Betriebspension: Die gesetzlichen Grundlagen und was sich ändern soll

Betriebspensionen erhalten derzeit nur wenige Menschen. Das soll sich ändern fordern die Pensionskassen und so steht es im Regierungsprogramm. Was auf Unternehmen zukommen könnte.

Betriebspension: Die gesetzlichen Grundlagen und was sich ändern soll

Forderungen die betriebliche Vorsorge einem größeren Kreis von Begünstigten zukommen zu lassen, werden lauter.

Derzeit zählen jene, die eine Betriebspension erhalten, zu einer verschwindend kleinen Minderheit. Nur rund 120.000 Menschen beziehen in Österreich aktuell eine Betriebspension. Erst vor Kurzem ist die Zahl der Anspruchsberechtigten erstmals auf über eine Million gestiegen. Im Schnitt betrug im Vorjahr die Betriebspension pro Monat 446 Euro, 14-mal ausbezahlt.

Doch Pensionskassen fordern Betriebspensionen auf einen wesentlich größeren Personenkreis auszudehnen. "Die demografische Entwicklung steht vor einem Kipppunkt: Die Babyboomer gehen demnächst in Pension", dann werde sich das Verhältnis Aktive zu Pensionisten nochmals zulasten der Aktiven verändern, argumentiert
Andreas Zakostelsky, Obmann des Pensionskassen-Fachverbands und verweist darauf, dass im Regierungsprogramm 2020 - 2024 dazu bereits der Willen bekundet wurde, die finanziellen Anreize und die dafür nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.

Die Forderungen

Was fordern die Pensionskassen, um die Betriebspension auf einen größeren Kreis auszudehnen?

Ziel der Pensionskassen ist es, die Zahl der Betriebspensions-Berechtigten binnen fünf Jahren auf zwei Millionen Menschen verdoppeln. Erreicht werden soll das damit, dass es künftig möglich sein, die aus der "Abfertigung neu" in den Abfertigungskassen angesparten Beträge steuerfrei in eine Pensionskasse bzw. an Anbieter von betrieblicher Altersvorsorge zu übertragen. Damit sollen auch für jene, die bei keiner Pensionskasse sind, mit einer Art "Generalpensionskassenvertrag" nach standardisierten Bedingungen möglich sein, eine Betriebspension zu erhalten.

Werden viele ihre Geld von der „Abfertigungs neu“ in eine betriebliche Altersvorsorge transferieren?
Insider glauben eher nicht. Was dagegen spricht: Die „Abfertigung neu“ wird am Ende der Berufsjahre in Cash ausbezahlt. Wird das Geld jedoch in eine betriebliche Altersvorsorge transferiert, darf die daraus resultierende Rente nur noch als monatlich Rente ausgeschüttet werden. Ein weiterer Nachteil: Die in die Abfertigung neu einbezahlten Beträge sind staatlich garantiert. Bei einem Wechsel in die betriebliche Vorsorge ist die Kapitalgarantie weg und das Depot des Begünstigten ist zur Gänze der Börsenentwicklung ausgesetzt.

Weitere Forderung: Statt Boni auszahlen, diese steuerfrei in Betriebspension einzahlen
Gerade Gutverdienern ist ihre hohe Pensionslücke sehr wohl bewusst, sofern sie über keine Zusatzpension oder andere zusätzlichen Einkünfte neben der Rente verfügen. Experten setzen sich daher fürdie Möglichkeit Boni - diese werden derzeit gleich hoch wie das Gehalt besteuert - stattdessen steuerfrei in eine Betriebspension umwandeln zu können. Michaela Plank, Geschäftsführerin von Mercer Österreich und Spezialistin für betriebliche Altersvorsorge, fordert daher von der Regierung die Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Entgeltumwandlung für eine steuerschonende Betriebspension.

Forderung: Eigenbeiträge von Mitarbeitern vom Bruttogehalt abzuziehen
Derzeit werden Eigenbeiträge, die Mitarbeiter, die eine Firmenpension erhalten, vom Nettobetrag abgezogen. „Das ist aber für viele nicht attraktiv“, argumentiert Mercer-Chefin Plank und plädiert darauf, dass Mitarbeiter, die von ihrem Gehalt ebenfalls in die Betriebspension einzahlen, diese vom noch nicht besteuerten Bruttobetrag leisten sollen.

Forderung: Prämienmodell für Geringverdiener
Die Pensionskassen fordern auch ein Prämienmodell für Geringverdiener. Für Geringverdiener, bei denen die steuerliche Absetzbarkeit nicht greift, soll es ergänzend dazu ein Prämienmodell geben, mit der derzeit die private Altersvorsorge gefördert wird. Orientieren könnte man sich laut Pensionskassen beispielsweise an der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung als Obergrenze, aber auch andere Parameter seien möglich. Kosten für den Finanzminister entstünden langfristig nicht. Es handle sich um kein Steuergeschenk, die steuerliche Absetzbarkeit sei ein Steueraufschub. Die aus den Beiträgen resultierende Pension werde dann wie international üblich voll versteuert.

Das steht im Regierungsprogramm

In Auszügen steht im Regierungsprogramm 2020-2024:
"Ergänzend zur staatlichen Pensionsvorsorge sind Rahmenbedingungen für die private Pensionsvorsorge zu schaffen.
– Rahmenbedingungen für einen Generalpensionskassen-Vertrag: Möglichkeit der Übertragung von Kapital aus einer Vorsorgekasse (z. B. Abfindung) in eine Pensionskasse (z. B. bei einer neuen Arbeitgeberin bzw. einem neuen Arbeitgeber)."

-" Institutionelle Investoren, wie Pensionskassen, Vorsorgekassen und Versicherungen sollen in langfristige, innovative Anlageformen (inkl. ökologischem und Social Impact) investieren dürfen (z. B. Seed-Finanzierung für Start-ups und KMUs). Die zugrundeliegenden Kataloge zulässiger Veranlagungen sollen entsprechend angepasst werden (in Einklang mit EU-Recht)."

Der Kreis der Begünstigten

Welche Firmen bieten typischerweise eine Betriebspension?
Vielfach gewähren große und vielfach auch international tätig Firmen, die in Österreich tätig sind, bestimmten Mitarbeitern eine Betriebspension.

Warum bieten kleinere Unternehmen selten eine Firmenpension?
Kleine Betriebe können sich eine Betriebspension oft nicht leisten. Denn wird eine solche den so Begünstigten einmal gewährt, muss eine solche auch bis zum Vertragsende vom Unternehmen einbezahlt werden, auch wenn die Geschäfte nicht gut laufen. „Jeder Beitrag kostet dem Unternehmen Geld“, stellt Plank klar.

Wer sind meist die Begünstigten einer Betriebspension?
Meist sind es die Leistungsträger eines Unternehmens, wie die Geschäftsführung, die so zu Begünstigten werden. Ziel ist es, mit dieser Zusatzleistung erstklassig ausgebildete Mitarbeiter zu gewinnen und in weiterer Folge langfristig im Unternehmen zu halten. Rein rechtlich kann jeder Mitarbeiter eine Firmenpension beziehen, sofern das Unternehmen einer solchen zustimmt.

Wie Unternehmen Firmenpension als Mitarbeiterbindungsinstrument am besten einsetzen
Die Pensionszusage kann so gestaltet werden, dass Mitarbeiter bei vorzeitiger Selbstkündigung lediglich einen Anspruch in Höhe des sogenannten Unverfallbarkeitsbetrages hat. Dieser Betrag entspricht nur einem Bruchteil der tatsächlichen Leistung. Aus diesem Grund stellt die Pensionszusage ein probates Mitarbeiterbindungsinstrument dar.

Die Gesetzeslage

Gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf eine Betriebspension?
Einen automatischen Anspruch auf eine Firmenpension gibt es nicht. Die Zusage einer Betriebspension wird entweder in Einzelarbeitsverträgen, in einer Betriebsvereinbarung oder im Kollektivvertrag geregelt. Als Teil des Vergütungsmodells kann diese bis zu 80 Prozent des letzten Aktivbezugs ausmachen.

Unter welchen Bedingungen dürfen Arbeitgeber eine Zusatzpension gewähren?
Wenn es im Unternehmen für mindestens einen Arbeitnehmer eine Pensionskassenregelung gibt, darf eine Betriebspension eingeführt werden.
Beitragsgrundlage ist ein fiktives "Arbeitgeber-Jahresgehalt" – das Maximum aus entweder 200 Prozent der jährlichen Höchstbeitragsgrundlage oder 150 Prozent der Bemessungsgrundlage des bestverdienenden Arbeitnehmers mit einer Pensionskassenlösung. Voraussetzung ist auch ein gleiches Beitrags- und Leistungsrecht wie bei Arbeitnehmern.

Die Besteuerung

Wie sind Beiträge in die Pensionskasse für Unternehmen und Dienstnehmer zu versteuern?
Pensionskassenbeiträge sind Betriebsausgaben und können daher vom Unternehmen steuerlich geltend gemacht werden.
Steuerlich werden Arbeitgeberbeiträge nicht als Betriebsausgabe anerkannt. Die Veranlagung durch die Pensionskasse ist von der Kapitalertragssteuer und der Körperschaftssteuer befreit.
Eigenleistungen von Mitarbeitern sind bis zu 1.000 Euro pro Jahr prämien- und steuerbegünstigt. Erst wenn Mitarbeiter die Pension ausbezahlt bekommen, ist die Betriebspension lohnsteuerpflichtig.

Müssen Unternehmen für Firmenpension Lohnnebenkosten und SV-Beiträge zahlen?
Nein, für die Beiträge fallen weder Lohnnebenkosten noch Sozialversicherungsbeiträge an und ist daher statt einer Gehaltserhöhung wesentlich günstiger.

Beispielrechnung: Lohnerhöhung versus Firmenpension
Bei einer Lohnerhöhung von jährlich 10.000 Euro, ergibt das für den Arbeitnehmer brutto knapp 7.700 Euro an Gehaltserhöhung, rund 1.390 Euro davon sind als Sozialversicherungsbeiträgen durch den Dienstnehmer abzuführen, die Lohnsteuer beträgt 2.600 Euro. Bei der Firmenpension sind die 10.000 Euro ändert sich sowohl brutto und netto nichts, da keinerlei Abzüge fällig werden.

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