Banken weiter Cum-Cum-Geschäfte betreiben und sich damit einen Vorteil verschaffen können." Über die umstrittenen Deals konnten große Kunden aus dem Ausland Steuern auf Dividenden von deutschen Unternehmen umgehen. Die Commerzbank soll sich hierbei besonders hervorgetan haben, wie Recherchen mehrerer Medien ergaben. Die Bank hatte betont, sich an geltende Gesetze gehalten zu haben.

Das Finanzministerium hatte die Praktiken als "illegitim" bezeichnet und angekündigt, solche Geschäfte näher beleuchten zu wollen. Der Bund ist mit rund 15 Prozent an der Commerzbank beteiligt und mit zwei Vertretern in dem Kontrollgremium des Instituts vertreten.

Bei solchen Deals wird die Dividendenbesteuerung umgangen durch Aktien-Transaktionen um den Stichtag der Ausschüttung. Über die umstrittenen Aktiengeschäfte konnten große Kunden aus dem Ausland Steuern auf Dividenden von deutschen Unternehmen umgehen. Dabei werden Papiere rund um den Dividendenstichtag an inländische Anteilseigner übertragen. Diese können sich dann - anders als die ausländischen Investoren - Kapitalertragssteuer anrechnen oder erstatten lassen.

Die Commerzbank soll sich bei solchen Deals besonders hervorgetan haben, wie Recherchen mehrerer Medien ergaben. Die Bank betonte, sich an geltende Gesetze gehalten zu haben. Mit dem Entwurf für ein Investmentsteuerreformgesetz insgesamt soll die Besteuerung von Investmentfonds und ihrer Anleger wird neu geregelt werden.

Reuther sagte der "Bild"-Zeitung, die Commerzbank habe den Anspruch, "dass unsere Geschäfte gesellschaftlich akzeptiert sind. So haben wir uns ganz bewusst positioniert." Die Bank werde künftig noch genauer überprüfen, welche Produkte sie anbiete: "Wenn wir erkennen, dass aktuelle oder geplante Produkte und Dienstleistungen ein Problem für die Marke Commerzbank darstellen könnten, dann müssen wir uns die Frage stellen, ob wir das wollen oder nicht."

Nach den Gesetzesplänen soll dieses Steuerschlupfloch rückwirkend zum 1. Jänner 2016 geschlossen werden.

Die Tricks seien so beliebt, dass das Volumen verliehener Aktien deutscher Unternehmen in den letzten drei Wochen vor einem Dividendenstichtag um bis zu 800 Prozent anschwelle, berichtet das "Handelsblatt". Zwischen 2013 und 2015 ließen sich derartige Hilfsdienste demnach allein bei der Commerzbank 250 Mal nachweisen. Laut BR teilten sich die Beteiligten die gesparte Steuer auf.

Durch die Geschäfte der deutschen Banken sind nach Schätzungen von ProPublica dem deutschen Fiskus seit 2011 rund fünf Mrd. Euro verloren gegangen. Vertreter von Banken bezeichnen diese Cum/Cum-Deals als legal. Experten aber bezweifeln, dass sie grundsätzlich zulässig sind. Lägen "keine anderen wirtschaftlichen Gründe außer Steuervermeidung" vor, lasse sich durchaus von Missbrauch sprechen, sagte der Steuerexperte der Universität Mannheim, Christoph Spengel, dem Bayerischen Rundfunk.

Geld

Währungsrechner- Der Euro und die Weltwährungen

Investors Challenge #IC19 Abschlussgala

Börsewissen #IC19

Investors Challenge #IC19 Einladung zur Abschlussgala

Geld

"Gewinnschätzungen werden in erschreckender Konstanz revidiert"

Geld

Wirecard: Kein Testat für Bilanz 2017 der Singapur-Tochter