Treichl: "Europäische Einlagensicherung in weiter Ferne"

Das aktuelle österreichische System sieht bei einer Bankpleite einen Beitrag der Kreditinstitute erst nach der Insolvenz vor. Dieses System wird nun im Zuge der neuen europäischen Einlagensicherung umgestellt. Doch es gibt Stolpersteine auf dem Weg zu einem neuen Sicherheitsnetz für Sparer.

Treichl: "Europäische Einlagensicherung in weiter Ferne"

Für den Chef der Erste Bank, Andreas Treichl, wird die Eurozone weiter geschwächt bleiben, solange die dritte Säule der Bankenunion - die Europäische Einlagensicherung - nicht umgesetzt ist. In Anbetracht der Politiker glaube er nicht an eine Einigung. "Wir werden eine lange Zeit warten müssen", sagte Treichl bei der FMA-Aufsichtskonferenz in Wien.

Die Bankenunion besteht aus einer gemeinsamen Aufsicht (Single Supervisory Mechanism/SSM), dem Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism/SRM) und einer gemeinsamen Einlagensicherung (Deposit Guarantee Scheme/DGS). Einige Länder, etwa Deutschland und Österreich, wollen die europäische Einlagensicherung aber nicht vorschnell einführen. Die EU-Kommission will nun im Oktober ein Papier zur Einlagensicherung vorlegen.

So soll die neue EU-Einlagensicherung funktionieren

"Mit der Reform der Einlagensicherungsrichtlinie möchte die EU einen Wettbewerb um die Sicherheit von Spareinlagen zwischen den Mitgliedstaaten vermeiden", so Johannes Rehulka von Raiffeisen. Dazu sind europaweit ein einheitlicher Schutz von Einlagen bis zu 100.000 Euro sowie einheitliche Auszahlungsfristen vorgesehen. Für die österreichischen Sparer bleibt der bestehende Schutz erhalten.

Künftig wird von sämtlichen Kreditinstituten der EU in einen Einlagensicherungsfonds zu dotieren sein. Das aktuelle österreichische System sieht einen Beitrag der Kreditinstitute erst nach Eintreten eines Einlagensicherungsfalls vor. Dieses System wird nun im Zuge der neuen Einlagensicherung umgestellt. Kreditinstitute müssen dann in einen nationalen Einlagensicherungsfonds vorab einzahlen. Der neu zu schaffende nationale Einlagensicherungsfonds soll über einen Zeitraum von zehn Jahren mit 0,8 Prozent der gesicherten Einlagen von den Instituten befüllt werden. Rehulka: "Das wird eine jährliche Belastung von rund 60 Millionen Euro für den Raiffeisensektor ausmachen."

In den wesentlichen Grundsatzfragen hätte die EU jedoch laut Rehulka Kompromisse gefunden, die den Wesensmerkmalen der österreichischen Einlagensicherung Rechnung tragen. So wird etwa eine Europäische Einlagensicherung oder eine einheitliche österreichische Einlagensicherung nicht zwingend vorgesehen. Es steht den Mitgliedstaaten frei, ihre bestehenden Strukturen beizubehalten. Das österreichische Einlagensicherungssystem mit seiner sektoralen Aufteilung kann somit auch nach der Einigung beibehalten werden.

Ebenso wird der einzigartige Risikoschutz eines institutionellen Sicherungssystems (IPS) ausdrücklich anerkannt. Freiwillige Haftungsvereinbarungen wie etwa IPS können laut Raiffeisen von den Mitgliedstaaten als Einlagensicherung anerkannt werden. Dadurch könnte das Sicherungssystem auch die Funktion einer Einlagensicherung wahrnehmen und den Mitgliedern die Befüllung von zwei unterschiedlichen Fonds (IPS-Fonds und Einlagensicherungsfonds) ersparen.
Zusätzlich können Staaten entscheiden, dass IPS-Mitglieder geringere Beiträgen leisten, da ihre Mitgliedschaft in einem IPS als risikomindernd eingestuft wird.
Auch künftig soll es der Einlagensicherung möglich sein, ihre Mittel für Frühinterventionsmaßnahmen zur Abwendung einer Bankenkrise einzusetzen.